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Bakunins Erben

Wie schon die Instanz zuvor hat nun auch das Verwaltungsgericht München die Bayerische Staatsregierung respektive das ihr zugehörige Umweltministerium, vertreten durch CSU-Ministerin Ulrike Scharf, zur Zahlung eines Zwangsgeldes verurteilt. Dabei geht es um die immense Summe von 4.000 Euro, die somit von einer Staatskasse in eine andere umgeschichtet wird.

Der Hintergrund: Trotz nachweislich überhöhter Abgasbelastung in der Landeshauptstadt München hat die Staatsregierung unter Missachtung eines diesbezüglichen Urteils noch keine Maßnahmen vorbereitet, um ein mögliches Fahrverbot in der Landeshauptstadt umzusetzen. Laut Richterin Martina Scherl seien die dem Gericht vorgelegten Unterlagen eine „Alibiplanung“ und lediglich „Blabla“ auf einer „halben Larifari-Seite“. Es sei ein „Unding“, dass der Staat ein Gerichtsurteil missachte, so Richterin Scherl.

Ministerin Scharf erklärte ihrerseits umgehend, dass unbeschadet der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Staatsregierung weiterhin nicht an ein Fahrverbot in München denke. Weshalb vor dem Hintergrund weiterer, von CSU-Ministern wie Dobrindt oder Schmidt in Berlin getroffenen Entscheidungen, jetzt endgültig feststeht, dass die CSU in keinster Weise nach rechts rückt. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass die Partei mehr und mehr anarchistisch geprägt ist. Würde nicht wundern, wenn Seehofer an eine Revolution denkt.

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Erfolgsmeldung

Natürlich wäre ein bisschen Jamaika nicht schlecht gewesen. Also etwas mehr Farbe und karibische Lebensfreude. Weitere vier Jahre die Uni-Farben von Frau Merkel, das Einheitsgrau der Männer und die weißen Blusen von Frau Von der Leyen, das ist eine schon sehr deprimierende Zukunftsaussicht. So aber hat auf jeden Fall erst einmal der Klimaschutz gewonnen – und natürlich auch viele Menschen, die Schutz suchen vor Hunger und Verfolgung.

Denn es hat sich doch mehr und mehr abgezeichnet, dass Jamaika hierzulande zum Synonym für eine ungebremste und kaum innovative Industrie und Strom aus Kohle werden würde. Und Migranten und Asylsuchende unbeschadet der farblichen Vielfalt in der Regierung mehr denn je auf eine graue Mauer gestoßen wären. Im Scheitern liegt halt immer auch eine Chance. Klimaschützer und Menschenrechtler können erst einmal aufatmen.

Wahl-O-Mat

Es ist offensichtlich Endspurt. Man kann kaum noch aus dem Haus gehen, denn irgendwo lauert schon jemand mit einem Flyer und will im günstigsten Fall wissen, warum man denn nun seine Partei so gar nicht mag. Schlimmer noch sind jene, die glauben, man könnte sich für ihre Partei interessieren. Was sie nämlich dazu nötigt, alles runter zu leiern, was man sowieso schon auswendig kennt. Immerhin habe ich ausreichend Kugelschreiber für die nächsten vier Jahre. Und natürlich habe ich schon den Wahl-O-Mat mit meiner Wunschliste gefüttert, doch auch da war das Ergebnis eher niederschmetternd.

Deshalb ist meine Lieblingskonstellation, dass so ziemlich alle CDU/CSU-Sympathisanten und –Parteimitglieder am nächsten Sonntag siegesssicher zu Hause bleiben, was es der AfD ermöglicht, die bei 19 Prozent dümpelnde SPD und Lindners F.D.P. rechts zu überholen und als zweitstärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen. Ohne die keine Regierung gebildet werden kann.

Was für Frau Merkel, die jetzt sagt, dass es mit der AfD keine Koalition geben wird, kein unlösbares Problem darstellen würde. Schließlich hat sie ja auch gesagt, dass es mir ihr keine Pkw-Maut gibt. Vielleicht fangen dann jedenfalls ja wieder mehr Menschen hierzulande an, sich für Politik zu interessieren, wenn erst einmal Herr Gauland Innenminister und Frau Weidel Außenministerin ist. Dobrindt kann ruhig Verkehrsminister bleiben.

Nachbarschaft

Das ist schon ein bisschen der Fluch dieses weltumspannenden Internets. Nicht einmal an einem Strand ist man vor Ablenkung vom Erholungsurlaub sicher. Natürlich gibt es WLAN. Und so kehrte ich heute, noch immer leicht gerötet und deshalb mehr oder minder bekleidet, dem Meer für einen Moment den Rücken und gedanklich in die Heimat zurück. Anlass die neuesten Meldungen von unserem Maut-Minister. Die wirklich hoffen lassen, dass Deutschland auf dem besten Weg zur Weltmacht ist.

Also so ein Hauch von Supermacht und Trumpismus war da nämlich meiner Meinung nach schon zu spüren, nachdem was der Herr Bundesminister jetzt vom Stapel gelassen hat. Zwar hat er es noch nicht getwittert, wie das große Vorbild, aber zumindest war es ganz offensichtlich so eine Art  Wahlveranstaltung, wo er geredet hat. Im Rahmen eines Brauereifestes. Was auf jeden Fall einiges erklären könnte, aber nicht alles.

Da hat der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt laut einer durchaus glaubwürdigen, weil CSU-nahen Zeitung nämlich empfohlen, aufzuhören mit seinem Nachbarn zu reden, falls der sich überlege, bei der Bundestagswahl im September SPD zu wählen. Und da kann ich nur sagen, das ist doch schon einmal ein Anfang. Vielleicht gibt es ja als nächstes Verhaltensregeln für Migranten von ihm, falls die nicht die CSU wählen. Nachdem man mit denen ja sowieso nicht reden kann, kann das dann wohl nur eine handfeste Reaktion sein?

April, April

Die Ungewissheit hat ein Ende, es darf gejubelt werden: Die Maut ist da! Was haben wir gebangt. Ging es doch ums Ganze. Entweder zurück in die Steinzeit mit Pferdegespannen und zweirädrigen Karren. Oder Aufbruch in eine neue Welt mit wunderschönen, vielspurigen Autobahnen, auf denen wir in der Gewissheit unserem Ziel entgegen fahren, dass es auf deutschen Straßen keine Ungerechtigkeit mehr gibt. Die Demokratie ist auf der Straße angekommen.

Weil jetzt endlich Ausländer dafür sorgen werden, dass unser Autobahnnetz so ausgebaut werden kann, dass es keine Staus mehr gibt, freie Fahrt für freie Bürger garantiert ist. Durch die Maut. Die uns deutsche Autofahrer natürlich nicht belastet. Das hat Herr Dobrindt gesagt. Und wem soll man glauben, wenn nicht ihm. Er hat ja schließlich auch ganz genau ausgrechnet, dass die Maut Millionen in die Kassen spülen wird.

Weshalb er jetzt auch Thüringen den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der „Mitte-Deutschland-Verbindung“ zwischen Weimar und Gößnitz  – rein zufällig kurz vor der Abstimmung im Bundesrat über die Maut, bei der Thüringen dagegen stimmen wollte – zusagen konnte. Die voraussichtlich notwendigen 60 Milliarden kann er durch die Maut aus der Portokasse zahlen.

Verschwörungstheorien, dass die Stimme Thüringens damit erkauft worden wäre, kann man gleich ins Reich der Fabeln verweisen. Schließlich hatte doch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer schon mit seiner Ankündigung, er werde seine Zustimmung zum Länderfinanzausgleich auf den Prüfstand stellen, wenn die Maut vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen wird, für klare Verhältnisse gesorgt.

Erdogan, Trump, Orban, IS, Afrika, Außen- oder Obergrenzen oder Brexit, das ficht uns jetzt alles nicht mehr an. Mit der Maut können wir getrost in die Zukunft schauen. Ein Projekt, das so hartnäckig und mit allen Mitteln verfolgt und realisiert wird, das kann nur zum Wohle des ganzen Volkes sein. Und man kann nur hoffen, dass es das Volk den Maut-Helden bei der Bundestagswahl danken wird. Dass uns jetzt allerdings nur noch die Österreicher vor dieser Zukunft retten können, das schmerzt allerdings.

 

Ehrlich jetzt

Momentan ist wirklich nur sehr schwer vorstellbar, dass sich Rentierschlitten demnächst in Bewegung setzen könnten, um Berge von Geschenken zu den Häusern zu transportieren. Was einen bewegt, das ist eher die Frage, ob es am 24. wohl beim Metzger noch Grillfleisch gibt. Und ob bei den derzeitigen Temperaturen der Christbaum nicht das Nadeln anfangen wird, bevor überhaupt erst das Lametta und die Kerzen ihren Weg zu den Ästen gefunden haben. Aber Weihnachtsstimmung? Die kommt einem höchstens beim Anblick von Plätzchen, Stollen und Toilettenpapier mit Spekulatius-Duft hoch. Wird man doch damit schon seit Wochen bestens und ausreichend versorgt. Kurzum, die Gefühlslage ist etwas wage.

Vielleicht sollte man einfach einmal dem Aufruf eines Talk-Show-Teilnehmers folgen, den ich kürzlich mit großem Interesse und ebensolchem Erstaunen vernahm. Seine Forderung, die er zwar in anderem Zusammenhang aber nichtsdestoweniger eindrucksvoll und mehrfach stellte: „Da muss man sich ehrlich machen!“ Und ich muss zugeben, dass ich erst einmal und etwas länger darüber nachdenken musste. War mir dich bis dato nur geläufig gewesen, dass ich ehrlich sein kann. Oder eben unehrlich. Dass man sich ehrlich machen kann, war mir bis zu diesem Tag nicht bewusst gewesen.

Doch jetzt weiß ich endlich, was damit gemeint war. Geholfen hat mir dabei das Wissen, dass es sich um einen Politiker handelte, der wollte, dass man sich ehrlich macht. Das war der Schlüssel zur Erkenntnis. Wie ja schon rein sprachlich angedeutet wird, geht es dabei nämlich nicht darum, dass man ehrlich ist. Es handelt sich dabei einfach um den Willensakt eines Menschen. Das klingt kompliziert, wird aber leicht verständlich, wenn man sich zum Beispiel den Minister Dobrindt und seine Maut anschaut. Er weiß, dass er unehrlich ist, was die Auswirkungen der Maut betrifft. Er macht sich ehrlich, indem er behauptet, dass das alles nicht wahr sei, was seine Kritiker behaupten. So macht man sich ehrlich.

Der Karren steckt im Dreck

So langsam habe ich Verständnis für diese Politikverdrossenheit, die sich in den schwindenden Zahlen von Wählern und dem sich steigernden Interesse für populistisches Gedankengut zeigt. Und dazu führt, dass noch mehr Menschen mit Leuten auf öffentlichen Plätzen Fahnen schwenken, vor denen sie sich vor nicht allzu langer Zeit noch gefürchtet haben. Doch wenn man sich jetzt zum Beispiel das Gezerre und Gewese um die Pkw-Maut anschaut, dann kann man durchaus auf die Idee kommen, sich ebenfalls eine Fahne zuzulegen.

Denn offensichtlich hat es nicht gereicht, dass zwei Männer mit Identitätskrise und daraus resultierendem Starrsinn, das Ganze ausgelöst von Profilierungssucht, alles daran gesetzt haben, dass sie mit einem völlig unrealistischen Projekt ins Wahljahr gehen können. Nun wird diese traurige Posse auch noch von der Bundeskanzlerin benutzt, um sich selber zu demontieren. Hat sie doch jetzt ihre Zustimmung zur Maut gegeben, die sie bis dato vehement abgelehnt hatte. Was ein Wortbruch ist.

Auch wenn Seehofer wahrscheinlich versprochen hat, dafür bei der Obergrenze für Flüchtlinge vorerst mal Ruhe zu geben. Was ihn allerdings nicht daran hindern wird, die Obergrenze zur rechten Zeit wieder hervor zu holen. Um erneut zu demonstrieren, wie unglaubwürdig Angela Merkel ist. Weshalb dann noch mehr Menschen die Populisten mit Rechtsdrall wählen werden. Aber eigentlich kann man davon ausgehen, dass dank Maut die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin schon jetzt nur noch Makulatur ist. Und dies das Ziel war. Denn ein anderer plausibler Grund für diese Maut lässt sich einfach nicht finden.

Übrigens habe ich bei dieser Gelegenheit gesehen, dass es Deutschlandfahnen bei Amazon schon ab 7,74 € gibt. Allerdings ohne Bundesadler. Aber so kann man sich wenigstens den Reichsadler noch selber rein malen. Und ich bin bei der Suche danach auf Amazon zu der Vermutung gekommen, dass es offensichtlich nicht wenige Menschen gibt, die nach einer „Reichsflagge mit Hakenkreuz“ suchen. Zumindest taucht dieser Begriff bei den Vorschlägen für den gesuchten Artikel auf. Und da kann ich nur unsere Altvorderen, also Eltern und Großeltern, tadeln. Das kommt nämlich davon, wenn man vorschnell Sachen wegschmeißt.