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Winter-Diät

Was wird nicht immer gemeckert über den derzeitigen Zustand unserer Republik. Da sei der totale Stillstand, heißt es, und das bei all den anstehenden Problemen. Doch gerade diese Meckerer sollten einfach etwas genauer hinsehen. Denn obwohl wir immer noch keine neue Regierung haben, wir haben ein Parlament, das jetzt wirklich nicht Däumchen dreht. Wie zum Beispiel am 13. Dezember des gerade vergangenen Jahres.

Da hat nämlich der Bundestag – fast gänzlich unbemerkt von der Öffentlichkeit – beschlossen, dass das bisherige Anpassungsverfahren für die Abgeordnetenentschädigungen auch in der neuen Wahlperiode wirksam bleibt. Klingt ein bisschen sperrig, ist aber ganz einfach. Denn es bedeutet lediglich, dass die Abgeordnetendiäten, derzeit etwa 9.500 Euro zuzüglich monatlichem Personalbudget von etwas mehr als 20.000 Euro, Bahncard erster Klasse und Fahrbereitschaft, zum 1. Juli automatisch angehoben werden. Gemäß Nominallohnindex. Also gemäß der allgemeinen Lohnentwicklung.

Weshalb Abgeordnete, einmal abgesehen davon, dass sie sowieso nicht die Zeit dazu hätten, nicht streiken müssen, um mehr Geld zu bekommen. Dass es mehr wird, dafür sorgen Arbeiter und Angestellte und die Gewerkschaften. Und so ist es ja wohl nur gut, richtig und wichtig, dass die IG Metall jetzt 6 Prozent mehr Lohn und Gehalt fordert und mit ihren Mitgliedern auf die Straße geht. Die moralische Unterstützung der Bundestagsabgeordneten ist ihnen wohl sicher.

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Geht doch…

Berlin, 09.06.2016. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Deutschen Bundestag: „Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten… Die Verdächtigung von Mitgliedern dieses Parlamentes als Sprachrohr von Terroristen weise ich in aller Form zurück… Die zum Teil hasserfüllten Drohungen und Schmähungen sind leider auch durch Äußerungen hochrangiger türkischer Politiker befördert worden…

Wir stellen uns jeder Kritik und wir ertragen auch persönliche Angriffe und Polemik… Doch jeder, der durch Drohungen Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift das ganze Parlament an… Wir werden darauf entsprechend reagieren mit allen Möglichkeiten, die uns im Rahmen der Gesetze zur Verfügung stehen… Ich würde mir wünschen, dass auch andere (Türkische Gemeinde Deutschlands und der Türkische Bund Berlin-Brandenburg haben bereits die Schmähungen gegen Abgeordnete als abscheulich und inakzeptabel kritisiert, d. Red.) der zum Teil sehr großen türkischen Organisationen in Deutschland ebenso Partei für die Abgeordneten und unsere Demokratie ergreifen – mit ähnlich klaren und eindeutigen Stellungnahmen, wie sie bei anderen Gelegenheiten häufig sehr schnell und sehr lautstark abgegeben werden.“

 

Kleiner Unterschied

Das kann natürlich auch reiner Zufall sein. Schließlich ist der Mensch keine Maschine und Frau Merkel nicht jeden Tag dieselbe. Trotzdem sticht es ins Auge. Wenn sie nämlich im Falle eine Medienclowns (Peter Kümmel in „Die Zeit“) einen anderen Maßstab anlegt als bei Bundestagsabgeordneten. Nachdem sich ein türkischer Möchtegern-Sultan von einem Satiriker empfindlich in seiner Selbstdarstellung gestört sah und Drohungen gegen diesen ausstieß, hat sie den Urheber, den Medienclown, öffentlich gerügt.

Als jetzt der gleiche Möchtegern-Sultan Bundestagsabgeordnete attackierte, weil sie für die Armenien-Resolution gestimmt hatten, die den Genozid an den Armenien im Osmanischen Reich als Genozid bezeichnet, hat die selbe Frau gleich zurück gekläfft. Und das Auswärtige Amt hat den türkischen Geschäftsträger zu einem Gespräch „eingeladen“, um ihm zu sagen, dass die Äußerungen über Bundestagsabgeordnete „mit Unverständnis aufgenommen wurden“.

Erklären kann diese unterschiedlichen Reaktionen einer Kanzlerin, was diese anlässlich ihrer Laudatio bei der Verleihung des Medienpreises des M 100 Sanssouci Colloquium an den Karikaturisten und Islam-Kritiker Kurt Westergaard sagte. Merkel: „Ja, geben wir den Menschen eine Stimme – in politischen Parteien genauso wie in den Medien. Aber überzeugen wir sie gleichzeitig, dass es in unserem Land am wenigsten darum geht, was gesagt werden darf. Richtige Entscheidungen, Taten statt Worte – das hingegen führt zum Kern dessen, was notwendig ist …“ Auf der Zunge und dann im Kopf zergehen lassen. Anschließend ausspucken. Aber bitte nicht auf den Fußboden.

Made in Germany

Deutsche Bundestagsabgeordnete als verlängerter Arm der PKK, nach wie vor auch von der Bundesregierung als terroristische Vereinigung geführt, das sollte eigentlich alarmieren. Auch wenn es der türkische Präsident Erdogan war, der diese Behauptung aufgestellt hat. Schließlich würde sich diese mit den Befürchtungen von Vertretern der neuen Rechtsaußen decken, die so überraschend den alten Rechten ähnelt, dass Deutschland schon längst in den Händen ausländischer Kräfte und fremder Religionen ist. Weshalb es höchste Zeit wäre, ein für alle Mal klarzustellen, dass der Genozid an den Hereros kein Genozid war. Sonst könnte nämlich die Bundesregierung Gefahr laufen, Wiedergutmachung leisten zu müssen, weshalb noch mehr deutsches Kapital in fremde Hände gelangen würde.

Nur schade, dass die Medien momentan für solche Themen keine Zeit haben, da sie vor allem  damit beschäftigt sind, die Angst vor Terroranschlägen bei den Fußball-Europameisterschaften in Frankreich herauf zu beschwören. Wahrscheinlich haben sie Angst, dass die Fußball-Europameisterschaften ohne Angst vor Terroranschlägen von der Angst vor Anschlägen auf deutsche Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln überlagert werden könnte. Was Wasser auf die Mühlen von rechten Populisten wäre, die behaupten, dass Menschen, die nicht Schmidt oder Müller heißen, den Terror nach Deutschland bringen, auch wenn sie einen deutschen Pass haben. Erstaunlich, wie unübersichtlich unsere kleine germanische Welt geworden ist.