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Grundrechte

Was waren das noch für Zeiten, als gegen Flüchtlingsströme demonstriert wurde. Für bessere Arbeitsbedingungen. Oder von mir aus auch für noch größere Pommes-Portionen. Zumindest wusste man da noch, um was es geht. Und wer dahinter steht. Ausländerfeinde und Rassisten. Pflegekräfte oder Paketausfahrer. McDonalds. Aber jetzt? Das Feld bei den aktuellen Corona-Demos ist so unübersichtlich wie mein Kleiderschrank. Ich bin seit Monaten nicht dazugekommen, ihn aufzuräumen.

Doch jetzt haben wir Verschwörungstheoretiker, Impfgegner, ganz normale Rechtsradikale oder pseudo-linke Grundgesetz-Verteidiger vereint – und mindestens eine potentielle Zwangsneurotikerin mit Plakat und dem Slogan: „In Deutschland wird niemand verfolgt, Herr Spahn! Kein Jude, kein Virus! Keine Zwangsimpfung, keine Zwangsarbeit, keine Zwangssterilisation!“ Es dürfte wohl einen Grund haben, dass von Menschen, die wegen Zwang flüchten mussten, keine Rede ist. Ausgesprochen problematisch finde ich auch die Gleichsetzung von Juden und Viren. Ähnliche Vergleiche fanden sich auch schon in der NS-Propaganda. Wenn ich mich richtig erinnere. Ganz sicher weiß ich jedenfalls, dass das Anprangern von Personen damals auch sehr beliebt war.

Und vor allem treibt mich der Gedanke um, ob das, was bei diesen Demonstrationen praktiziert wird, nicht den Tatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung erfüllt. Oder zumindest ein eklatanter Verstoß gegen das Seuchen-Gesetz ist. Denn unbestritten ist, dass das Recht auf Demonstration ein hohes Gut ist. Und bisweilen ja auch schon ganz einfach unter Berücksichtigung von den derzeit gebotenen Schutzmaßnahmen in Anspruch genommen wurde. Aber was sich da in Berlin, Stuttgart oder Dresden unter Aluminium-Hauben und zusammen mit grundsätzlich besorgten Bürgern versammelt, ist keine Gefahr für die Demokratie, sondern vor allem eine Gefahr für die Gesundheit anderer Menschen und eine große Herausforderung für psychiatrische Dienste. Schöne Grüße auch aus Ischgl.