Archiv für den Monat Juli 2019

Danke

Also ein bisschen mehr Anstand dürfte schon sein. Da hat sich der mächtigste Mann der Welt mächtig ins Zeug gelegt, nicht Zeit noch Mühe gescheut, um mit einem Federstrich den Atomvertrag mit dem Iran zur Makulatur zu machen. Und damit es auch richtig weh tut, hat er auch noch die Sanktionen gegen den Iran verschärft und jedem Staat auf der Welt, der Geschäfte mit dem Iran macht, auch gleich noch mit Sanktionen gedroht.

Und jetzt hat das endlich Wirkung gezeigt, und der Iran hat zu aller Überraschung angefangen, sich nicht mehr an diesen, von den USA aufgekündigten Vertrag zu halten. Und was passiert? Nichts! Außer, dass jetzt Besorgnis geäußert wird, weil der böse Iran Uran anreichert. Anstatt sich einmal richtig und wie es sich gehört, bei dem Mann zu bedanken, dem das zu verdanken ist.

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Sozialverträglich

Dieses Wort taucht immer auf, wenn es darum geht, die simple Wahrheit zu verbreiten, dass der Klimawandel verdammt viel Geld kostet. Wenn man etwas dagegen tut. Und wenn man nichts dagegen tut. Und wenn man etwas dagegen tut, dass es vor allem uns, die Bürgerinnen und Bürger eines Landes verdammt viel Geld kostet. Wie jetzt zum Beispiel bei dem Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, eine CO²-Steuer für fossile Brennstoffe einzuführen. Also für Kraftstoffe, Erdgas und Heizöl. Auch wenn ich nicht weiß, warum da Braunkohle nicht mit dabei ist, auf jeden Fall will auch sie, dass das selbstverständlich „sozialverträglich“ sein muss, weshalb das so eingenommene Geld nicht der Staat behalten soll, sondern er es gleich wieder an die BürgerInnen zurückgibt.

Auch wenn ich noch nicht so richtig verstehe, was dann der Vorteil dieser Steuer sein soll. Wird deshalb doch wohl kaum jemand auf die Idee kommen, sein Verhalten nachhaltig zu ändern. Das tut der Mensch doch erst, wenn es wirklich weh tut. Aber auf jeden Fall haben nicht nur CDU-/CSU-Politiker gleich die obligatorischen Bedenken an den Tag gelegt, auch der ADAC mahnt, dass Mobilität „weiterhin möglich und bezahlbar sein“ muss, es „nicht zu einem Teuerungswettlauf kommen“ darf. Heißt in der Übersetzung: Lieber weiter wie bisher. Also sozialverträglich. Und jetzt weiß ich, was „sozialverträglich“ bedeutet. Das heißt nichts anderes, als dass dem ADAC die Mitglieder oder der CDU/CSU die Wähler erhalten bleiben.

Rückgabe

Ich wäre ja für Oettinger gewesen. Wenn er Chef der EU-Kommission geworden wäre, hätte das den Durchbruch für Europa bedeutet. Mit ihm an der Spitze hätte auch Trump vergessen, dass er Strafzölle erheben will. Wenn man sich anschaut, wie der CDU-Politiker Günther Oettinger als EU-Kommissar in gerade mal zwei Jahren die Gesellschaft digitalisiert hat, dann erübrigt sich jede weitere Frage.
Aber natürlich ist auch Ursula Von der Leyen, wer auch immer sie aus dem Hut gezaubert hat, allererste Wahl. Keine andere Verteidigungsministerin hat jemals mehr für den Frieden in ihrem Land getan als sie. Der Nobelpreis ist nur eine Zeitfrage. Dabei ist ihr Konzept so simpel: Nicht das Geld für funktionierende Panzer oder Flugzeuge verplempern, sondern lieber Beratern anständige Honorare zahlen. So wird Frieden geschaffen. Wenn eine Truppe nicht kämpfen kann, gibt es nämlich auch keinen Krieg.
Was der EU ja schließlich auch nicht schaden kann. Ich habe keinen Zweifel, dass es Ursula Von der Leyen gelingen würde, die derzeitigen Dissonanzen in der EU durch den Einsatz von Beratern so nachhaltig aus der Welt zu schaffen, dass auch die Öko-Terroristen von den Grünen zufrieden wären. Ungarn oder Italien hat sie ja alleine schon durch ihre Nominierung befriedet.
Bei der bundesrepublikanischen Truppe hingegen soll es schon das große Aufatmen gegeben haben. Oder zumindest ein Hoffen und Bangen. Noch ist der Käse ja nicht gegessen. Aber immerhin ist mir durch diesen genialen Schachzug der Regierungshäupter wieder ein etwas leicht antiquierter Ausdruck eingefallen: Jemanden wegloben. Wunderschöne Formulierung. Beinhaltet nämlich, dass Rückgabe unmöglich ist.

Russische Verhältnisse

Sie gingen auf die Straße. Und nicht nur in Moskau. Wohl wissend, dass die Wahrscheinlichkeit, verhaftet zu werden, nicht gerade gering war. Aber sie hatten Erfolg. Vielleicht auch, weil sich auch die Medien lautstark hinter sie stellten. Der kritische russische Journalist Iwan Golunow kam wieder frei. Obwohl die „Beweise“ erdrückend gewesen waren.

Der zuständige Beamte der Drogenkontrolleinheit der Polizei hatte jedenfalls keinen Zweifel gehabt, dass Golunow des Drogenhandels überführt sei. Dann und wohl nur zufällig mit den Demonstrationen in Russland und weltweiter Empörung in Zusammenhang stehend: die Kehrtwende. Nicht nur, dass der Journalist freikam, die, die ihn verhaftet hatten, kamen jetzt ins Gefängnis, zwei hochrangige Polizeifunktionäre sollen entlassen werden.

In Italien nannte Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini die Kapitänin des Rettungsschiffs „Sea-Watch“, Carola Rackete, eine „Kriminelle“, die den Tod von Italienern riskiert habe, und außerdem seien Seenotretter sowieso Verbrecher und eine Schlepperbande. Er hatte schließlich verfügt, dass die „Sea-Watch“ in keinen italienischen Hafen dürfe. Carola Rackete fuhr trotzdem in den Hafen von Lampedusa ein. Weil sie aus Seenot gerettete Menschen an Bord hatte, die dringend versorgt werden mussten. Sie wurde bereits dem Ermittlungsrichter vorgeführt, hat Hausarrest. Es droht ihr im schlimmsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe.

Das Pech für Carola Rackete: Man weiß noch nicht, ob es nicht besser für sie gewesen wäre, in Russland des Drogenhandels angeklagt zu werden. Denn natürlich hat der deutsche Bundespräsident schon etwas gesagt. Und Heiko Maas sagt ja immer was. Aber ansonsten wird jetzt erst einmal und wohl wie gewohnt in aller Ruhe nach Lösungen gesucht. Vor allem in Brüssel, weil Flüchtlinge ja ein Problem der EU sind Aber vielleicht ist der Protest bisher auch nur so verhalten, weil man in Europa nicht so schnell riskiert verhaftet zu werden. Als Europäer.

https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-frau-rackete-freecarola