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Rückgabe

Ich wäre ja für Oettinger gewesen. Wenn er Chef der EU-Kommission geworden wäre, hätte das den Durchbruch für Europa bedeutet. Mit ihm an der Spitze hätte auch Trump vergessen, dass er Strafzölle erheben will. Wenn man sich anschaut, wie der CDU-Politiker Günther Oettinger als EU-Kommissar in gerade mal zwei Jahren die Gesellschaft digitalisiert hat, dann erübrigt sich jede weitere Frage.
Aber natürlich ist auch Ursula Von der Leyen, wer auch immer sie aus dem Hut gezaubert hat, allererste Wahl. Keine andere Verteidigungsministerin hat jemals mehr für den Frieden in ihrem Land getan als sie. Der Nobelpreis ist nur eine Zeitfrage. Dabei ist ihr Konzept so simpel: Nicht das Geld für funktionierende Panzer oder Flugzeuge verplempern, sondern lieber Beratern anständige Honorare zahlen. So wird Frieden geschaffen. Wenn eine Truppe nicht kämpfen kann, gibt es nämlich auch keinen Krieg.
Was der EU ja schließlich auch nicht schaden kann. Ich habe keinen Zweifel, dass es Ursula Von der Leyen gelingen würde, die derzeitigen Dissonanzen in der EU durch den Einsatz von Beratern so nachhaltig aus der Welt zu schaffen, dass auch die Öko-Terroristen von den Grünen zufrieden wären. Ungarn oder Italien hat sie ja alleine schon durch ihre Nominierung befriedet.
Bei der bundesrepublikanischen Truppe hingegen soll es schon das große Aufatmen gegeben haben. Oder zumindest ein Hoffen und Bangen. Noch ist der Käse ja nicht gegessen. Aber immerhin ist mir durch diesen genialen Schachzug der Regierungshäupter wieder ein etwas leicht antiquierter Ausdruck eingefallen: Jemanden wegloben. Wunderschöne Formulierung. Beinhaltet nämlich, dass Rückgabe unmöglich ist.

Zuversicht

Zehntausende waren heute auf der Straße. Und nein, es waren keine Schüler, die sich im Wochentag geirrt haben. Es waren Internet-User wie du und Sie. Und ihre Sorge ist berechtigt. Denn wie dämlich Algorithmen sein können und sehr oft sind, das hat man jetzt aus traurigem Anlass wieder mal gesehen. Als der Attentäter von Christchurch das Morden live ins jetzt hochlud. Wo das Video millionenfach weiter verbreitet wurde. Obwohl Algorithmen permanent nach dem Film suchten, um ihn zu löschen. Um ihn jedes Mal erst einmal erneut nicht zu erkennen, wenn ihn jemand leicht bearbeitet hatte, also zum Beispiel nur die Geschwindigkeit verändert hatte.

Das heißt, es ist mehr als wahrscheinlich und zu befürchten, dass Uploadfilter, wie sie von den Plattformen sicher eingeführt werden, um die Vorgaben der EU hinsichtlich Urheberrecht zu erfüllen, ohne deswegen das Personal aufzustocken und so die die Dividende zu gefährden, zu dämlich sein werden, um zum Beispiel Kunst oder Satire zu erkennen. Trotzdem bin ich dafür, auch wenn es niemanden interessiert, dass die Urheberrechtsreform der EU wie geplant in Kraft tritt. Und nicht nach der oder dem Wähler*in geschielt wird.

Denn hat schon einmal jemand daran gedacht, dass die Plattformen da in einer richtigen Zwickmühle sind. Arbeiten sie nämlich nur mit diesen dumpfen Grobianen von Uploadfiltern, bleiben ihnen die User weg. Wenn aber die User wegbleiben, dann bleiben auch die Werbekunden weg. Stichwort: Dividende! Sie werden sich also etwas einfallen lassen müssen. Wäre dann ja vielleicht das erste Mal, dass der Markt wirklich etwas richtet. Ich stelle schon mal den Prosecco kalt.

Seiten einer Geschichten

Wie groß die Sorgen sind, die sich derzeit Google macht, das lässt sich wohl am leichtesten anhand des Anzeigenformats nachvollziehen. Eine ganze Seite in einer nicht gerade unbekannten Tageszeitung aus dem Süden der Republik war es dem Suchmaschinen-Giganten aus den USA wert darauf hinzuweisen, dass man bemerkt  hat, dass es neue Urheberrechtsrichtlinien der EU gibt.

Die Freude darüber ist verhalten. Dass es ihretwegen „großen und kleinen Medienhäusern“ nicht mehr möglich ist, selbst zu bestimmen“, wie ihre Inhalte gefunden werden können, das bereitet der Konzernleitung offensichtlich Unbehagen. Und warum? Weil es, so Google, „noch nie so wichtig“ war, „alle Seiten einer Geschichte zu kennen“.

Und ich war bisher in dem Irrglauben, dass es schon immer bei Google nur möglich war, alle Seiten einer Geschichte zu kennen, wenn man sich durch alle Seiten zu einem Thema oder Stichwort kämpfte, die Ergebnis einer Suche waren. Weil Google sowieso schon immer die Medienhäuser nach oben rückte, die am meisten dafür zahlten oder die meisten Werbekunden versprachen. Um alle Seiten einer Geschichte kennen zu lernen, ist Google ungeeignet.

Überraschung

Vielleicht sollte man mal eine Kollekte starten. Und mit dem Geld dafür sorgen, dass endlich auch einmal die Aufsichtsräte und Vorstände Zugang zu den Medien bekommen. Zeitung lesen können. Mal fernsehen. Oder Nachrichten im Radio hören können. Wenn das nämlich für sie möglich gewesen wäre, dann wären sie zum Beispiel jetzt nicht so überrascht worden, dass die EU ab 2030 die CO²-Werte für Pkw weiter gesenkt hat. Um dem Klima vielleicht doch noch eine Chance zu geben.

Aber jetzt, so kurzfristig, kann die Autoindustrie wirklich nichts mehr tun. Sind ja keine Hellseher, die Auto-Bosse. Und vom Pariser Klima-Abkommen haben sie natürlich auch noch nichts gehört. Da muss jetzt ihr guter Freund Scheuer handeln. Der muss jetzt ein Hilfsprogramm für die Autoindustrie starten. Weil sonst Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Hunderttausende. Scheuer muss Steuergelder in die Hand nehmen, damit wir auch weiterhin PS-starke SUVs fahren können.

Kleiner Unterschied

Eine Erkenntnis, auch basierend auf diesem Abend gewonnen: Ein Journalist, der zuletzt in den USA lebte, wird in der Türkei in der Botschaft seines Heimatlandes mutmaßlich und höchstwahrscheinlich ermordet. Er hat das Regime Saudi-Arabiens kritisiert. Die Staatengemeinschaft ist empört, die Bundesrepublik will ihre Rüstungsexporte in dieses Land wenigstens für den Moment einfrieren. Ein Wirtschaftsboss reist nicht nach Saudi-Arabien.

In Libyen werden seit Jahren gezielt Menschen beiderlei Geschlechts gefoltert, vergewaltigt und/oder getötet. Eine Bevölkerungsgruppe steht besonders im Fokus von Milizen. Von denen manche von der EU Geld bekommen und ausgebildet werden, um Flüchtlinge daran zu hindern, auf den Boden eines EU-Landes zu gelangen. Es ist bis dato nicht davon die Rede, dass diese Zahlungen respektive „Hilfen“ eingestellt werden. Unter den Opfern ist allerdings auch kein Kolumnist der Washington Post.

Flüchtlings-Monopoli

An den Temperaturen kann es nicht liegen. Erstens steigen sie derzeit sogar in Rom nicht über die 30-Grad-Marke. Außerdem ist man dort Hitze gewöhnt und hat sich deshalb schon lange mit den Arbeitszeiten darauf eingestellt. Es muss also einen anderen Grund geben, dass Italiens 5-Sterne-Regierung der EU droht, die Beitragszahlungen einzustellen, wenn nicht bis zum gesetzten Termin eine Lösung für die 150 Flüchtlinge gefunden wird, die auf dem italienischen Schiff „Diciotti“ im Hafen von Catania festgesetzt wurden. Und auf jeden Fall darin bestehen soll, dass andere EU-Länder die Flüchtlinge übernehmen. Also so eine Art Flüchtlings-Monopoli gespielt wird.

Vielleicht hat ja der Vorsitzende der 5-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, von dem diese klare Ansage stammt, mit dem US-Präsidenten telefoniert. Der weiß nämlich, wie Erpressung geht. Siehe Iran. Was er sich seinerseits möglicherweise von der New Yorker Mafia abgeschaut hat. Auf jeden Fall findet dessen Einsicht, dass Verbündete oft die wahren Feinde sind, immer mehr Anhänger in der EU. Was die Europäische Union immer mehr zu einem Geschäftsmodell macht, das dem von Investoren gleicht: Sparten, die nicht kostendeckend arbeiten, werden abgestoßen.

Man sollte sich also so langsam von der Idee befreien, dass dieses angeblich vereinte Europa etwas anderes zusammenhält als wirtschaftliche und politische Interessen. Die ihrerseits mehr und mehr von nationalistischen Tendenzen geprägt sind. Doch heißt es nicht, dass ein Ende mit Schrecken besser sei als ein Schrecken ohne Ende sei? Warum also nicht noch einmal mit einer Europäischen Union von vorne anfangen. Jetzt weiß man ja einigermaßen, wie es nicht so gut oder gar nicht funktioniert. Und Italien könnte mit seinen eingesparten EU-Beitragszahlungen die Häfen zu Bollwerken gegen Flüchtlingsschiffe ausbauen.

Last Minute

Ob das der ultimative Trend ist. Nicht nur die Flüge Last Minute buchen, sondern auch die großen Probleme erst in aller letzter Minute angehen? Vielleicht doch erst in Verhandlungen einwilligen, wenn die Atombombe schon unterwegs ist? Es hat natürlich seinen Reiz. Und diese Welt lebt ganz offensichtlich am liebsten im Reizzustand. Es wird der letzte Kick gesucht, denn Langeweile hat man ja schon bis zum Abwinken. Das fängt schon beim Urlaub an und setzt sich in Beziehungen fort. Die werden inzwischen auch nur noch mit einem so einzigartigen Event legalisiert, das die Beteiligten schon vorher vor Erschöpfung zusammenbrechen lässt.

So richtig prickeln tut Last Minute allerdings, wenn es um Entscheidungen in der Politik geht. Ist ja gut und schön, dass man schon vor Jahren wusste, wie problematisch das mit den Flüchtlingen werden wird. Aber liebe warten, bis die Situation so aussichtslos ist, dass auf einmal und ganz überraschend alles auf Messers Schneide steht. Eine Regierung zur Debatte steht. Mit ihr vielleicht auch eine EU. Und damit natürlich auch der Euro. Wir also alle Chancen haben, uns gemächlich zurück in die Steinzeit zu bewegen. Mit bester Aussicht auf die Idylle, die diese Epoche so sehr auszeichnete.

Und ausnahmsweise geht es mir mal nicht um Schwarzmalerei. Es ist vor allem die Dramaturgie, die mich fasziniert. Da bewegt sich die Politik über Jahre und Jahrzehnte in bester Manier wie Schnecken, sprich, man zieht sich ins Schneckenhaus zurück, wenn die sensiblen Fühler auf ein Problem stoßen. Und wenn wir dann irgendwann alle zusammen über die Autobahn kriechen, da schießt uns das Adrenalin dermaßen in die Blutbahnen, dass wir nur noch gebannt und fasziniert auf die heranbrausenden LKWs starren können. Dass es eine Brücke über die Autobahn gegeben hätte, das hat niemand interessiert. Aber vielleicht können die LKWs ja doch noch bremsen. Oder einer schießt ein Tor.

EU-Erweiterung

Es könnte sein, dass die EU Nachwuchs bekommt. Und zwar mit einem Land, das es noch gar nicht gibt. Aufmerksam bin ich geworden, als ich diese Woche gelesen habe, dass Bayerns Ministerpräsident mit seinem ganzen Tross, sprich Kabinett, nach Brüssel gefahren ist, um dem EU-Kommissar Oettinger zu sagen, dass er mit dem neuen Finanzplan der EU nicht einverstanden ist. Und das wäre schon einmal Punkt 1. Denn schließlich können ja nur Mitgliedstaaten beim Etat der der EU mitreden. Also muss Bayern zumindest kurz vor dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen stehen

Und dann habe ich noch Hinweise gefunden, dass Söder ein großes Vorbild hat. Nämlich Donald Trump. Den erfolgreichsten US-Präsidenten aller Zeiten. Wie dieser twittert Söder, richtet Video-Botschaften ans Volk, agiert von seinem Facebook-Konto aus. Mit einer Botschaft: Bayern first! Und er ist bereits in einer Fernsehsendung aufgetreten. Außerdem hält Söder wohl nicht allzu viel von einer Demokratie.

 Zumindest lässt das Ambiente, von dem aus er seine Video-Botschaften verbreitet, darauf schließen, dass er eher an eine Monarchie denkt, die trotzdem modern bleiben will. Worauf das geplante Raumfahrtprogramm hinweist. Wohingegen seine Pläne für die gesetzlichen Möglichkeiten der Polizei wohl davon ausgehen, dass das Volk erstens dumm ist und zweitens deshalb der totalen Überwachung bedarf. Womit er dann vielleicht eher an Kim Jong-un erinnert.    

Sieg der Vernunft

Nicht nur um die Linie der jüngsten Zeit fortzusetzen, heute eine Erfolgsmeldung aus Polen. Dort gibt es einen Urwald namens Bialowieza mit einer in Europa einzigartigen Fülle seltener Flora und Fauna. Für den Regierung und staatlicher Forstbetrieb eigentlich vorgesehen hatten, dass er in erster Linie als Holzlieferant dient. Wogegen auch die EU etwas hatte. Ein Teil des Urwaldes ist nämlich Nationalpark und nach EU-Recht besonders geschützt.
Polens Regierung ging jedoch wie in der Flüchtlingsfrage davon aus, dass sie in Polen machen kann, was sie will, und forcierte noch den Kahlschlag. Bis die EU Geldstrafen von bis zu 100.000 € pro Tag androhte und der Europäische Gerichtshof eingeschaltet wurde. Der jetzt entschied, dass bei erneutem Verstoß die EU-Kommission klagen und finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragen kann. Was die polnische Regierung endlich in die Lage versetzt, die Vernunft siegen zu lassen.

Höflichkeit

Wenn zu mir ein auf Krawall gebürsteter Kerl sagen würde, dass ich „böse, sehr böse“ sei, dann würde ich dem Bub über den Kopf streichen und sagen: „Ist ja schon gut, mein Kleiner. Und jetzt geh‘ raus spielen!“ Zugegeben, bei manchen Frisuren fällt es schwer, darüber zu streichen. Aber man ist ja kein Unmensch. Die viel größere Herausforderung scheint es mir aber trotzdem zu sein, diesen zwar lautstarken aber ansonsten allem Anschein nach nur gerade mal durchschnittlich begabten und wenig gebildeten Jungen zumindest nach außen für voll zu nehmen. Was ja auch ein wichtiger Ansatz in der Pädagogik ist. Zumal, wenn schon ganz unübersehbar Minderwertigkeitskomplexe kompensiert werden. Das Ich also unbedingt gestärkt werden sollte, um Schlimmeres zu verhüten.

Solche Typen begegnen einem im täglichen Leben auf Schritt und Tritt. Also im Straßenverkehr, beim Metzger, im Büro. Und wenn es ganz schlecht läuft, sogar in der Familie. Und da lässt sich das ja noch einigermaßen handhaben. Was aber, wenn sich so jemand auf der politischen Bühne rumtreibt? Und dann auch noch glaubt, dass er alle Macht der Welt hätte. Ich habe deshalb aller größten Respekt vor Menschen, die der Konfrontation nicht aus dem Wege gehen können. Und das in erster Linie, weil sie Haltung bewahren. Sich nicht selber wie Halbstarke aufführen, sondern mit einer bewundernswerten Höflichkeit so tun, als hätten sie einen ernst zu nehmenden Gesprächspartner vor sich. Trotzdem bin ich gespannt, ob er nicht doch demnächst von jemand zum Spielen mit den Russen raus geschickt wird.