Schlagwort-Archive: Heiko Maas

Madeira

Es ist furchtbar, dieses Busunglück. Auf Madeira. Da wollten Menschen ein paar schöne Tage oder Wochen erleben. Und jetzt sind sie tot. Kein Wunder, dass man den Hinterbliebenen gegenüber Anteilnahme zeigt. Wie umgehend von Regierungsseite aus Berlin zu hören war, hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas ohne nachzudenken entschlossen, nach Madeira zu reisen. Ihn sollten demnach Psychologen, Ärzte und Sanitäter begleiten, auch der Einsatz eines MedEvac-Airbus der Luftwaffe sei in Erwägung gezogen. Als schnelle Hilfe für verletzten Deutschen.

Der MedEvac ist nämlich eine fliegende Intensivstation. Und das wirft Fragen auf. Denn wenn es um die Gesundheit der Verletzten geht, warum fliegt da nicht Gesundheitsminister Jens Spahn. Oder: ob es denn keine Krankenhäuser und Ärzte auf Madeira gibt? Ganz zu schweigen von der Frage, ob dieser Airbus in einem ähnlich schlechten Zustand ist wie zum Beispiel die Regierungsflugzeuge. Und last but not least: Sind denn schon wieder Bundestagswahlen?

Ostermärsche

Warum schweigt die Weltengemeinschaft? Warum werden keine Sanktionen verhängt? Wo ist die uneingeschränkte Solidarität, die der bundesdeutsche Außenminister Heiko Maas noch vor kurzem dem israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu zugesichert hat? Warum schicken die USA keine Sondereinheiten nach Israel, um das Land im Kampf gegen den Terror zu unterstützen? Sind 16 Tote und mehr als 1400 Verletzte nicht Grund genug? Ich jedenfalls verstehe die Welt nicht mehr, schließlich sprechen wir hier ja nicht von irgendeinem Land des sogenannten arabischen Frühlings.

Der Pressesprecher der israelischen Armee, Brigadegeneral Ronen Manelis, hat es einen Tag nach den Vorkommnissen zumindest auf den Punkt gebracht:  „Was wir gestern sahen, war kein Protest, sondern ein organisierter Terrorangriff, der vom militärischen Arm der Hamas und anderen Terrororganisationen sorgfältig vorbereitet wurde“, sagte er, nachdem am Karfreitag 30.000 Palästinenser, darunter unzählige Frauen und Kinder, in Gaza anlässlich der Gründung Israels vor 70 Jahren an der Grenze zwischen Israel und Gaza vorgegeben hatten, für ein „Recht auf Rückkehr“ demonstrieren zu wollen.

„Wer am Freitag starb, war direkt an terroristischen Aktivitäten beteiligt“, sagte Manelis, „wenn es so weitergeht, werden wir uns gezwungen sehen, innerhalb Gazas gegen die Menschen vorzugehen, von denen wir wissen, dass sie hinter den Angriffen stecken.“  Was auch erklären würde, warum eines der Opfer durch einen Schuss in den Rücken getötet wurde. Israels Präsident Benjamin Netanjahu lobte dann auch die israelische Armee, die keine Verletzten oder Toten zu beklagen hatte, nach dem organisierten Terrorangriff: „Ein Bravo unseren Soldaten“, sagte er laut der französischen Zeitung „Le Figaro“.

Vorbeugende Maßnahme

Viele Menschen fragen sich so kurz vor Ostern und nach dem Besuch des frisch ernannten Bundesaußenministers und Gabriel-Nachfolgers in Israel, warum nur Freundschaftsbekundungen, Schuldbekenntnisse und Gelöbnisse zu hören waren. Und kein einziges Wort bezüglich Siedlungspolitik und Zwei-Staaten-Lösung. Wo man den vormaligen Justizminister Heiko Maas insbesondere im Umgang mit Internet-Giganten bisher als eher forsch und mutig voran preschend erlebt hatte.

Ich habe bis heute gerätselt, doch jetzt eine plausible Erklärung für dieses Verhalten gefunden. Der Grund sind die Strafzölle auf Stahl, die US-Präsident Donald Trump der EU angedroht hat, und die trotz Aufschub noch nicht vom Tisch sind. Strafzölle, die Umsatzeinbußen für die deutschen Stahlerzeuger bedeuten würden. Was natürlich üblicherweise Arbeitsplätze kostet. Und ein SPD-Politiker natürlich nicht dulden könnte.

Deshalb hat Maas jetzt schon mal vorgebeugt. Denn Umsatzeinbußen der heimischen Stahlindustrie lassen sich schließlich am besten durch Rüstungsgeschäfte kompensieren. Und da fällt einem selbstverständlich als erstes Israel ein. Schließlich ist es eines der letzten Länder, das man noch beliefern kann ohne Angst haben zu müssen, dass diese Waffen für etwas anderes benutzt werden als für die Verteidigung. Nach diesem Besuch von Heiko Maas kann es wohl nicht mehr lange dauern, bis die ersten Bestellungen Israels bei der deutschen Rüstungsindustrie eingehen.

Flagge zeigen für Frauen

Auch wenn wir immer noch keine neue Regierung haben, bei uns wird trotzdem eine Politik gemacht, die einem das Herz erwärmt. So viel Power steckt dahinter. Erinnert sich noch jemand an die vorweihnachtlichen „antisemitischen Proteste“ von Palästinensern in Berlin? Nach dem Einleiten des neuen Friedensprozesses durch US-Präsident Donald Trump? Als Justizminister Heiko Maas davon sprach, dass jeder, der eine israelische Flagge verbrennt, auch die Werte unseres Grundgesetzes verbrennt. War wohl als Metapher gedacht, aber auf jeden Fall sehr eindrucksvoll.

Noch eindrucksvoller allerdings war der folgende Satz, ebenfalls zu lesen in einem Artikel von Herrn Maas in einer nicht gerade unbedeutenden deutschen Tageszeitung. „Ganz klar ist: Wer jüdisches Leben attackiert, der muss mit aller Konsequenz des Rechtsstaates verfolgt werden.“ Hat Herr Maas geschrieben. Wenn man also einmal davon absieht, dass das mit der Flagge wohl nur für die israelische gilt, weil das Verbrennen einer ausländischen Flagge in der BRD kein Straftatbestand ist, man steht da natürlich voll und ganz hinter dem Justizminister Maas.

„Und: Zur Identität unseres Landes gehört, dass wir keine Form von Antisemitismus akzeptieren […] .“ Hat der Justizminister übrigens auch noch in besagtem Artikel geschrieben. Und da könnte ich mir vorstellen, dass spätestens an dieser Stelle vielleicht manche Frau hierzulande sich mit einem Seufzer gewünscht hat, Jüdin zu sein. Weil von dem Justizminister Heiko Maas bis dato noch nie die Forderung zu hören war, dass jeder, der Frauen attackiert, mit aller Konsequenz des Rechtsstaates verfolgt werden müsste. Oder dass es zur Identität unseres Landes gehören würde, keine Form von Misogynie zu akzeptieren. Eigentlich müsste doch beides möglich sein.

Pädophile auf dem Vormarsch

Seit gestern bin ich ein Pädophiler. Nicht aus Überzeugung sondern laut einem gewissen Herrn André Poggenburg. Der die eher sensible Problematik der Kinderehen in Deutschland im ZDF Heute Journal in überragender AfD-Manier in kurzen Sätze zu Schnee von gestern machte. Kinderehen, sagt er, sind Kindesmissbrauch. Und Parteien, die dem nicht ganz klar widersprechen, „um jetzt irgendwie Multikulti nicht zu gefährden“, sind unverantwortlich.

Und, so sagt er weiter, „keine dieser Parteien dürfte mehr eine Stimme bekommen, außer vielleicht von Pädophilen“. Was nicht nur eine geniale Lösung des Problems ist, sondern auch zu der erschreckenden Zukunftsperspektive führt, dass es unter Umständen bei der nächsten Wahl auf einen Schlag mehrere Millionen Pädophile in Deutschland geben könnte.

Damit es dazu nicht kommt, plant Justizminister Heiko Maas, SPD, ein Gesetz, das den Forderungen der AfD auf der ganzen Linie entgegen und Schluss mit Multikulti macht. Zumindest was die Kinderehen betrifft. Allerdings ist laut gängiger Wahlprognose die Gefahr, dass männliche Wähler der SPD gemäß Herrn Poggenburg zu Pädophilen werden, sowieso nicht so groß. Und wird sich wohl noch verringern, sollte Herr Gabriel wirklich gegen Angela Merkel antreten, wie heute gemeldet wurde.

Bock wird Gärtner

Wenn Sie eine Hochzeitstorte brauchen für ihren angeblich schönsten Tag im Leben. Würden Sie da zu einem Metzger gehen, um sie in Auftrag zu geben? Oder würden Sie mit ihrem Auto zu einem Fliesenleger fahren, um es reparieren zu lassen? Natürlich gibt es Allroundtalente. Aber sie sind wohl eher die Ausnahme. Ansonsten macht es schon Sinn, danach zu schauen, wie kompetent jemand ist. Ob er Zugang hat zu den gestellten Anforderungen, um nicht gleich von Qualifikation zu sprechen.

Heute wird im Bundestag über das Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts debattiert. Das Justizminister Maas auf den Weg bringen will. Das aus einem Ministerium kommt, in dem Frauen nun nicht gerade in der Mehrheit sind. Wer sich die Mühe macht und einmal das Organigramm dieses Ministeriums studiert, wird sogar feststellen, dass, einmal abgesehen von den Sekretariaten, Frauen hier in der Minderheit sind, in der höheren Ebene sogar die Ausnahme.

Weshalb die Annahme wohl nicht ganz von der Hand zu weisen ist, dass dieser Gesetzesentwurf vor allem von Männern stammt. Denen man nichts unterstellen möchte. Aber zumindest vorwerfen könnte, dass sie wohl nicht im Geringsten nachvollziehen können, was es für eine Frau bedeutet, wenn sie sexuell „genötigt“ wird. Ein Terminus, der übrigens auch von einem Mann stammen dürfte und vielleicht darauf verweisen soll, dass eigentlich der Mann das Opfer ist. Weil er aus einer Not heraus gehandelt hat. Und auch das Strafmaß gebietet, besser eine Frau zu nötigen als in der Not einen Ladendiebstahl zu begehen.

Hunde in Deutschland

Bisher hatte ich ja geglaubt, dass Hunde bellen, um Artgenossen oder auch den Menschen vor einer Gefahr, vor sich nähernden anderen Wesen zu warnen. Und manchmal auch einfach nur aus Langeweile. Wie man mir jetzt beigebracht hat, gibt es allerdings auch ein sogenanntes Angstbellen. Das heißt, wenn sich Hunde bedroht fühlen, bedrängt, Gefahr wittern, und deshalb Angst verspüren, dann bellen sie auch. Was gerne vorkommt, wenn sie mit anderen Hunden in Käfigen gehalten werden.

Weshalb an dieser Stelle daran erinnert werden muss, dass der Spruch, wonach bellende Hunde nicht beißen, nur deshalb seine Richtigkeit hat, weil Hunde, die bellen, nicht gleichzeitig beißen können. Aber sicher dann beißen könnten, wenn sie kurzfristig aufhören zu bellen. Woran auch alle Männer mit Flüchtlingshintergrund denken sollten, wenn sie zum Beispiel weiterhin beabsichtigen, Frauen anzugreifen. Denn das Gesetz, das Justizminister Heiko Maas und Thomas de Maizière jetzt in aller Eile auf den Weg gebracht haben, könnte ihnen gefährlich werden.

Der Konjunktiv ist dabei allerdings unerlässlich, weil mit dieser Gesetzesänderung zwar schneller Straftäter mit Migrationshintergrund ausgewiesen werden können. Was aber nicht gleichbedeutend ist mit einer Abschiebung. Die natürlich auch weiterhin keinem droht, den in seinem Heimatland Krieg, Folter oder Tod erwarten. Sollte das Gesetz in dieser Form kurzfristig verabschiedet werden, ist damit außerdem noch nicht gewährleistet, dass Frauen nun unbehelligt und fröhlich Fasching feiern können. Denn selbst wenn sich Migranten jetzt zwei Mal überlegen, ob sie handgreiflich werden sollen, es bleiben ja noch die Männer ohne Migrationshintergrund.

Allerdings dürfte die Feierlaune nach dem Terroranschlag von Istanbul sowieso nicht so groß sein. Denn nachdem deutsche Touristen unter den Opfern sind, steht mehr denn je auch in Deutschland die Freiheit auf dem Spiel. Von der zwar jetzt wieder viele Menschen tapfer behaupten, dass sie sich diese nicht von ein paar Terroristen nehmen lassen werden. Aber es ist zu befürchten, dass bei der Wahl des nächsten Urlaubziels trotzdem die Erinnerung mitschwingen wird, der Terror wieder einen kleinen Etappensieg errungen haben wird. Weil mancher vorzieht, im Harz Urlaub zu machen. Zum Glück ist uns aber bis jetzt noch uneingeschränkt die Freiheit geblieben, zwischen einem Smartphone von Apple oder einem von Samsung wählen zu können.