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Sozialverträglich

Dieses Wort taucht immer auf, wenn es darum geht, die simple Wahrheit zu verbreiten, dass der Klimawandel verdammt viel Geld kostet. Wenn man etwas dagegen tut. Und wenn man nichts dagegen tut. Und wenn man etwas dagegen tut, dass es vor allem uns, die Bürgerinnen und Bürger eines Landes verdammt viel Geld kostet. Wie jetzt zum Beispiel bei dem Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, eine CO²-Steuer für fossile Brennstoffe einzuführen. Also für Kraftstoffe, Erdgas und Heizöl. Auch wenn ich nicht weiß, warum da Braunkohle nicht mit dabei ist, auf jeden Fall will auch sie, dass das selbstverständlich „sozialverträglich“ sein muss, weshalb das so eingenommene Geld nicht der Staat behalten soll, sondern er es gleich wieder an die BürgerInnen zurückgibt.

Auch wenn ich noch nicht so richtig verstehe, was dann der Vorteil dieser Steuer sein soll. Wird deshalb doch wohl kaum jemand auf die Idee kommen, sein Verhalten nachhaltig zu ändern. Das tut der Mensch doch erst, wenn es wirklich weh tut. Aber auf jeden Fall haben nicht nur CDU-/CSU-Politiker gleich die obligatorischen Bedenken an den Tag gelegt, auch der ADAC mahnt, dass Mobilität „weiterhin möglich und bezahlbar sein“ muss, es „nicht zu einem Teuerungswettlauf kommen“ darf. Heißt in der Übersetzung: Lieber weiter wie bisher. Also sozialverträglich. Und jetzt weiß ich, was „sozialverträglich“ bedeutet. Das heißt nichts anderes, als dass dem ADAC die Mitglieder oder der CDU/CSU die Wähler erhalten bleiben.

Präzisionsarbeit

Wir wissen jetzt auf die zweite Kommastelle genau, wie viele SPD-Mitglieder sich an dem Votum für oder gegen eine Große Koalition mit CDU/CSU beteiligt haben. Wie viele von ihnen von dem Wahlzettel überfordert waren und deshalb eine ungültige Stimme abgegeben haben. Oder online ihre Stimme abgeben durften, weil die Zeit für eine Briefwahl zu kurz war. Nachdem sie im Ausland leben. Außerdem wurden wir informiert, wie viele Personen an der Auswertung der Stimmen beteiligt waren, und wem alles und weshalb gedankt werden musste. Ach ja, das Ergebnis wurde auch noch mitgeteilt.

Was wir ganz und gar nicht wissen, dass ist, was einen Journalist bewogen hat, die etwas dämliche Frage zu stellen, ob es den SPD-Mitgliedern im Willy-Brandt-Haus verboten gewesen sei, bei Bekanntgabe des Ergebnisses zu applaudieren oder anderweitig Emotionen zu zeigen. Auf jeden Fall hat er nicht bedacht, dass keinerlei Erkenntnisse darüber vorliegen, dass zum Beispiel beim Gang nach Canossa von den Betroffenen applaudiert worden wäre. Geschweige denn von Mitgliedern des französischen Königshauses auf der Fahrt zum Schafott.

Ü-60-Party

Unter anderem auch die Bilder von den Regionalkonferenzen der SPD, bei denen Teile der Führungsriege um ein „Ja“ für die GroKO warben, waren symptomatisch. Hätte es nicht die Kommentare dazu gegeben, man hätte es genauso gut für einen Bericht von der Kaffeefahrt eines Seniorenheims halten können. Und das ist kein Einzelfall, das ist nicht auf die SPD beschränkt. Bei Parteitreffen von CDU/CSU sieht es nicht anders aus. Auch hier könnte man leicht den Eindruck gewinnen, dass sich eine Rentnergang zu einer Ü-60-Party geschleppt hat.

Und wenn noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel ankündigt, ihr eventuelles Kabinett zu verjüngen, dann ist damit zu rechnen, dass der Altersdurchschnitt wahrscheinlich um satte 1 1/2 Jahre von 71 auf 69 1/2 Jahre gesenkt wird. Langer Rede kurzer Sinn: Politik, wie sie sich in der Öffentlichkeit in weiten Teilen darstellt, scheint eine Rentner-Veranstaltung zu sein. Auch wenn die Beteiligten zumeist sehr viel mehr Geld dafür bekommen als der Großteil der Rentner hierzulande im Portemonnaie hat. Was gleichzeitig ein Grund dafür sein könnte, dass sich Politiker so sehr an ihre Posten klammern.

Damit soll nicht die Behauptung untermauert werden, dass sich junge und jüngere Menschen nicht für Politik interessieren und für sie engagieren. Aber sie haben es ganz offensichtlich verdammt schwer. Zum einen sind sie nicht so präsent in der Berichterstattung, weil sie andere Kommunikationswege haben. Sie brauchen nicht unbedingt Regionalkonferenzen und Bierzelte, um sich zu vernetzen und auszutauschen.

Vor allem aber wird es ihnen nicht gerade leicht gemacht, in den Parteien-Hierarchien nach oben zu kommen. Muss doch zumeist erst Gevatter Tod seinen Job machen, damit Politiker einen Posten räumen. Aber eine Gesellschaft besteht nicht nur aus Menschen jenseits der besten Jahre. Sie muss auch und in diesen Zeiten mehr denn je von jenen repräsentiert werden, die die Zukunft noch vor sich haben. Sonst geriert der gesamte Staat zu einem gigantischen Seniorenheim. Es gibt Länder, in denen man dies bereits erkannt hat.

Rosige Zeiten

Das letzte Mal habe ich 2006 vor der Fußball-WM in Deutschland so zuversichtlich in die Zukunft geschaut. Denn jetzt hat eine große deutsche Volkspartei die Katze aus dem Sack gelassen respektive mit ihrem Wahlprogramm angekündigt, was im Füllhorn ist, das sie über die Bundesrepublik ausleeren möchte. Und natürlich wird das Kindergeld erhöht, es wird ein Bausparkindergeld geben, und Grunderwerbssteuer beim Eigenheimkauf fällt in Zukunft weg. Wenn diese Partei im Herbst die Regierung stellen wird. Und worüber sich insbesondere Empfänger von Hartz IV, Alleinerziehende  und Minijobber freuen werden.

Aber das ist natürlich nicht alles. Wir werden Vollbeschäftigung haben, und es wird Steuerentlastungen bei der Einkommensteuer geben. Mehr Hilfe für Familien und mehr Polizei, aber auf keinen Fall Steuererhöhungen. Schnelles Internet ist so gut wie garantiert, 1,5 Millionen Wohnungen sind geplant, und der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut. Und was kinderreiche Familien besonders freuen wird, kleine und mittlere Firmen können in Zukunft Forschungs- und Entwicklungsausgaben steuerlich absetzen, wenn unsere Kanzlerin wiedergewählt wird.

Außerdem wird die Ganztagsbetreuung in Grundschulen ausgebaut werden, wohingegen eine Obergrenze für Flüchtlinge wohl erst im CSU-eigenen Wahlprogramm stehen wird, das ebenfalls in diesen Tagen vorgestellt wird. An eine Rentenreform ist zwar erst nach 2030 gedacht, was meine Euphorie allerdings in keinster Weise trübt. Schließlich sind die Renten bis dahin sicher, wie der amtierende Bundesfinanzminister sagt. Und nach derzeitigen medizinischen Erkenntnissen wird die dann für mich sowieso nicht mehr relevant sein.

Verzweiflung

Jetzt hat der Mann noch nicht einmal ein Programm vorgelegt. Auch keine wirklich zündenden Ideen verkündet, wie er Terroristen draußen und die Erdogans und Trumps dieser Welt in Schach halten will. Er hat nichts Elementares zur Genderfrage geäußert und  noch nicht einmal einen Plan skizziert, wie er von amerikanischen IT-Multis Steuern eintreiben und an die Kinder im Land verteilen will, die unter der Armutsgrenze leben. Wie verzweifelt müssen also Menschen sein, dass ihnen allein schon ein Name so viel Hoffnung macht.

Seit Martin Schulz Kanzlerkandidat der SPD ist, gehen die Umfragewerte für ihn und seine Partei durch die Decke. Laut dem ARD-Deutschlandtrend würden sich aktuell 50 Prozent der Deutschen bei einer Direktwahl für den SPD-Mann entscheiden. Merkel käme gerade einmal auf 34 Prozent. Und auch bei den Parteien hat es Verschiebungen gegeben. Auf ebenfalls nur 34 Prozent kämen CDU/CSU. Während die SPD 28 Prozent der Stimmen erhalten würde, wenn jetzt Wahlen wären. Was ein Plus von acht Prozentpunkten gegenüber dem Vormonat bedeutet.

Und zu allem Unglück für die CDU/CSU irrt nun auch noch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner gewaltig.  Während sie dem wie Phoenix aus der Asche aufsteigenden SPD-Kanzlerkandidaten vorwirft, wie die AfD zu reden und sie stark zu machen, sinken die Umfragewerte für die Islam- und EU-feindliche Partei mit Hang zum skurril Nationalistischen auf 12 Prozent. Zurzeit hat man also den Eindruck, dass der Hoffnungsträger der Deutschen, vielleicht noch ausgestattet mit einem blondierten Toupet, nicht mehr zu stoppen ist. Es sei denn, die Verzweiflung der Menschen nimmt ab. Vielleicht gewinnt Deutschland ja in Kürze den Eurovision Song Contest.