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Intelligenzquotient

Es ist nun wirklich kein Grund sich aufzuregen. Spätestens als Alexander Dobrindt sein Geburtstagsgeschenk bekam und die Pkw-Maut also nicht gerade in Stein gemeißelt wurde, aber immerhin als Gesetz in die deutsche Nachkriegsgeschichte einging, war doch klar, was Bundeskanzlerin Angela Merkel meint, wenn sie sagt, dass etwas mir ihr nicht zu machen sei.

Und wer von uns hat noch nicht „mit mir nicht“ gesagt. Wenn der Chef zum Beispiel angekündigt hatte, dass Freitagabend Überstunden gemacht werden müssten oder ein Urlaub absolut unmöglich wäre. Und wer hat dann Überstunden gemacht und ist nicht in Urlaub gefahren? Richtig! Wirklich beunruhigend wäre hingegen gewesen, wenn Frau Merkel darauf beharrt hätte, dass es mit ihr keine Obergrenze gibt. Das hätte nämlich nur bedeuten können, dass sie den Job hinschmeißt. Das wäre zwar zu schön gewesen, um wahr zu sein, aber nicht sehr realistisch.

Denn es gibt ja auch noch den Spruch, dass nichts Besseres nachkommen würde. Und noch viel zu viele Menschen, die daran ebenso glauben wie an den Satz: Mit mir nicht! Und immerhin besteht jetzt die berechtigte Hoffnung, dass einem nicht mehr das Wort „Obergrenze“ den ganzen Tag auf allen Nachrichtenkanälen über den Weg läuft und somit selbigen versaut. Es sei denn Seehofer denkt sich jetzt auch noch eine Obergrenze für den Intelligenzquotienten von CSU-Politikern aus.  

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Tiefschlaf

Es ist wirklich alles in Butter. Sie haben alles im Griff. Höchstens mal nicht sich selber. Weshalb sie dann schon mal jemandem auf die Fresse hauen wollen. Oder versuchen, Politik vom Lehnstuhl aus zu machen. Großartig auch der Schachzug von Merkel. Europa neu einordnen und für die Zukunft ausrichten, Flüchtlingsfrage klären und die Finanzen, die Verteidigung, wie es Frankreichs Präsident Macron verlangt, das kann warten. Jetzt geht es nach Tallinn erst einmal um das Internet und die digitale Zukunft. Da hat man dann auch viel mehr Zeit, über Jamaika nachzudenken.

Pressiert ja alles nicht. Ging doch die letzten gefühlten 100 Jahre auch mit dem Tempo einer guten alten Dampflok. Ist außerdem viel pittoresker als ein TGV. Und vielleicht lässt sich so ja auch die Sozialdemokratie weichkochen. Es kann nur noch Tage dauern, bis zum ersten Mal von der Verantwortung gesprochen werden wird. Und außerdem hätte eine Neuauflage der GroKo den großen Vorteil, dass die SPD in vier Jahren wirklich nur noch eine Splitterpartei wäre. Wahrscheinlich als Schwesterpartei von Die Linke.

Denn inzwischen haben doch schon alle Beteiligten gemerkt, dass Jamaika wirklich ein Schwachsinn ist. Eine Totgeburt. Viel zu heiß dort. Außerdem ein schwieriges Gelände für Homosexuelle. Und dann die Kriminalität. Bandenbildungen. Rauschgift. Ganz zu schweigen von der Musik. Und schließlich gibt es ja auch noch anderswo chillige Strände. Copacabana zum Beispiel. Käme doch auch von den Farben her einigermaßen hin. Besser als Hasch und Reggae wäre auf jeden Fall Volksmusik. Wie singt Heino so schön: Schwarz-braun ist die Haselnuss.

Mutige Menschen gesucht

Sicher haben es schon ein paar Leute gemerkt. Im September geht es nicht nur darum, die Populisten in Zaum und am besten auch gleich noch Flüchtlinge hinter einem Zaun zu halten. Noch nicht einmal die Frage, ob nun Schwarz-Gelb-Grün oder Rot-Rot-Gelb oder Khaki-Schwarz-Violett die Lösung für die nächsten vier Jahre ist, ist von besonderer Bedeutung. Viel interessanter ist die Frage, ob überhaupt jemand für die Regierungsverantwortung zur Verfügung steht, die oder der den Mut hat, unerquickliche aber unbedingt notwendige Schritte anzugehen.

Denn die Gefahr, das sind nicht der Feinstaub, nicht die Flüchtlinge, nicht die Banken, nicht die AfD – und auch nicht die Ehe für alle. Die größte Gefahr, das ist das Nichtstun. Denn es gäbe viel zu tun. Eigentlich schon seit Jahren. Aber bisher wird nur getönt. Am liebsten darüber, was man schon alles getan hat. Und in einem Punkt stimmt es ja auch. Die Energiewende, hin zu den erneuerbaren Energien, das war schon mal was. Nämlich ein erster Schritt. Der zweite Schritt aber war der in die Stagnation. Was dann kam, das war Kosmetik.

In den vergangenen zehn Jahren ist nämlich vor allem eins passiert: Sämtliche Ziele wurden verfehlt. Und es wurde nicht nur knapp vorbeigeschossen. Weshalb jetzt vielleicht ein günstiger Zeitpunkt wäre, noch einmal darüber nachzudenken, was man will. Darauf hoffen, dass es noch so lange gut geht, bis man unter der Erde ist? Auf ein Wunder warten? Darauf, dass sich unsere Kinder schon irgendwie aus der Bredouille ziehen werden? Es die Natur oder der Papst schon richten werden? Oder vielleicht die CSU?

Um es klipp und klar zu sagen: In meinen Augen ist das keine Schicksalswahl. Aber immerhin haben wir noch eine Wahl. Zumindest, wenn sich jemand findet, der nicht mit Almosen und Schlagwörtern um sich wirft. Sondern klipp und klar sagt, dass es wohl erst einmal ziemlich unangenehm werden wird. Vielleicht sogar das Recht auf einen SUV auf der Kippe steht. Und auch der Wochenend-Kurz-Trip in die USA. Ganz zu schweigen vom Kilo Hackfleisch für 2,99 €. Die anderthalb Liter Cola für 49 Cent. Also jemand, der Dinge tut, die wahrscheinlich erst einmal weh tun. Aber die Chance mit sich bringen, dass wir noch eine Chance haben. Falls es also so jemand gibt, dann möge er sich doch bitte bald melden. Am 24. September ist es zu spät.

Glück und Glas

Ich weiß wirklich nicht, warum sich so viele Menschen in unserem Land so viele Sorgen machen. In einem Land, in dem sogar ein kriminelles Rentnerpaar seiner gerechten Strafe zugeführt werden kann. Die hatten nämlich mit einer Art Greifarm, wie ihn wahrscheinlich sogar die Krankenkasse für Menschen bezahlt, die sich nicht mehr bücken können, Glasflaschen aus einem Alt-Glas-Container gefischt, für die es noch Pfand gegeben hätte. Es ging übrigens um eine immense Summe, der mögliche Erlös soll 144 Cent betragen haben.

Aber da haben sie Gott sei Dank die Rechnung ohne den Wirt respektive einige Nachbarn gemacht, die das Verbrechen beobachtet hatten. Und die natürlich – ganz verantwortungsbewusste Staatsbürger – die Polizei gerufen haben. Weshalb das Verbrechen und das Rentnerpaar vor den Kadi respektive Richter kamen. Und der hat sich als Schwachpunkt in der Geschichte erwiesen.

Er hat entschieden, dass es kein richtiger Diebstahl gewesen wäre, weil die Pfandflaschen nämlich keinen wirtschaftlichen Verkehrswert mehr gehabt hätten, nachdem sie bereits im Alt-Glas-Container gelandet wären. Oder so ähnlich. Jedenfalls hat er noch nicht einmal angeordnet, dass das Rentnerpaar nur mit Auflagen und elektronischer Fußfesseln auf freien Fuß gesetzt wird. Da sollte man also wenigstens bei der CSU noch einmal über ein Gesetz nachdenken, mit dem auch solche kriminellen Elemente durch Gesetz als „Gefährder“ eingestuft werden können. Sicherheit first.

 

Familienförderung

Man müsste noch mal zwanzig sein. Allerdings noch nicht einmal so verliebt wie damals. Es würde völlig ausreichen, alles zu haben, was man braucht, um eine Familie zu gründen. Denn jetzt, quasi ab heute, kommen paradiesische Zeiten auf Familien zu. Das hat der Horst versprochen. Und der hält, was er verspricht. Ich sage nur: Maut! Jedenfalls wird jetzt die Obergrenze von der Familienförderung abgelöst. Zitat: „Es soll ein starkes Maßnahmenpaket für eine familienpolitische Offensive in Deutschland geben.“

Fünf Maßnahmen prüft nun die christliche Partei mit der sozialen Ader. Und wenn alles gut geht, kommen dann zwei oder drei ins Wahlprogramm. Sagt der Horst. Zum Beispiel höhere Steuerfreibeträge für Kinder, die schrittweise Abschaffung von Kita-Gebühren. Und damit sich nicht nur Besserverdiener die Hände reiben können, gibt es vielleicht auch noch geringere Sozialversicherungsbeiträge für Familien mit niedrigem Einkommen obendrauf.

Und auch wenn das ein bisschen nach sozialer Gerechtigkeit klingt, gibt es doch einen himmelweiten Unterschied zum Wahlprogramm einer anderen Partei, die zwar auch ein „S“ im Parteinamen hat, aber noch lange keine Garantie geben kann, dass ihr Schulz-Zug pünktlich ankommt. Was dem Horst nicht passieren kann. Zur Not lässt er vom Dobrindt noch weitere „Bahn-Knotenpunkte“ bauen. Dann hat seine Wahllokomotive sicher keine Verspätung.

Und was die Finanzierung der familienpolitischen Offensive betrifft, da muss einem noch nicht einmal vor Schäubles schwarzer Null bang werden. Notfalls holt der Horst die Länderfinanzausgleichs-Keule aus dem Waffenschrank, und dann werden sich auch die Milliarden finden, die das Wahlversprechen nach ersten Berechnungen kosten wird. Und wenn es gar nicht anders geht, lässt sich das sicher mit den Einnahmen aus der Maut finanzieren. Jetzt wüsste ich nur noch gerne, ob heute wirklich der 1. April ist.

Machtwechsel in Berlin?

Dass sich Angela Merkel bereits an einem unbekannten Ort aufhält und nur noch per Videobotschaft mit der Außenwelt kommuniziert, ist nicht bestätigt. Fakt ist, dass die bayerische Staatsregierung offensichtlich und bereits zu großen Teilen die Staatsgeschäfte übernommen hat. Mit dem Ziel, die Asylpolitik bundesweit und gemäß einem von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer persönlich ausgearbeiteten Gesamtkonzept zu reformieren. Das weit über die Forderung nach einer Obergrenze hinausgeht. So sollen kriminelle Asylbewerber konsequenter abgeschoben, der Grenzschutz in Europa verschärft und außerdem die Hilfe für Entwicklungsländer ausgebaut werden. In einem ersten Schritt soll der Ministerrat das Konzept am Dienstag beschließen.

Meinungsfreiheit

Was wird in manchen Bevölkerungskreisen geunkt wenn nicht sogar behauptet, dass insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien inzwischen schon wie ein Frackhemd glattgebügelt wären. Ja, sogar vom Staatsfunk ist da mitunter die Rede. Wodurch man sich wohl an Zeiten erinnert fühlen soll, als – fast – ganz Deutschland einem einstigen Postkarten-Kopierer aus Österreich zujubelte. Doch jetzt gab es eine Lehrstunde, die solche und ähnliche Behauptungen widerlegte. Auch wenn es in Wirklichkeit nur gerade einmal fünf oder sechs Minuten dauerte, wurde eindrucksvoll gezeigt, was Meinungsvielfalt bedeutet.

Ort der Handlung eine Nachrichtensendung in der ARD. Es wird über den aktuellen Forderungskatalog der CSU berichtet, der die Sicherheit deutscher Bürger in der Zukunft oder zumindest für das anstehende Wahljahr garantieren soll. Moderatorin Caren Miosga geht detailliert auf die einzelnen Punkte des CSU-Papiers ein, hinterfragt zusätzlich bei einem Rechtsexperten, ob eine Realisierung überhaupt möglich, da u.a.  Datenspeicherung, Videoüberwachung etc. gefordert werden. Mit dem übrigens deprimierenden Ergebnis, dass ein Großteil der CSU-Forderungen rechtlich nicht möglich sei.

Doch dann wird demonstriert, wie eben Meinungsvielfalt aussieht. Denn anschließend darf ein Redakteur des Bayerischen Rundfunks einen Kommentar zu diesem Komplex sprechen. Und der zeigt, dass man bei der ARD durchaus unterschiedlicher Meinung sein darf. Weil er nämlich die Forderungen der CSU als einzige Lösung darstellt, die dem deutschen Bürger seine Sicherheit zurück geben könnte. Was gleichzeitig zu der überraschenden Erkenntnis führte, dass der Begriff Staatsfunk durchaus auch in anderem Zusammenhang gesehen werden kann.