Schlagwort-Archive: Horst Seehofer

Erfolgs-Story

Angeblich hat die SPD zwanzigtausend Flüchtlinge rausgeschlagen. Was ja durchaus beachtlich ist, wenn man davon ausgeht, dass die UNO-Flüchtlingshilfe von etwa 65 Millionen Flüchtlingen weltweit ausgeht. Jedenfalls ist jetzt angeblich von 180 000 bis 220 000 Flüchtlingen jährlich die Rede, über die nachzudenken eine künftige GroKo gewillt wäre.

Und als Zuckerl obendrauf für die SPD-Basis soll der Solidaritätszuschlag reduziert werden. Schließlich wird es keine Steuererhöhung für Spitzenverdiener geben wird. Und außerdem ist nach dem Abschneiden der AfD in den einstmals neuen Bundesländern Solidarität in diesem Zusammenhang nicht mehr unbedingt das Wort der Stunde.

Einen Kompromiss hat man auch für die Bürgerversicherung gefunden. Mit der es vielleicht möglich geworden wäre, die Zwei-Klassen-Gesellschaft im sogenannten Gesundheitswesen zu beenden. Aber nachdem für den Eintritt dieses Super-Gaus prophylaktisch schon viele Ärzte die Beantragung von Hartz IV in Aussicht gestellt haben sollen, hat man jetzt dem Hörensagen nach lieber vereinbart, dass sich in Zukunft wieder Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge teilen.

Und damit das Soziale komplett in den Mittelpunkt gerückt wird, und so vielleicht sogar die Jusos begeistert werden können, hat man offensichtlich das Thema Umwelt erst mal weitestgehend ausgeklammert und stattdessen eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro avisiert. Weshalb einen dann doch ein bisschen das Gefühl beschleichen möchte, dass vielleicht das eine oder andere von den SPD-Forderungen auf der Strecke geblieben sein könnte. Und das eventuell dem Verhandlungsgeschick der Sozialdemokraten anzulasten wäre.

Denn wenn die SPD der CSU signalisiert hätte, dass sie lieber einen Seehofer als Bundeskanzler hätte und Dobrindt unbedingt Finanzminister werden müsste, dann hätte sie im Gegenzug auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen zugestanden bekommen. Die CDU hätte wohl trotzdem zu ihrer Verantwortung gestanden, für Volk und Vaterland, und letztendlich zugestimmt. Eine günstigere Gelegenheit, Angela Merkel los zu werden, wäre ja wohl nicht mehr so schnell gekommen.

Advertisements

Hurra

Das war meine erste und bisher einzige Reaktion auf die Mitteilung, dass Herr Söder der neue Seehofer werden wird. Mehr ist mir nicht eingefallen. Doch natürlich wird einem dieser ganz spezielle „Nach-Lacher“ von Horst Seehofer fehlen, der mich seltsamerweise immer an das Märchen von Hänsel und Gretel denken ließ. In dem selbstverständlich der noch-Ministerpräsident Seehofer die Hexe verkörperte. Dieser ganz spezielle Lacher nahm letztendlich auch die Schärfe von allem zuvor Gesagten, schuf stets die Möglichkeit, dass es vielleicht ja auch nur ein Scherz gewesen sein könnte, was einem da gerade das Wasser in den Beinen gefrieren ließ. Das mit dem Ende von CDU/CSU als Schwesterparteien zum Beispiel. Oder die punktgenauen 200 000 Flüchtlinge.

Da fragen sich sicher viele Menschen unwillkürlich, ob der Markus Söder das auch nur annähernd so hinkriegt. Diese Leichtigkeit im Schweren. Die nackte Wahrheit zum Märchen werden zu lassen. Damit man nicht so erschrickt. Doch da bin ich absolut zuversichtlich. Hat der doch ganz offensichtlich diverse Wochenend-Seminare „Medien-Profi in drei Stunden“ absolviert. Ganz zu schweigen von seiner profunden Erfahrung als Schauspieler, dem legendären Auftritt in einer Vorabendserie des Bayerischen Fernsehens, der noch immer auf Youtube zu genießen ist. Aber wohl gelöscht werden muss, wenn er dann Ministerpräsident ist. Dass mir an dieser Stelle der Pumuckl einfällt, dieser Tischler-Werkstatt-Kobold und seine lustigen Streiche, ist mir allerdings schleierhaft. Das liegt wohl nur an dem Hurra von oben.

 

Erfolgsmeldung

Natürlich wäre ein bisschen Jamaika nicht schlecht gewesen. Also etwas mehr Farbe und karibische Lebensfreude. Weitere vier Jahre die Uni-Farben von Frau Merkel, das Einheitsgrau der Männer und die weißen Blusen von Frau Von der Leyen, das ist eine schon sehr deprimierende Zukunftsaussicht. So aber hat auf jeden Fall erst einmal der Klimaschutz gewonnen – und natürlich auch viele Menschen, die Schutz suchen vor Hunger und Verfolgung.

Denn es hat sich doch mehr und mehr abgezeichnet, dass Jamaika hierzulande zum Synonym für eine ungebremste und kaum innovative Industrie und Strom aus Kohle werden würde. Und Migranten und Asylsuchende unbeschadet der farblichen Vielfalt in der Regierung mehr denn je auf eine graue Mauer gestoßen wären. Im Scheitern liegt halt immer auch eine Chance. Klimaschützer und Menschenrechtler können erst einmal aufatmen.

Telefonieren 5.0

Warum gibt es eigentlich so etwas nicht auch bei uns? Man ruft jemand mit dem Handy an, und dann meldet sich erst einmal Angela Merkel. Und sagt zum Beispiel: Wir schaffen das! Wobei Merkel mit einer reinen Sprachnachricht natürlich nur die halbe Merkel wäre. Da würde dann einfach ihre Raute fehlen. Aber Horst Seehofer, bei dem käme das toll rüber. Egal, was er sagt, Hauptsache er krönt es mit seinem berühmten Lachen. Wenn man ihn dabei nicht sieht, ist das ja kein so großer Verlust.

Auf jeden Fall ist es eigentlich eine Schande für den Innovations-Standort Bundesrepublik Deutschland, wenn uns da erst jemand aus einem Land, in dem Journalisten und Ziegen gleichermaßen gefährdet sind, zeigen muss, wie Telefonieren 5.0 aussieht. Denn diese Idee ist wirklich bahnbrechend. Zum Beispiel könnte auch Frau von Storch jedes Telefonat mit einem markigen Spruch über die „Schwulen-Lobby“ einleiten. VW auf diese Art und Weise Schadstoffwerte für ihre Dieselmotoren festlegen. Und Aldi die Schnäppchen der Woche mitteilen.

Bei genauem Hinsehen ist das auf jeden Fall eine Geschäftsidee, die ähnlichen Erfolg verspricht wie Apples iPhone, Googles Suchmaschine oder das Betriebssystem von Microsoft. Kann man jetzt nur beten, dass der Urheber dieser Idee noch nicht auf die Idee gekommen ist, sich alle Rechte dazu zu sichern. Ich setze mich jedenfalls heute noch in den Zug und werde den morgigen Tag beim Münchener Patentamt verbringen. Vielleicht ist es ja noch nicht zu spät. Ich hätte sogar schon ein Firmenmotto: Pre-Call – laber dir einen auf!

 

Familienförderung

Man müsste noch mal zwanzig sein. Allerdings noch nicht einmal so verliebt wie damals. Es würde völlig ausreichen, alles zu haben, was man braucht, um eine Familie zu gründen. Denn jetzt, quasi ab heute, kommen paradiesische Zeiten auf Familien zu. Das hat der Horst versprochen. Und der hält, was er verspricht. Ich sage nur: Maut! Jedenfalls wird jetzt die Obergrenze von der Familienförderung abgelöst. Zitat: „Es soll ein starkes Maßnahmenpaket für eine familienpolitische Offensive in Deutschland geben.“

Fünf Maßnahmen prüft nun die christliche Partei mit der sozialen Ader. Und wenn alles gut geht, kommen dann zwei oder drei ins Wahlprogramm. Sagt der Horst. Zum Beispiel höhere Steuerfreibeträge für Kinder, die schrittweise Abschaffung von Kita-Gebühren. Und damit sich nicht nur Besserverdiener die Hände reiben können, gibt es vielleicht auch noch geringere Sozialversicherungsbeiträge für Familien mit niedrigem Einkommen obendrauf.

Und auch wenn das ein bisschen nach sozialer Gerechtigkeit klingt, gibt es doch einen himmelweiten Unterschied zum Wahlprogramm einer anderen Partei, die zwar auch ein „S“ im Parteinamen hat, aber noch lange keine Garantie geben kann, dass ihr Schulz-Zug pünktlich ankommt. Was dem Horst nicht passieren kann. Zur Not lässt er vom Dobrindt noch weitere „Bahn-Knotenpunkte“ bauen. Dann hat seine Wahllokomotive sicher keine Verspätung.

Und was die Finanzierung der familienpolitischen Offensive betrifft, da muss einem noch nicht einmal vor Schäubles schwarzer Null bang werden. Notfalls holt der Horst die Länderfinanzausgleichs-Keule aus dem Waffenschrank, und dann werden sich auch die Milliarden finden, die das Wahlversprechen nach ersten Berechnungen kosten wird. Und wenn es gar nicht anders geht, lässt sich das sicher mit den Einnahmen aus der Maut finanzieren. Jetzt wüsste ich nur noch gerne, ob heute wirklich der 1. April ist.

Tierwohl statt Jagdfieber

Wir machen Fortschritte. Die Initiative von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zeigt erste Erfolge. Er hatte ja vor kurzem die Tierwohl-Initiative ins Leben gerufen, mit dem Ziel, Deutschland zum Trendsetter in Sachen Tierwohl zu machen. Kern der Aktion: Alles geschieht auf freiwilliger Basis. Und so hat dann auch der Bürgermeister von Limburg in diesem Sinne ganz freiwillig und ohne allen öffentlichen Druck angeordnet, dass aus dem Repertoire des Glockenspiels im Turm des Limburger Rathauses das Volkslied „Fuchs, du hast die Gans gestohlen“ entfernt wird.

Nachdem eine sich vegan ernährende Tierschützerin nämlich dagegen protestiert hatte. Obwohl das Glockenspiel rein instrumental ist, sah sie offensichtlich von der Textzeile „Sonst wird dich der Jäger holen, mit dem Schießgewehr…“ das Tierwohl eklatant bedroht. Die Entscheidung des Bürgermeisters Marius Hahn überrascht insbesondere, weil er in einer Büttenrede zugegeben hatte, dass er selber kein Veganer sei. Insider behaupten, dass Landwirtschaftsminister Schmidt den SPD-Bürgermeister jetzt gerne zur Gallionsfigur für seine Kampagne machen würde. Aber Proteste von Horst Seehofer befürchtet.

Machtwechsel in Berlin?

Dass sich Angela Merkel bereits an einem unbekannten Ort aufhält und nur noch per Videobotschaft mit der Außenwelt kommuniziert, ist nicht bestätigt. Fakt ist, dass die bayerische Staatsregierung offensichtlich und bereits zu großen Teilen die Staatsgeschäfte übernommen hat. Mit dem Ziel, die Asylpolitik bundesweit und gemäß einem von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer persönlich ausgearbeiteten Gesamtkonzept zu reformieren. Das weit über die Forderung nach einer Obergrenze hinausgeht. So sollen kriminelle Asylbewerber konsequenter abgeschoben, der Grenzschutz in Europa verschärft und außerdem die Hilfe für Entwicklungsländer ausgebaut werden. In einem ersten Schritt soll der Ministerrat das Konzept am Dienstag beschließen.