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Schafkopfen

Was für eine Woche. Der Schulz-Zug ist zurück. Als Abgeordneter hat der Mann, der von seinen Parteischwestern- und brüdern erst zum Heilsretter verklärt und dann kalt abserviert wurde, der AfD schwer Dampf gemacht. Und einem Parteikollegen ist es sogar gelungen, dass für ein bisschen Zeit der Plenarsaal des Deutschen Bundestages ein entspanntes Bild bot. Doch leider kamen dann die Abgeordneten der AfD wieder zurück.

Ob es daran lag, oder wieweit die SPD-Forderung nach der Entlassung des obersten Bundesverfassungsschützers  und Objekt des Vertrauens unseres Heimatministers, der leider sein Dienstherr ist, dafür verantwortlich ist, jedenfalls hat die SPD zwei Prozentpunkte hinzugewonnen. Wenn morgen Bundestagswahlen wären. Weshalb man nun gespannt sein kann, wie es den Sozis jetzt wohl gelingt, diesen Zugewinn wieder abzubauen.

Gute Chancen dazu bietet einmal mehr das bayerische Rumpelstilzchen. Seehofer wird wohl wieder behaupten, dass er eher die GroKo platzen lässt, als dass er den vermutlichen AfD-Unterstützer Maaßen fallen lässt. Mit solch trumpistischen Erpressungen hat er ja schon bei den Grenzkontrollen reüssiert. Die wohl insgeheim dazu gedacht waren, die bayerische Polizei zu entlasten. Zumindest wenn sie nach Flüchtenden sucht, die sie zurück schicken kann. Das Aufkommen ist so gewaltig, dass angeblich die Polizeiführung jetzt kostenlose Spielkarten für Schafkopf und einen sinnvollen Zeitvertreib ausgegeben hat.  

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Falsche Adresse

Hat er mal wieder Medien- und Empörungs-Hype ausgelöst, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, der passionierte Kanzlerinnen-Jäger Alexander Gauland. Geht aber wohl nicht anders, wenn man vor dem Nachwuchs und dann auch noch in Thüringen glänzen will. Außerdem war ein gewisser Bernd alias Björn Höcke im Saal, da muss man schon anständig was raushauen. Womit Gauland ja noch nie ein Problem hatte.
Und so folgte einem Bekenntnis zur Verantwortung „für die zwölf Jahre“ des Tausendjährigen Reiches, auch unter „Weltkrieg“ und „Holocaust“ in den Geschichtsbüchern zu finden, auch noch gleich seine ganz persönliche historische Einordnung für diese Zeit. O-Ton Gauland: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“
Möchte man vielleicht noch anmerken, dass dieser „Vogelschiss“ zig Millionen Menschen das Leben kostete. Aber das soll nicht das Thema sein. Was ich deplatziert finde, das sind jetzt die vielen verbalen Attacken gegen Alexander Gauland. Die sich jetzt – wieder mal – empören, dass so jemand im Bundestag sitzt, sie vergessen gänzlich, dass dieser Mann dort sitzt, weil ein erklecklicher Teil von Volkes Stimme seine völkische Partei und ihn gewählt haben. Da liegt doch der Hase im Pfeffer. Respektive der Vogelschiss im Gehirn.

Dank, wem Dank gebührt

Es gibt Momente, da muss man einfach einmal alle Fünfe gerade sein lassen und über seinen Schatten springen. Auch wenn es extrem schwer fällt. Deshalb jetzt und hier und ohne wenn und aber der Sprung ins kalte Wasser: Danke, AfD! Ein Dankeschön an Frau Weidel und Herrn Gauland. Nicht zu vergessen Herrn Höcke und all die anderen Funktionsträger dieser Partei, die dafür sorgen, dass kein Zweifel daran bestehen kann, was diese Partei will.

Und ein ganz besonderer Dank natürlich für den Antrag im Bundestag, Texte des gerade aus türkischer Haft freigekauften deutschen Journalisten Deniz Yücel aus früheren Jahren zu rügen. Vorgetragen von ihrem Abgeordneten Gottfried Curio, dem selbstverständlich auch mein Dank gilt. Sie alle haben dazu beigetragen, dass es zu einer Rede des Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir kam, die zu der erfreulichen Kenntnis führt, dass dieses Parlament die Bezeichnung immer noch verdient, trotz all der häufigen Dornröschen-Debatten in der Vergangenheit.

Man fühlte sich an jene glorreichen Tage erinnert, als noch ein Herbert Wehner zeigte, dass Emotionen und Politik zusammenpassen. Und es ein Franz Joseph Strauß für eine Zumutung hielt, wenn Politiker mit Floskeln abspeisen.  Weshalb ihm die Antwort Cem Özdemirs auf den Antrag der AfD sicher gefallen hätte. Özdemir hat sich keiner Floskeln bedient, er hat den Abgeordneten der AfD mit einer emotionalen und brillanten Rede mehr als deutlich gesagt, was er von ihnen hält. Das lässt für dieses Parlament hoffen. Es ist ein Anfang.

 

Hier der Link: https://www.stern.de/politik/deutschland/cem-oezdemir-rechnet-in-emotionaler-bundestagsrede-mit-afd-ab-7875706.html

 

Winter-Diät

Was wird nicht immer gemeckert über den derzeitigen Zustand unserer Republik. Da sei der totale Stillstand, heißt es, und das bei all den anstehenden Problemen. Doch gerade diese Meckerer sollten einfach etwas genauer hinsehen. Denn obwohl wir immer noch keine neue Regierung haben, wir haben ein Parlament, das jetzt wirklich nicht Däumchen dreht. Wie zum Beispiel am 13. Dezember des gerade vergangenen Jahres.

Da hat nämlich der Bundestag – fast gänzlich unbemerkt von der Öffentlichkeit – beschlossen, dass das bisherige Anpassungsverfahren für die Abgeordnetenentschädigungen auch in der neuen Wahlperiode wirksam bleibt. Klingt ein bisschen sperrig, ist aber ganz einfach. Denn es bedeutet lediglich, dass die Abgeordnetendiäten, derzeit etwa 9.500 Euro zuzüglich monatlichem Personalbudget von etwas mehr als 20.000 Euro, Bahncard erster Klasse und Fahrbereitschaft, zum 1. Juli automatisch angehoben werden. Gemäß Nominallohnindex. Also gemäß der allgemeinen Lohnentwicklung.

Weshalb Abgeordnete, einmal abgesehen davon, dass sie sowieso nicht die Zeit dazu hätten, nicht streiken müssen, um mehr Geld zu bekommen. Dass es mehr wird, dafür sorgen Arbeiter und Angestellte und die Gewerkschaften. Und so ist es ja wohl nur gut, richtig und wichtig, dass die IG Metall jetzt 6 Prozent mehr Lohn und Gehalt fordert und mit ihren Mitgliedern auf die Straße geht. Die moralische Unterstützung der Bundestagsabgeordneten ist ihnen wohl sicher.

Führungs-Duo

Sie werfen sich gegenseitig vor, sich zu wenig kompromissbereit zu zeigen, die Sondierungsgespräche geradezu zu torpedieren. In Berlin sind die launigen Bemerkungen über Jamaika und die Entfernung bis dorthin und irgendwelche Flüsse längst Schnee von gestern. Was jetzt natürlich kein Wortspiel sein soll  hinsichtlich des Gebrauchs von Rauschmitteln auf der Karibik-Insel. Obwohl natürlich ein paar – natürlich legal in der Apotheke bezogene – Joints vielleicht durchaus dafür sorgen könnten, dass sich die Damen und Herren der vier Parteien etwas entspannter Themen wie Migration oder Umwelt nähern.

Oder CDU/CSU nehmen sich gleich ein Beispiel an unserem österreichischen Nachbarn. Wo der Wahlsieger Sebastian Kurz, kürzlich und natürlich völlig inakzeptabel vom Satire-Magazin „Titanic“ als „Baby-Hitler“ bezeichnet und ebenfalls auf einen Koalitionspartner angewiesen, jetzt kurzerhand und kurzentschlossen die rechtsnationale FPÖ ins Regierungs-Boot holen will. Sozusagen kurze Wege geht. Und somit gar nicht erst an ein Jamaika geschweige denn an den Einsatz von Joints denken muss.

Mit diesem Koalitionspartner schließt Kurz vielmehr endlich die Ostflanke der EU – und damit Lücken auf der rechten Seite. Außerdem wäre es doch hierzulande ein Schritt in Richtung Gleichberechtigung, wenn es nicht nur einen weiblichen Kanzler sondern auch einen ebenso weiblichen Vize-Kanzler und Außenminister gäbe. Angela Merkel und Alice Weidel als Führungsspitze und Ausgleich für die miserable Frauenquote im 19. Deutschen Bundestag, wäre das nicht ein wichtiger Schritt auf dem langen Marsch der Frauen in Führungspositionen?

 

Schnellschuss

Diese Entscheidungsfreudigkeit würde man sich sehr viel öfter wünschen. Ganz zu schweigen von der Schnelligkeit. Nicht einmal eine Woche hat es gedauert, und schon stand der Termin fest. Als ginge es um Leben und Tod. Also etwa um Kindesarmut. Feinstaub. Oder den CO²-Ausstoß von Kohlekraftwerken. Und die größte Überraschung: Nicht vielleicht wie für andere Gesetzesvorhaben erst nach der Wahl, sondern noch in dieser Woche will der Deutsche Bundestag über die „Ehe für alle“ abstimmen.

Damit wir uns nicht missverstehen. Ich finde es in Ordnung, dass jeder heiratet, wen er will. Habe mich schon gefragt, wann die CDU/CSU entdeckt, dass auch Lesben und Schwule Menschen sind. Und durchaus geeignet, um Kinder ebenso schlecht und recht zu erziehen wie Heteros. Wenn nicht vielleicht sogar besser. Wie jetzt Frau Merkel. Aber diese Dynamik überrascht dann doch.

Und wenn man ein schlechter Mensch wäre, also entweder schwul, lesbisch, genderübergreifend oder heterosexuell veranlagt, würde man vielleicht sagen, dass es schon ein bisschen widerwärtig ist, was hier veranstaltet wird, um auch noch die letzte Weidel ins Boot zu holen respektive ein weiteres Kreuz auf dem Wahlzettel zu ergattern. Ich bin auf die nächste Sekundenlösung für die großen Probleme der Menschheit gespannt.

Merkels Waterloo

Jetzt hat es die Merkel geschafft. Also wenn es stimmt, wovon der Spiegel behauptet, dass er es schon wüsste, bevor es überhaupt jemand vermutet hätte. Jedenfalls kriegt sie dann meine Stimme. Die Merkel. Die Wahl ist zwar erst im nächsten Jahr. Aber ausnahmsweise würde ich mich einmal so früh festlegen. Schließlich braucht man ein Konzept. Gerade als Wähler. Und für mich persönlich wäre das dann auch eine Perspektive, deren Konsequenzen man einfach nicht früh genug in Betracht ziehen kann. Denn dann rauscht es wirklich im Karton. Da bleibt hier in unserer Republik kein Stein mehr auf dem anderen. Symbolisch gesprochen. Aber vielleicht sollte ich das kurz erklären.

Fakt ist jedenfalls, dass bisher noch jede Partei ihr Waterloo erlebt hat, wenn ich ihr in einer Bundestagswahl meine Stimme gegeben habe. Das hat bei der F.D.P. so funktioniert. So habe ich die SPD an die Zwanzig-Prozent-Marke gedrückt. Und wenn sich jetzt wirklich Merkel mit ihrer Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert, um dem türkischen Premier auch noch das letzte Restchen Puderzucker in den Arsch zu blasen, das zufällig noch im Regal steht, dann hat sie es sich redlich verdient, dass ich sie nächstes Jahr wähle. Die Konsequenzen muss sie tragen. Ich habe sie ja hiermit gewarnt.