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Das ist die Krone

Gerade den Rechtspopulisten wird doch immer wieder gerne vorgeworfen, sie würden nicht wirklich sagen, was sie eigentlich denken. Und jetzt macht das endlich einer mal, und das gleich ohne wenn und aber – und dann ist es auch nicht recht. Und noch nicht einmal, wenn das Coming-out eher für einen intimen, etwas kleineren Kreis vorgesehen war, wo klare Worte mehr als verständlich sind.

Allerdings wer würde auf einer idyllischen Insel wie Ibiza jetzt wirklich davon ausgehen, dass irgendjemand die Ferienidylle stört und das offene Gespräch auch noch als Video aufzeichnet? Hat aber jemand gemacht und jetzt auch noch der linksversifften Presse in die Hände gespielt. Weshalb dann auch Österreichs Kanzler Kurz erst einmal etwas länger überlegen musste, was er jetzt mit seinem Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache machen soll. Ob er es nämlich zulassen soll, dass der mit Hilfe einer russischen Oligarchin aus Österreichs auflagenstärkster und FPÖ-freundlicher „Kronenzeitung“ einen neuen „Stürmer“ macht.

Wobei dem FPÖ-Vorsitzenden wohl etwas das Gehirn in die Hose gerutscht sein dürfte, denn eine Frau als Oligarch in Russland, das kann sich eigentlich nur vorstellen, wer glaubt, dass eine Domina für den Hausputz zuständig ist. Jetzt hat diese Fehleinschätzung jedenfalls die österreichische Regierung gestürzt, was auch in deutschen Landen Fragen aufwirft. Denn der AfD-Chef Jörg Meuthen sieht keine Veranlassung, deswegen der FPÖ „in den Rücken“ zu fallen.

Was dann wiederum an eine andere Partei erinnert, die mit einer Dolch-Stoß-Legende dereinst kräftig Stimmung gemacht hat. Woraufhin man vielleicht in Betracht ziehen sollte, dass die russische Oligarchin in Wirklichkeit aus Frankreich kam, Strache aber weder Russisch noch Französisch kann. Er ist ja schließlich ein rechter Österreicher.

Führungs-Duo

Sie werfen sich gegenseitig vor, sich zu wenig kompromissbereit zu zeigen, die Sondierungsgespräche geradezu zu torpedieren. In Berlin sind die launigen Bemerkungen über Jamaika und die Entfernung bis dorthin und irgendwelche Flüsse längst Schnee von gestern. Was jetzt natürlich kein Wortspiel sein soll  hinsichtlich des Gebrauchs von Rauschmitteln auf der Karibik-Insel. Obwohl natürlich ein paar – natürlich legal in der Apotheke bezogene – Joints vielleicht durchaus dafür sorgen könnten, dass sich die Damen und Herren der vier Parteien etwas entspannter Themen wie Migration oder Umwelt nähern.

Oder CDU/CSU nehmen sich gleich ein Beispiel an unserem österreichischen Nachbarn. Wo der Wahlsieger Sebastian Kurz, kürzlich und natürlich völlig inakzeptabel vom Satire-Magazin „Titanic“ als „Baby-Hitler“ bezeichnet und ebenfalls auf einen Koalitionspartner angewiesen, jetzt kurzerhand und kurzentschlossen die rechtsnationale FPÖ ins Regierungs-Boot holen will. Sozusagen kurze Wege geht. Und somit gar nicht erst an ein Jamaika geschweige denn an den Einsatz von Joints denken muss.

Mit diesem Koalitionspartner schließt Kurz vielmehr endlich die Ostflanke der EU – und damit Lücken auf der rechten Seite. Außerdem wäre es doch hierzulande ein Schritt in Richtung Gleichberechtigung, wenn es nicht nur einen weiblichen Kanzler sondern auch einen ebenso weiblichen Vize-Kanzler und Außenminister gäbe. Angela Merkel und Alice Weidel als Führungsspitze und Ausgleich für die miserable Frauenquote im 19. Deutschen Bundestag, wäre das nicht ein wichtiger Schritt auf dem langen Marsch der Frauen in Führungspositionen?

 

Sinneswandel

Irgendwie betrifft es uns ja auch. Schon längst ist fast alles, was Recep Tayyip Erdogan tut und lässt, auch deutsche Innenpolitik. Sogar wenn er das türkische Parlament wie gerade vergangenen Freitag die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten abnicken lässt. Die vor allem gleichbedeutend ist mit dem politischen Ende der HDP. Können doch jetzt Abgeordnete der Partei zum Beispiel wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, der PKK nämlich, strafverfolgt werden. Weil die HDP sich für die kurdischen Minderheiten einsetzt. Auch wenn das nicht bedeuten muss, dass die HDP auch die PKK unterstützt. Aber schließlich sind wir hier in der Türkei.

Wohin jetzt auch mal wieder Frau Merkel fährt respektive gefahren ist. Um mit dem türkischen Regierungschef über „alle wichtigen Fragen“ zu sprechen. Denn schließlich hat sie sich vor ihrer Abreise über die Lage in der Türkei sehr kritisch geäußert. „Natürlich bereiten uns einige Entwicklungen in der Türkei große Sorgen“, hat sie der FAS gesagt. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Weshalb der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mindestens eine schlaflose Nacht hatte. Irgendeine Ziege soll vor seinem Palast extrem laut gemeckert haben.

Jedenfalls zeigt diese Angelegenheit, welche Fortschritte die Welt gemacht hat. Jetzt müssen die Türken nicht einmal mehr vor den Toren Wiens stehen, um eine Bedrohung für Europa zu sein. Es reicht, wenn es sich ein türkischer Präsident in seinen bescheidenen Gemächern gemütlich macht und an den Vorbereitungen für seine Inthronisation als präsidialer Herrscher arbeitet. Alleine mit der Drohung, die Wege für Flüchtlinge von der Türkei nach Europa wieder zu öffnen, falls irgendjemand versucht ihm bei irgendwas reinzureden, verändert er die politischen Landschaften in EU-Ländern.

Er sorgt so zum Beispiel für Zulauf bei FPÖ und AfD zum Beispiel. Denn nichts ist derzeit bedrohlicher für einen durch die Ereignisse des vergangenen Jahres traumatisierten Österreicher oder Deutschen, als eine Bedrohung, die noch nicht stattgefunden hat. Es hängt wohl weitestgehend von Erdogan ab, wie die Neuwahlen, die in Bälde vielleicht in Österreich stattfinden, und die Bundestagswahlen im nächsten Jahr hierzulande ausgehen werden. Weshalb sich Frau Merkel am besten wohl an das schöne Lied von Reinhard Mey erinnern sollte, und daran, dass die Freiheit über den Wolken grenzenlos ist, und alles, was wir für groß und wichtig gehalten haben, plötzlich nichtig und klein erscheint. Und sie ganz einfach vergisst, was sie vor der Abreise gesagt hat.

Zukunft ist die neue Gegenwart

Was für eine Woche! Selten standen die Weichen so auf Zukunft wie in diesen Tagen. Österreich besinnt sich auf seine Tradition, und die FPÖ stellt voraussichtlich den Bundespräsidenten. Der im Gegensatz zu unserem Staatsoberhaupt nicht nur reden darf sondern auch handeln. Zum Beispiel kann er Neuwahlen anordnen. Und ihm untersteht das Bundesheer. Also in Zukunft aufgepasst bei Schmähgedichten. Auf jeden Fall ist in Österreich schon gelungen, woran hierzulande noch hart gearbeitet wird. Nämlich die rechten Populisten stark zu machen, indem die sogenannten oder realiter einstigen Volksparteien versuchen populistischer zu werden und so weit nach rechts abzudriften, dass die Leute sich sagen: Da wählen wir doch lieber gleich das Original.

Und apropos wählen. Jetzt besteht kein Zweifel mehr, die Wahlschlacht hat schon richtig begonnen. Und unter den ersten Nutznießern haben es die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ganz besonders gut getroffen. Die stehen jetzt nach den 4,75 Prozent plus alle wie ein Mann hinter ihrem Dienstherren. Auch die Frauen. Und die Sozialdemokraten mussten mal wieder mit Schrecken erkennen, dass sie schon wieder die falschen Ressorts haben. Wenn Nahles etwas Gutes tun will, merkt das meistens kein Mensch. Und ihr Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister ist so sehr damit beschäftigt, sich zu positionieren, dass er gar nicht mehr so genau weiß, wo und wofür er überhaupt steht.

Weshalb er sich mal ein Beispiel nehmen sollte an Donald Trump. Der ist ganz er selbst, auch wenn er selber nicht immer so genau weiß, was das denn bedeuten könnte für sein politisches Programm. Und gerade das finden die Menschen in den USA so sympathisch. Vielleicht sollte man so langsam überlegen, für Russland oder die Türkei ein Visum zu beantragen. Denn wird Trump Präsident, dann kann es nicht schaden, sich in die Obhut eines starken Mannes zu begeben. Insbesondere wenn man unerklärlicherweise Vorfahren mit hispanischem Hintergrund hat. Man weiß ja nicht, ob da so sensibel differenziert werden wird. Auf jeden Fall habe ich schon lange nicht mehr so zuversichtlich in die Zukunft gesehen wie momentan. Ich laufe nur noch mit einer braun getönten Sonnenbrille rum. Vorsichtshalber auch nachts.

Ein frohes Erwachen

Es kann natürlich auch am gestrigen Abend gelegen haben. Eigentlich nichts Großartiges. Nur ein paar Freunde, ein Tischgrill. Und die eine oder andere Flasche, die von Silvester übrig geblieben war. Und vielleicht hat es auch gar nichts damit zu tun, wurde das eher durch die Diskussionen ausgelöst, die bis spät in die Nacht geführt wurden. Oder richtiger: bis in den frühen Morgen. Wie auch immer, ich hatte eine Vision. In den frühen Morgenstunden. Es könnte natürlich auch ein Traum gewesen sein. Aber nachdem ich nicht in Schweiß gebadet aufgewacht bin, nehme ich eher an, dass es eine Vision war.

Zuerst ist also der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer vor die Kameras getreten und hat gesagt, dass es ihn gerade recht wäre, dass noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Dann könnte er nämlich endlich Angela Merkel aus dem Amt zu jagen und selber Bundeskanzler zu werden. Mit der Obergrenze und einer permanenten Terrorgefahr in Bayern wäre das zu schaffen. Dem Bundesinnenminister habe er jedenfalls schon einen Posten in seinem künftigen Kabinett versprochen. Und anschließend würde man alle Flüchtlinge wieder nach Hause schicken, die nicht ausreichend qualifiziert wären für den deutschen Arbeitsmarkt.

Und dann hat der Seehofer noch gesagt, dass Deutschland aus der EU austreten wird, wenn er Bundeskanzler ist. Und er eine Allianz mit Polen, Ungarn, der Slowakei und der Tschechei schmieden will. Damit die Außengrenzen endlich dicht gemacht werden können. Und mit Frankreich vielleicht auch. Aber nur, wenn bis dahin Marie Le Pen Präsidentin wäre. Und für die Südflanke müssten natürlich die FPÖ in Österreich an die Macht kommen und in Italien der Berlusconi.

Doch da fingen auf einmal die Reporter an, ihre Mikrofone auszumachen und die Kameras schwenkten von Seehofer weg und zeigten jetzt Menschen mit Transparenten und Megaphonen, die für Freiheit und Demokratie und Mindestlohn für Migranten demonstrierten. Und es wurden immer mehr, und die Menschen gingen in allen Städten und sogar in den kleinsten Ortschaften auf die Straße. Bis nur noch Neonazis, Pegida-Anhänger und CSU-Minister in Häusern hockten.

Und auf riesigen Leinwänden auf Plätzen war zu sehen, dass in immer mehr Ländern die Menschen auf die Straße gingen und gemeinsam mit Soldaten und Polizisten gegen Kriege und Ausbeutung und Hunger und für Freiheit und Demokratie und Menschenrechte demonstrierten. Und nicht nur in Europa sondern auf der ganzen Welt. Bis auch da nur noch Regierungsvertreter und Wirtschaftsbosse in Häusern hockten. Und da wusste ich, dass auch im Neuen Jahr Visionen nur Visionen sind und bin beruhigt noch einmal eingeschlafen.