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Winter-Diät

Was wird nicht immer gemeckert über den derzeitigen Zustand unserer Republik. Da sei der totale Stillstand, heißt es, und das bei all den anstehenden Problemen. Doch gerade diese Meckerer sollten einfach etwas genauer hinsehen. Denn obwohl wir immer noch keine neue Regierung haben, wir haben ein Parlament, das jetzt wirklich nicht Däumchen dreht. Wie zum Beispiel am 13. Dezember des gerade vergangenen Jahres.

Da hat nämlich der Bundestag – fast gänzlich unbemerkt von der Öffentlichkeit – beschlossen, dass das bisherige Anpassungsverfahren für die Abgeordnetenentschädigungen auch in der neuen Wahlperiode wirksam bleibt. Klingt ein bisschen sperrig, ist aber ganz einfach. Denn es bedeutet lediglich, dass die Abgeordnetendiäten, derzeit etwa 9.500 Euro zuzüglich monatlichem Personalbudget von etwas mehr als 20.000 Euro, Bahncard erster Klasse und Fahrbereitschaft, zum 1. Juli automatisch angehoben werden. Gemäß Nominallohnindex. Also gemäß der allgemeinen Lohnentwicklung.

Weshalb Abgeordnete, einmal abgesehen davon, dass sie sowieso nicht die Zeit dazu hätten, nicht streiken müssen, um mehr Geld zu bekommen. Dass es mehr wird, dafür sorgen Arbeiter und Angestellte und die Gewerkschaften. Und so ist es ja wohl nur gut, richtig und wichtig, dass die IG Metall jetzt 6 Prozent mehr Lohn und Gehalt fordert und mit ihren Mitgliedern auf die Straße geht. Die moralische Unterstützung der Bundestagsabgeordneten ist ihnen wohl sicher.

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Führungs-Duo

Sie werfen sich gegenseitig vor, sich zu wenig kompromissbereit zu zeigen, die Sondierungsgespräche geradezu zu torpedieren. In Berlin sind die launigen Bemerkungen über Jamaika und die Entfernung bis dorthin und irgendwelche Flüsse längst Schnee von gestern. Was jetzt natürlich kein Wortspiel sein soll  hinsichtlich des Gebrauchs von Rauschmitteln auf der Karibik-Insel. Obwohl natürlich ein paar – natürlich legal in der Apotheke bezogene – Joints vielleicht durchaus dafür sorgen könnten, dass sich die Damen und Herren der vier Parteien etwas entspannter Themen wie Migration oder Umwelt nähern.

Oder CDU/CSU nehmen sich gleich ein Beispiel an unserem österreichischen Nachbarn. Wo der Wahlsieger Sebastian Kurz, kürzlich und natürlich völlig inakzeptabel vom Satire-Magazin „Titanic“ als „Baby-Hitler“ bezeichnet und ebenfalls auf einen Koalitionspartner angewiesen, jetzt kurzerhand und kurzentschlossen die rechtsnationale FPÖ ins Regierungs-Boot holen will. Sozusagen kurze Wege geht. Und somit gar nicht erst an ein Jamaika geschweige denn an den Einsatz von Joints denken muss.

Mit diesem Koalitionspartner schließt Kurz vielmehr endlich die Ostflanke der EU – und damit Lücken auf der rechten Seite. Außerdem wäre es doch hierzulande ein Schritt in Richtung Gleichberechtigung, wenn es nicht nur einen weiblichen Kanzler sondern auch einen ebenso weiblichen Vize-Kanzler und Außenminister gäbe. Angela Merkel und Alice Weidel als Führungsspitze und Ausgleich für die miserable Frauenquote im 19. Deutschen Bundestag, wäre das nicht ein wichtiger Schritt auf dem langen Marsch der Frauen in Führungspositionen?

 

Schnellschuss

Diese Entscheidungsfreudigkeit würde man sich sehr viel öfter wünschen. Ganz zu schweigen von der Schnelligkeit. Nicht einmal eine Woche hat es gedauert, und schon stand der Termin fest. Als ginge es um Leben und Tod. Also etwa um Kindesarmut. Feinstaub. Oder den CO²-Ausstoß von Kohlekraftwerken. Und die größte Überraschung: Nicht vielleicht wie für andere Gesetzesvorhaben erst nach der Wahl, sondern noch in dieser Woche will der Deutsche Bundestag über die „Ehe für alle“ abstimmen.

Damit wir uns nicht missverstehen. Ich finde es in Ordnung, dass jeder heiratet, wen er will. Habe mich schon gefragt, wann die CDU/CSU entdeckt, dass auch Lesben und Schwule Menschen sind. Und durchaus geeignet, um Kinder ebenso schlecht und recht zu erziehen wie Heteros. Wenn nicht vielleicht sogar besser. Wie jetzt Frau Merkel. Aber diese Dynamik überrascht dann doch.

Und wenn man ein schlechter Mensch wäre, also entweder schwul, lesbisch, genderübergreifend oder heterosexuell veranlagt, würde man vielleicht sagen, dass es schon ein bisschen widerwärtig ist, was hier veranstaltet wird, um auch noch die letzte Weidel ins Boot zu holen respektive ein weiteres Kreuz auf dem Wahlzettel zu ergattern. Ich bin auf die nächste Sekundenlösung für die großen Probleme der Menschheit gespannt.

Merkels Waterloo

Jetzt hat es die Merkel geschafft. Also wenn es stimmt, wovon der Spiegel behauptet, dass er es schon wüsste, bevor es überhaupt jemand vermutet hätte. Jedenfalls kriegt sie dann meine Stimme. Die Merkel. Die Wahl ist zwar erst im nächsten Jahr. Aber ausnahmsweise würde ich mich einmal so früh festlegen. Schließlich braucht man ein Konzept. Gerade als Wähler. Und für mich persönlich wäre das dann auch eine Perspektive, deren Konsequenzen man einfach nicht früh genug in Betracht ziehen kann. Denn dann rauscht es wirklich im Karton. Da bleibt hier in unserer Republik kein Stein mehr auf dem anderen. Symbolisch gesprochen. Aber vielleicht sollte ich das kurz erklären.

Fakt ist jedenfalls, dass bisher noch jede Partei ihr Waterloo erlebt hat, wenn ich ihr in einer Bundestagswahl meine Stimme gegeben habe. Das hat bei der F.D.P. so funktioniert. So habe ich die SPD an die Zwanzig-Prozent-Marke gedrückt. Und wenn sich jetzt wirklich Merkel mit ihrer Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert, um dem türkischen Premier auch noch das letzte Restchen Puderzucker in den Arsch zu blasen, das zufällig noch im Regal steht, dann hat sie es sich redlich verdient, dass ich sie nächstes Jahr wähle. Die Konsequenzen muss sie tragen. Ich habe sie ja hiermit gewarnt.

Geld allein macht nicht glücklich

Der Flüchtlings-Gipfel in Berlin war ausgesprochen erfolgreich, noch nicht einmal Herr Seehofer hatte mehr auszusetzen als üblich. Alles deutet darauf hin, dass wieder einmal eine Krise gemeistert wurde. Und vielleicht auch deshalb versickert der Flüchtlingsstrom auch schon so langsam in den Nachrichten. VW sei an dieser Stelle trotzdem gedankt. Muss man sich also nur noch der Frage stellen, ob des damit getan ist, dass Milliarden locker gemacht wurden. Was jetzt auch nicht besonders aufregend ist, denn die Antwort ist sehr schnell gefunden. Und sie lautet: Nein! 

Natürlich benötigt man Geld, um die Migranten zu verköstigen, um sie mit dem Notwendigsten auszustatten, um ihnen ein Dach über dem Kopf zu besorgen. Aber wenn auch gerne mit dem Begriff „Flüchtlingsstrom“ eine anonyme Masse daraus gemacht wird, der außerdem schon einmal das Unberechenbare andeutet, weshalb ich mich wundere, dass noch niemand vom „Flüchtlings-Tsunami“ gesprochen hat, es sind Menschen, die zu uns kommen.  

Jeder mit einer anderen Geschichte, mit unterschiedlichem Charakter und Temperament. Und, man höre und staune, aus einem etwas anderen Kultur-Kreis. Und zumeist mit einer etwas anderen Religion. Was natürlich immer noch kein Grund ist, in Panik auszubrechen. Aber ein guter Grund, vielleicht einmal daran zu denken. Und vor allem daran zu denken, dass diese Wunschvorstellung, wie sie jetzt auch Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede vor dem Bundestag wieder einmal geäußert hat, diese Menschen könnten und müssten sich einfach nur „integrieren“, was gleichbedeutend mit „unterordnen“ zu sein scheint, und anständig Deutsch lernen, und dann wäre alles gut – man verzeihe mir diese Entgleisung -, kompletter Schwachsinn ist.

Denn Menschen können nicht ihre Kultur, ihr Wesen, ihre Tradition, ihren Charakter an der Garderobe oder am Eingang des Auffanglagers abgeben. Auch nicht, wenn sie, wie ebenfalls gefordert, fließend und absolut korrekt Deutsch sprechen. Was sie dann nicht wenigen Deutschen voraus hätten. Warum ist in diesem Land und von diesen Politikerinnen und Politikern keiner in der Lage, schlicht zu sagen, dass diese Menschen dieses Land verändern werden, alleine durch das, was sie in ihren Köpfen mitgebracht haben. Weil es sich nicht wie bei einem Computer löschen lässt. Und vor allem, dass deswegen die Welt nicht untergehen wird. Sie wird nur ein bisschen oder vielleicht sogar um einiges anders werden. Man könnte es auch etwas salopp ausdrücken: Endlich kommt mal wieder Leben in die Bude.

Konsequent schreibt sich jetzt mit „c“

Konsequenter Weise sollte in Zukunft konsequent mit „c“ geschrieben werden. Es mit „d“ zu schreiben, wie es eigentlich angebracht wäre, wird sich wahrscheinlich nicht durchsetzen. Aber nachdem Verkehrsminister Dobrindt wie kaum ein anderer für die Qualitäten der CSU steht, geht das wohl auch mit dem „c“ in Ordnung. Also mit „consequent“ wie CSU. Der Grund hierfür ist schnell erklärt. Ein Verkehrsexperte schaut sich die Rechnung an, mit dem das Verkehrsministerium auf Einnahmen in Höhe von netto 500 Millionen Euro aus der Pkw-Maut kommt.

Und stellt fest, dass man als Grundlage die Zahl der ein- und der ausreisenden ausländischen Autos genommen hat. Nachdem aber ausreisende Pkw keine Maut bezahlen, wäre es richtiger gewesen, nur die einreisenden Autos in Ansatz zu bringen. Also die Hälfte. Weshalb sich die Erträge mindestens auf die Hälfte reduzieren, wenn nicht gar nur 130 Millionen betragen würden, wie der Experte errechnet hat.

Aber das ist nicht der Punkt. Entscheidend ist, dass der Experte das dem Verkehrsministerium mitgeteilt hat und einigen Politikern noch höchstpersönlich. Und vor allem rechtzeitig vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag. Sogar vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages hat er sein Rechenexempel dargelegt. Was im Sitzungsprotokoll festgehalten wurde.

Der Erfolg: Die Maut wurde beschlossen. Das Verkehrsministerium machte sich noch nicht einmal die Mühe, die Berechnung des Verkehrsexperten in Frage zu stellen, zu dementieren. Es hat einfach nichts dazu gesagt. Und wie soll man das anders nennen als „consequent“. Die Maut war beschlossen, also hat man das entsprechende Gesetz verabschiedet. Kein Weichen und Wanken, auch wenn schon klar war, dass nicht nur falsch gerechnet worden war sondern auch Brüssel rummäkeln würde. Mehr „Consequenz“ geht wirklich nicht.

Nach der Cyber-Attacke

Manchmal kommt man sich ja schon etwas getrieben vor. Momentan ich auf jeden Fall. Als die Lokführer so lange und ohne ein Ergebnis streikten, da haben wir einen Zweitwagen angeschafft. Wenn wir nicht alle drei einer Arbeit nachgehen, können wir nicht mehr die Raten für das Reihenmittelhaus bezahlen. Und im Gegensatz zu manch anderen Eltern sind wir heilfroh, dass das Kind noch bei uns wohnt. Zum Glück kann ich es immer in die Arbeit mitnehmen. Also braucht es kein eigenes Auto. Aber meine Frau, wenn kein Zug fährt.

Und dann haben die Kitas gestreikt. Also musste ich den Partykeller komplett ausräumen, damit meine Mutter ein eigenes Zimmer hat. Sonst käme sie nicht, um auf unseren süßen, kleinen Enkel aufzupassen, hat sie gesagt. Und jetzt ist zwar der Kita-Streik zumindest vorläufig beendet, aber meine Mutter überlegt ernsthaft, ob sie nicht immer bei uns wohnen sollte. Natürlich müssten wir ihr für diesen Fall ein Zimmer mit Fenster geben.

Und als ob das alles nicht genug wäre, wurde dann auch noch behauptet, dass es zwar Jahre dauern könnte, bis die EU Dobrindt‘s Maut kassiert. Aber wer garantiert uns, dass wir wirklich dauerhaft über die Kfz-Steuer entlastet werden. Vielleicht will Dobrindt ja der EU zuvorkommen. Weshalb wir jetzt überlegen, ob wir das zweite Auto nicht doch wieder abschaffen, und einer von uns mit dem Fahrrad oder einem Motorroller in die Arbeit fährt. Falls die Lokführer wieder streiken.

Da jetzt aber auch die Piloten wieder streiken wollen, und wir jetzt noch von der Reiserücktritts-Versicherung profitieren könnten, ist bei uns ganz stark im Gespräch, ob wir dieses Jahr nicht einen Wanderurlaub im Bayerischen Wald machen sollen. Anstatt zum Schnorcheln nach Ägypten zu fliegen. Auch wenn das womöglich sogar teurer käme. Jedenfalls habe ich jetzt erst einmal für ein paar Tage den Computer nicht mehr angefasst, nachdem diese Cyber-Attacke auf die Politiker im Bundestag bekannt geworden ist.

Wer sagt mir denn, dass die Hacker mich nicht auch für einen Politiker halten. Schließlich habe ich ja die G7-Seite der Polizei auf Facebook geliked. Wie unser bayerischer Innenminister. Aber jetzt haben sie Entwarnung gegeben. Die Trojaner wären nicht mehr so richtig aktiv. Sagen sie. Ärgerlich ist nur, dass ich deshalb einen 30-Prozent-Rabatt bei einem Versandhandel versäumt habe. Die Bermudas, die meine Frau für mich schon ausgesucht hatte, hätten nur noch 19,32 gekostet. Mit Versand.