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Intelligenzquotient

Es ist nun wirklich kein Grund sich aufzuregen. Spätestens als Alexander Dobrindt sein Geburtstagsgeschenk bekam und die Pkw-Maut also nicht gerade in Stein gemeißelt wurde, aber immerhin als Gesetz in die deutsche Nachkriegsgeschichte einging, war doch klar, was Bundeskanzlerin Angela Merkel meint, wenn sie sagt, dass etwas mir ihr nicht zu machen sei.

Und wer von uns hat noch nicht „mit mir nicht“ gesagt. Wenn der Chef zum Beispiel angekündigt hatte, dass Freitagabend Überstunden gemacht werden müssten oder ein Urlaub absolut unmöglich wäre. Und wer hat dann Überstunden gemacht und ist nicht in Urlaub gefahren? Richtig! Wirklich beunruhigend wäre hingegen gewesen, wenn Frau Merkel darauf beharrt hätte, dass es mit ihr keine Obergrenze gibt. Das hätte nämlich nur bedeuten können, dass sie den Job hinschmeißt. Das wäre zwar zu schön gewesen, um wahr zu sein, aber nicht sehr realistisch.

Denn es gibt ja auch noch den Spruch, dass nichts Besseres nachkommen würde. Und noch viel zu viele Menschen, die daran ebenso glauben wie an den Satz: Mit mir nicht! Und immerhin besteht jetzt die berechtigte Hoffnung, dass einem nicht mehr das Wort „Obergrenze“ den ganzen Tag auf allen Nachrichtenkanälen über den Weg läuft und somit selbigen versaut. Es sei denn Seehofer denkt sich jetzt auch noch eine Obergrenze für den Intelligenzquotienten von CSU-Politikern aus.  

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Frühlingsfarben

Diese Partei stand mir – wie übrigens eigentlich alle Parteien – nie besonders nahe. Und spätestens seit Schröder hatte sie sich noch weiter von mir entfernt. Hindert mich aber nicht daran, jetzt so langsam einen Brechreiz zu verspüren, wenn ich Berichterstattung und Kommentare zu den gerade zurückliegenden Wahlergebnissen der SPD höre oder lese. Geradezu mit Inbrunst und unverhohlener Schadenfreude wird das vorzeitige Ende vom Anfang des Aufstiegs propagiert und gefeiert. So oft wie dieser Schulz-Zug in diesen Tagen entgleist, müsste bereits der komplette Bahnverkehr in Deutschland zum Erliegen gekommen sein.

Ich habe natürlich vollstes Verständnis, wenn CDU- oder CSU-Abgeordnete und –Politiker mit glänzenden Augen und genüsslich die Wahlergebnisse und die Aussichten auf die Bundestagswahl ihres Koalitionspartners kommentieren. Doch von den Medien würde ich mir doch etwas weniger einseitige Häme wünschen. Vielleicht mal daran zu denken, dass man auch etwas herbeireden kann. Sollen sie doch die Sozialdemokraten selber für ihre Wahlergebnisse sorgen lassen. Und sich nicht als Auguren zu Handlangern von Populisten machen. Mir persönlich ist Rot auf jeden Fall lieber als Braun. 

Schicksalswahl

Natürlich ist es ein herber Verlust für die SPD, dass sie jetzt nicht nur ihre Hochburg NRW verloren hat, sondern auch noch ihre Power-Frau Hannelore Kraft. Aber wie heißt es so schön und richtig: Aller guten Dinge sind drei. Und daraus sollte man eine Lehre ziehen. Nachdem es nun also weder im Saarland noch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen damit geklappt hat, mit dem Schulz-Zug die politische Landschaft Deutschlands neu aufzuteilen, kann man sich doch die komplette Bundestagswahl sparen. Und die so eingesparten Steuer-Millionen für den Bau von Schulen und die Einstellung von kompetenten Lehrern verwenden.

Das wiederum könnte nämlich die Grundlage sein, dass es vielleicht noch nicht 2021 aber zumindest bei späteren Wahlen nicht nur politisch besser informierte Wähler, sondern auch Politikerinnen und Politiker mit Ideen und konkreten politischen Vorstellungen gibt. Die sich nicht nur daran ausrichten, was nach ihrer Ansicht Wähler hören wollen. Vorausgesetzt natürlich, dass bis dahin die AfD-Vorsitzende Alice Weidel noch nicht Bundeskanzlerin ist.

 

Farbenspiel

Da hätte man sich im Saarland lieber noch eine AfD mit 20 Prozent gewünscht als eine rein rote Regierung. Denn die Angst vor dem Kommunismus sitzt immer noch tief. Auch wenn er respektive sein Erfinder inklusive Manifest schon 1989 vom einstigen Arbeitsminister Norbert Blüm für tot erklärt wurde. Ein bisschen Braun, das findet man schließlich auch in gut bürgerlichen Wohnzimmern.

Aber Rot? Da hat sich der Wähler und natürlich auch manche Wählerin doch lieber mehrheitlich für ein freundliches Schwarz entschieden. Und wem nach Grün ist, der geht derzeit sowieso lieber raus in die erwachende Natur. Nur im weiß-blauen Bayern ist man jetzt ratlos. Dass dieses gute Ergebnis der Schwesterpartei ohne Festlegung einer Obergrenze zustande kam, das treibt nun doch manchem die Zornesröte ins Gesicht.

Vertrieben

Erika Steinbach, bisher CDU-Bundestagsabgeordnete, Mitglied des Fraktionsvorstandes und Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, außerdem einstige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen aus Überzeugung, weil selber eigentlich nicht vertrieben, hat ihren Status geändert. Sie ist jetzt parteilose Bundestagsabgeordnete. Sie ist aus der CDU ausgetreten.

Was einen ziemlichen Hype in den Medien ausgelöst hat. Tenor: Wie sehr schadet ihr Austritt der CDU. Vor allem vor der Hintergrund, dass sie ihn mit einer „Abrechnung“ mit der CDU und insbesondere mit deren Parteivorsitzender, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und ihrer Flüchtlingspolitik verbunden hat. Kernpunkt: Merkel habe Gesetze gebrochen. Was nicht neu ist. Ebenso wenig wie die Irritationen, für die Erika Steinbach immer wieder sorgte.

Grund dafür waren nicht zuletzt Tweets von ihr wie „Irrtum. Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…..“ oder „Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor den Verfassungsrichtern?“. Oder ein Bild unter dem Titel „Deutschland 2030“, das ein kleines blondes Mädchen umringt von dunkelhäutigen Menschen zeigte. Allerdings hatte Frau Steinbach auch Zweifel, ob nicht doch die Polen mit einer Mobilmachung den Zweiten Weltkrieg vom Zaun gebrochen hätten.

Ganz sicher ist sich die Trägerin des Bayerischen Verdienstordens allerdings, dass die AfD in den Bundestag einziehen muss, damit es wieder eine Opposition gibt. Weshalb sich mir die Frage stellt, warum sich jetzt niemand darüber aufregt, dass die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach nicht schon vor längerer Zeit aus der CDU ausgeschlossen wurde. Darüber sollte jetzt diskutiert werden. Doch wenigsten zeigt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer eine klare Linie. Er bedauert den Partei-Austritt von Erika Steinbach.

 

Die neue Links-Partei

Was ich vermisse, das ist das Lob von AfD-Vertretern. Dass Herr Seehofer begeistert sein würde von den Beschlüssen, die auf dem CDU-Bundesparteitag gefasst wurden, ist ja selbstverständlich. Regelrecht verstörend ist es aber, dass sich gerade mal die AfD-Vorsitzende Frauke Petry dazu herablässt, die Kanzlerin zu kritisieren, weil sie das Wort „deutsches Volk“ nicht mehr in den Mund nähme, und die CDU insgesamt „links“ verortet. Weshalb man natürlich im Gegenzug monieren könnte, dass „deutsches Volk“ zwei Wörter wären, und die AfD wohl als verfassungsfeindlich und rechtsextrem eingestuft werden müsste, wenn schon eine CDU als „links“ angesehen wird.

Hätte man nicht mit Fug und Recht öffentlichen Jubel bei der AfD erwarten können über die CDU-Beschlüsse bezüglich Burka-Verbot, Verschärfung der Abschiebe-Praxis, Überwachung und Reglementierung von Imamen, Leistungskürzung und Ausweisung für Integrations-Verweigerer, Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in Transitländer und der Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft. Ganz zu schweigen davon, dass es jetzt auch wieder eine Leitkultur bei der CDU geben darf.

Aber kein Wort dazu, kein Freudenschrei von Frau von Storch, dass nach diesem Parteitag eine Koalition mit der CDU in greifbare Nähe gerückt sei. Denn eigentlich hätte jetzt ja nur noch gefehlt, dass man sich auf dem CDU-Parteitag auch kritisch gegenüber der EU positionierte. Aber vielleicht rekrutiert sich diese Zurückhaltung aus der Reaktion der designierten Kanzler-Kandidatin für die anstehende Wahl. Die von Menschen spricht, anstatt vom deutschen Volk. Aber es ist ja noch nicht aller Tage Abend. Schließlich ist ja Seehofers Forderung bezüglich Flüchtlings-Obergrenze noch nicht vom Tisch. Vielleicht wartet man bei der AfD noch ab, ob es nicht doch noch einen Kanzlerkandidaten Seehofer gibt.

Wenn man allerdings den Auftritt von AfD-Frontfrau Alice Weidel bei dem TV-Talk mit Sandra Maischberger am gestrigen Abend miterlebt hat, die unter anderem sagte, dass Kanzlerin Merkel mitschuldig sei an dem Mord an einer jungen Frau in Freiburg, neigt man vielleicht eher zu der Vermutung, dass die AfD lieber auf die Wirkung von Tatverdächtigen aus den Flüchtlingslagern auf das „deutsche Volk“ setzt. Vielleicht sieht sie hier das Potential, um bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr zum potentiellen Partner für eine GroKo der anderen Art zu werden. Angst frisst schließlich nicht nur die Seelen auf, wie von Rainer Werner Fassbinder behauptet. Sie kann auch die zitternde Hand beim Ausfüllen eines Wahlzettels führen.

 

 

 

 

 

Merkels Waterloo

Jetzt hat es die Merkel geschafft. Also wenn es stimmt, wovon der Spiegel behauptet, dass er es schon wüsste, bevor es überhaupt jemand vermutet hätte. Jedenfalls kriegt sie dann meine Stimme. Die Merkel. Die Wahl ist zwar erst im nächsten Jahr. Aber ausnahmsweise würde ich mich einmal so früh festlegen. Schließlich braucht man ein Konzept. Gerade als Wähler. Und für mich persönlich wäre das dann auch eine Perspektive, deren Konsequenzen man einfach nicht früh genug in Betracht ziehen kann. Denn dann rauscht es wirklich im Karton. Da bleibt hier in unserer Republik kein Stein mehr auf dem anderen. Symbolisch gesprochen. Aber vielleicht sollte ich das kurz erklären.

Fakt ist jedenfalls, dass bisher noch jede Partei ihr Waterloo erlebt hat, wenn ich ihr in einer Bundestagswahl meine Stimme gegeben habe. Das hat bei der F.D.P. so funktioniert. So habe ich die SPD an die Zwanzig-Prozent-Marke gedrückt. Und wenn sich jetzt wirklich Merkel mit ihrer Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert, um dem türkischen Premier auch noch das letzte Restchen Puderzucker in den Arsch zu blasen, das zufällig noch im Regal steht, dann hat sie es sich redlich verdient, dass ich sie nächstes Jahr wähle. Die Konsequenzen muss sie tragen. Ich habe sie ja hiermit gewarnt.