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Beste Aussichten

Jetzt wird die CSU auch noch die bessere SPD. Nachdem sie sich unter dem Zepter von Markus Söder und einem Seehofer als Heimatminister lange Zeit als die bessere AfD gezeigt hat. Jedenfalls zeigen die Christlich-Sozialen jetzt, wie sozial sie sind. Sie wollen nämlich den Staat zwingen, jedes Jahr zu prüfen, ob nicht Steuererleichterungen für den geknechteten Bürger möglich sind.

Was wirklich revolutionär ist, denn bisher haben sich die Parteien ja zumeist darauf beschränkt, sich die Wählergunst mit Versprechungen zu erkaufen. Auch wenn diese Forderung leicht masochistische Züge hat. Denn schließlich vertritt die CSU ja diesen Staat, da sie derzeit in der Regierung ist. Aber wer einen Seehofer und einen Söder hat, der kennt sich ja mit Masochismus aus.

Und außerdem muss man sich jetzt sowieso noch keine Sorgen machen, dass die CSU damit einen Kursschwenk einleiten könnte. Eher einen Schulterschluss mit der FDP und dem Mittelständler Friedrich Merz anbieten. Denn die Christsozialen wollen laut ihrem Papier für das Drei-Königs-Treffen die Mitte der Gesellschaft entlasten, weshalb wir jetzt endlich wissen, wo die Mitte der Gesellschaft ist.

Nämlich dort, wo alle „früh aufstehen, hart arbeiten, Steuern zahlen, sich um ihre Familien kümmern, sich ehrenamtlich engagieren und den sozialen Zusammenhalt stärken“. Und da habe ich die Befürchtung, dass das nur eine sehr kleine Mitte ist. Ich persönlich kenne jedenfalls niemanden, bei dem alle Kriterien zutreffen.

 

Frisch gepresst

Jetzt haben wir es endlich schwarz auf weiß. In der Hauspostille der CSU, der Passauer Neuen Presse, steht, dass es Schluss mit lustig wäre, wenn die Bundeskanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen würde. Bloß weil er, Seehofer und die ganze CSU fänden, dass es wichtiger wäre, für die Überzeugung zu kämpfen als nur an die Posten zu denken. Und außerdem sagte der CSU-Vorsitzende mit Blick auf einen möglichen Alleingang als Bundesinnenminister in Sachen Asylstreit: „Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?“

Die Frage kann relativ leicht beantwortet werden. Nachdem, was sich nun schon seit Wochen in dieser, unserer Republik abspielt, scheinen wir uns momentan in einer Art Bananenrepublik zu befinden. Womit natürlich nichts gegen Bananen gesagt werden soll. Und außerdem muss man auch anerkennend feststellen, dass die CSU schon voll und ganz und gekonnt die ja noch relativ neue Diplomatie des derzeitigen US-amerikanischen Präsidenten übernommen hat. Die auf zwei Pfeilern steht. Da ist zum einen das Schaffen von Fakten, von denen man davor gar nicht wusste, dass es sie gibt. Und zum anderen das permanente Schwingen der Keule, von Menschen ohne Humor gerne auch mal Erpressung genannt.

Jedenfalls wissen wir also seit heute schwarz auf weiß, dass Seehofer und die CSU für ihre Überzeugung auch ein Ende der Koalition mit der einstigen Schwesterpartei CDU in Kauf nehmen würden. Weshalb es nahe liegt, davon auszugehen, dass der dann folgende Schritt wohl die Unabhängigkeit Bayerns von Deutschland sein müsste. Ganz nach dem Vorbild von Katalonien und Herrn Puigdemont. Ich überlege mir jedenfalls momentan ernsthaft, ob das wirklich noch Sinn macht, mir den Pass für den diesjährigen Urlaub noch einmal verlängern zu lassen. Ist vielleicht rausgeschmissenes Geld.

Rückenleiden

Es ist schon ein Kreuz mit dem Kreuz. Zumindest in Bayern helfen da ganz offensichtlich auch keine Orthopäden. Sondern nur noch Psychiater. Natürlich weiß ich, dass im südlichsten Bundesland ein Wahljahr ist. Aber deswegen muss man ja nicht so tun, als wäre schon Hochsommer und eine  ganze Fraktion inklusive neuem Ministerpräsidenten hätten einen Sonnenstich abbekommen.

Und als wäre das noch nicht Beweis genug, dass auf Initiative von Söder das bayerische Kabinett beschlossen hat, im Eingangsbereich aller Behördengebäude des Freistaates ein Kreuz aufhängen zu lassen, werden jetzt auch noch Kritiker dieser Maßnahme vom CSU-Generalsekretär als „Religionsfeinde“ bezeichnet. Sind dann Politiker, die Symbole anderer Religionen in der Öffentlichkeit ablehnen, auch „Religionsfeinde“.

Drohende Gefahr

Wenn es doch nur schon später im Jahr wäre, und die restlichen Bundesländer bereits dem Beispiel Bayerns gefolgt wären, die Befugnisse der Polizei etwas auszuweiten. Also dass die Polizei noch leichter Telefone abhören und Briefe öffnen dürfte. Und einzig aus dem Grund, dass eine begründete Wahrscheinlichkeit vorliegt. Dass in Zukunft eine Straftat begangen werden könnte. Obergriff: Drohende Gefahr.

Weshalb „Gefährder“ vorauseilend in Gewahrsam genommen werden können. Und am liebsten hätte man es bei der CSU, dass dann auch mal jemand für drei Monate hinter schwedischen Gardinen bleibt. So lange kann ja eine drohende Gefahr schon mal dauern.

Und in der Zwischenzeit soll nach Vorstellungen des bayerischen Innenministers schon mal prophylaktisch DNA für die Zukunft gesammelt werden. Auch wenn man noch nicht weiß, zu wem sie gehört. Kurzum, wenn dieses Gesetz schon jetzt und bundesweit in Kraft wäre, dann hätten heute nicht vermutliche zwei Menschen in Münster sterben müssen, es wären nicht Dutzende verletzt worden. Also zumindest die CSU würde davon ausgehen.

Offenes Ende

Also die hatte ich ja überhaupt nicht mehr auf dem Schirm. Irgendwie hatte man ja eher den Eindruck, dass sich die FDP und ihre Politikerinnen und Politiker nach ihrem Abschied von den Jamaika-Verhandlungen kollektiv zum chillen nach Malle abgesetzt hätten. Das war wohl so nicht so ganz richtig. Die FDP ist jedenfalls zumindest in Bayern wieder voll da. Was dann allerdings ein Indiz dafür sein könnte, dass doch alle auf Malle waren. Jedenfalls sind sie gerade dabei, die Politik so richtig aufzumischen mit dem Thema Ladenschluss. Mit dem soll endlich Schluss sein.

 

„Der Staat hat mündigen Verbrauchern nicht vorzuschreiben, wann sie werktags einkaufen gehen. Während die Grünen den Bürgern am liebsten den veganen Einkaufszettel diktieren würden, will die CSU den Bürgern ihre Einkaufszeiten vorschreiben. Ein Staatsdirigismus, den wir Liberale nicht länger akzeptieren“, sagte jetzt die bayerische Generalsekretärin der FDP, Miriam Gruß, und verteilte demonstrativ kurz vor Ladenschluss kleine Lebensmitteltüten.

Und bezogen auf mich ist diese Aktion auf jeden Fall ein Erfolg. Ich weiß jetzt, dass eine Miriam Gruß Generalsekretärin der bayerischen FDP ist. Bin auch dankbar für den diskreten Hinweis, dass in diesem Jahr ja Wahlen in Bayern sind. War außerdem schon immer der Meinung, dass man aus den Beschäftigten im Einzel- und Großhandlung wirklich noch einiges mehr rausholen kann. Was die Belastung betrifft, haben sie noch lange nicht das Niveau von Pflegepersonal. Noch offen ist allerdings für mich die Frage, ob sich die FDP den Inhalt für die verteilten kleinen Lebensmitteltüten bei einer der Tafeln in München geholt hat.

  

 

Spätfolgen

Es tut mir ja herzlich leid, und ich bin mir sehr wohl bewusst, dass ich mich mit solchen Äußerungen auf das inzwischen allgemein übliche niedrige Niveau in den angeblich sozialen Netzen begebe, nicht allzu weit von dem entfernt bin, was ich eigentlich gerne kritisiere. Aber es ist Aschermittwoch heute, da kann man sich das schon mal erlauben. Vielleicht mit dem Hinweis, dass es Spätfolgen wären des etwas überbordenden Alkoholgenusses am gestrigen Abend.

Was ich durchaus auch für den Gegenstand meiner, mit Schnappatmung verbundenen Entrüstung gelten lassen würde. Wenn ich wüsste, dass es zutreffend wäre. Aber ich habe eigentlich kaum einen Zweifel, dass die Gründe für die verbalen Rundschläge der CSU-Politiker Scheuer und Söder, dem bayerischen Doppel-S, einfach auf der Tatsache basieren, dass die Herren massive Potenzprobleme haben.

Nur so lässt sich in meinen Augen diese ganze Frustration und Häme erklären, die in jedem dieser, von mir beanstandeten Sätze mitschwingen, also womit die Herren Scheurer und Söder heute Festzelt-Stimmung in Passau machten. Das war unterste Schublade und gipfelte in dem Satz des Noch-Heimatministers Söder, dass Deutschland sei nur so erfolgreich sei, „weil es uns Bayern gibt“.  Wer das fürs Ego braucht, sollte unbedingt auch Porsche fahren. Ich habe jedenfalls Olaf Scholz einen Brandbrief geschrieben, die GroKo zu „lindnern“.

Inspirierendes Element

Das kann doch einfach kein Zufall sein. Wo wurde im Januar 1942 beschlossen, im Hinblick auf den bereits begonnenen Holocaust an Juden die Organisation und Zusammenarbeit der beteiligten Instanzen zu koordinieren? Richtig: Am Wannsee.

Und wo hat jetzt der CSU-Europapolitiker Manfred Weber gesagt, dass im Jahr 2018 „das zentrale europäische Thema die finale Lösung der Flüchtlingsfrage“ sei? Genau: An einem See. Am Seeoner See.

Der zwar in Oberbayern liegt und nicht in Berlin, aber an dessen Ufern im Kloster Seeon die CSU derzeit Standortbestimmung betreibt, liebe Gäste wie den ungarischen Präsidenten Orban empfängt. Wasser scheint einfach sehr inspirierend zu sein.