Gerichtsentscheidung

Ein Mann wird abgeschoben. Obwohl ein Gericht die Abschiebung untersagt hat. Das ist zwar unangenehm in einem Rechtsstaat, aber es kann eben mal passieren. Und wenn  die Politiker, die dafür gesorgt haben, dass der Beschluss des Gerichtes missachtet wurde, sich mit etwas Asche „mea culpa“ auf die Stirn schreiben, dann muss einem trotzdem nicht bange werden.

Wenn aber dann der Innenminister eines Bundeslandes, der Mitglied der CDU ist, sagt: „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ Und hinzufügt: „Wenn die Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstehen, ist das Wasser auf die Mühlen der Extremen.“

Dann macht das Angst. Denn es zeigt, dass dieser Innenminister noch nicht das Prinzip der Gewaltenteilung verstanden hat, die im Grundgesetz der BRD verankert ist. Er scheint die Justiz für ein Instrument der Politik zu halten. Weshalb er mit einem Nebensatz Recht hat. So eine Aussage ist Wasser auf die Mühlen der Extremen. Und zwar jener, die diesem CDU-Mann offensichtlich näher stehen, als einem lieb sein kann.

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