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Erfolgsmeldung

Endlich hatte er auch mal wieder Grund zu jubeln. Nachdem man ihm seinen Staatssekretär weggenommen hat, jetzt sieht Horst Seehofer einen „tollen Erfolg“. Die UEFA hat sich für Deutschland als Austragungsort für die Fußball-EM 2024 entschieden, der Mitbewerber Türkei war ihr zu unsicher. Und nachdem Seehofer als Innenminister ja auch für Sicherheit zuständig ist, hat er wohl nicht unwesentlichen Anteil an der Wiederauflage eines Sommermärchens.

Was einen anderen Erfolg etwas in den Hintergrund drängt. Denn Dank des aufopferungsvollen Einsatzes unseres Heimatministers konnten wieder einmal zwei Immigranten an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden. In einem einzigen Monat. Doch die schönste Nachricht des Tages dürfte trotzdem sein, dass sich das Land, in dem die Fußball-EM stattfindet, höchstwahrscheinlich automatisch für die Teilnahme qualifiziert ist.

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Tag der Schande

Dem Kapitän wird vorgeworfen, Anweisungen missachtet zu haben. Ein Bundesminister hat sogar gefordert, dass die Mannschaft zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Obwohl diese nur das tat, was sie und viele andere Menschen in so einem Fall für richtig halten. Und jetzt haben sich auch noch die Vereinten Nationen eingeschaltet. Sie haben das Verhalten der Offiziellen in dieser Sache gerügt und eine schnelle Lösung gefordert.

Und während Horst Seehofer am liebsten auch noch das Schiff beschlagnahmen lassen würde, fragt die deutsche Crew der „Lifeline“, die jetzt nach tagelanger Irrfahrt auf Malta einen Hafen anlaufen durfte, welcher Straftatbestand ihr denn vorgeworfen werden soll. Und ob es nach Meinung des Ministers ein Verbrechen sei, „Menschen aus Lebensgefahr zu retten“. Dem könnte man auch noch hinzufügen: Und das alles nur, um eine Wahl zu gewinnen?

Götterdämmerung

Angefangen hat es ja schon vor geraumer Zeit. Als nämlich das einstige Gütesiegel „Made in Germany“ auf einmal auch für Betrügereien stand. Müßig zu erwähnen, wovon ich spreche. Auf jeden Fall war alles, worauf dieser beispiellose wirtschaftliche Aufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg basierte, auf einmal von einer tiefdunklen Wolke überschattet. Doch das war erst der Anfang.

Denn es ging weiter mit einem ebenso beispiellosen Familienstreit, nämlich zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU. Einmal mehr zeigte es sich, dass Blut doch nicht dicker ist als Wasser. Wenn nämlich die Ausländerfluten über ein Land hereinbrechen. Stammt übrigens nicht von mir, diese drastische Formulierung, sondern von CSU-Politikern. Und die Tatsache, dass es momentan durchaus so aussieht, als könnte es sogar zum Schwestermord kommen, zeigt, dass der Bruch scheinbar noch nicht einmal von dem bei Politikern ja fast genetisch bedingten Streben nach Machterhalt gekittet werden kann.

Doch dass Deutschland wirklich und wahrhaftig auf den Abgrund zuschleudert, das hat definitiv erst der gestrige Tag gezeigt, vielmehr der Nachmittag. Als nämlich die deutsche Fußball-Nationalmannschaft im Erstrundenspiel der Fußball-WM in Russland eine 0:1 Niederlage hinnehmen musste, die mehr als verdient war. Weshalb man mit Fug und Recht sagen kann, dass wir vorgestern noch am Abgrund standen – aber nach dem gestrigen Tag auf jeden Fall schon einen Schritt weiter sind.  

 

 

Erste die Vorzeige-Autofirmen, dann die Regierung am Abgrund. Und jetzt auch noch die Fußball-Nationalmannschaft. Gestern standen wir noch am Abgrund – heute sind wir einen Schritt weiter.

Sandkasten geht auch

Na, wer sagt’s denn. Geht doch. Muss nicht immer gleichgeschlechtlich laufen. Ist auch auf heterosexueller Basis ein Kinderspiel. Oder anders ausgedrückt: Was einem Kim Jong un und einem Donald McRonald Trump billig ist – sie haben das Hotel in Singapur sicher nicht selber bezahlt -, das ist Angela Merkel und Horst Seehofer mehr als recht. Und sie machen das ganz großartig. Denn mehr Schulhof, oder korrekter Weise: mehr Kindergarten, das geht kaum noch.

Die Obergrenze, sie ist wieder da. Und natürlich das Ultimatum. Und die Außengrenze. Weshalb auch der Herr Kurz mal wieder vorbeigeschaut hat, der Österreicher mit dem freiheitlichen Drang nach Abschottung. Und deshalb der Herr Seehofer natürlich keine Zeit hatte für den Integrationsgipfel. Wegen ein bisschen Blut und Boden lässt der nämlich keinen Termin sausen.

Und da fällt mir nur noch eins ein: Ist das schön, dass wir keine anderen Probleme haben. Dass weit und breit kein Meer vollgemüllt wird. Von unserer heimischen Region ganz zu schweigen. Alles ist bestens. Die reinste Idylle. Und jede Menge Zeit für Sandkastenspiele. Wenn man nur wüsste, wer gerade wieder wem das Schäufelchen geklaut hat.

Geniale Lösung

Also, wenn das mal keine Überraschung ist. Ich dachte ja eigentlich, dass sie sich in Berlin sagen, „wir machen durch bis morgen Früh und singen bums fallera“, und erst am unsinnigen Donnerstag mit ihrem Koalitionspapier herausrücken. Weil da wahrscheinlich eh‘ kaum jemand in der Lage wäre, es zu lesen. Geschweige denn, es zu verstehen. Aber nein. Kommen sie jetzt doch noch heute, quasi in allerletzter Sekunde und mit einem Geniestreich um die Ecke, um nicht zu sagen, aus ihrer Reha-Klinik. Dort dauert die Behandlung ja auch oft länger, als zuerst einmal angenommen.

Man hat es zwar noch nicht Schwarz auf Weiß gelesen, geschweige denn in den angeblich sozialen Medien bestätigt bekommen. Aber es ist zumindest schon was durchgesickert. Dass nämlich Martin Schulz Außenminister wird. Und Horst Seehofer Innenminister. Was im Klartext bedeuten würde, dass der SPD-Vorsitzende nicht mehr SPD-Vorsitzender wäre. Was ihm die Basis danken wird. Und dass Horst Seehofer seinen Lebenstraum verwirklichen und die einströmenden Flüchtlinge einzeln zählen könnte. Da wäre die Obergrenze also auch sicher. Und der Söder glücklich. Einfach genial.  

Bakunins Erben

Wie schon die Instanz zuvor hat nun auch das Verwaltungsgericht München die Bayerische Staatsregierung respektive das ihr zugehörige Umweltministerium, vertreten durch CSU-Ministerin Ulrike Scharf, zur Zahlung eines Zwangsgeldes verurteilt. Dabei geht es um die immense Summe von 4.000 Euro, die somit von einer Staatskasse in eine andere umgeschichtet wird.

Der Hintergrund: Trotz nachweislich überhöhter Abgasbelastung in der Landeshauptstadt München hat die Staatsregierung unter Missachtung eines diesbezüglichen Urteils noch keine Maßnahmen vorbereitet, um ein mögliches Fahrverbot in der Landeshauptstadt umzusetzen. Laut Richterin Martina Scherl seien die dem Gericht vorgelegten Unterlagen eine „Alibiplanung“ und lediglich „Blabla“ auf einer „halben Larifari-Seite“. Es sei ein „Unding“, dass der Staat ein Gerichtsurteil missachte, so Richterin Scherl.

Ministerin Scharf erklärte ihrerseits umgehend, dass unbeschadet der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Staatsregierung weiterhin nicht an ein Fahrverbot in München denke. Weshalb vor dem Hintergrund weiterer, von CSU-Ministern wie Dobrindt oder Schmidt in Berlin getroffenen Entscheidungen, jetzt endgültig feststeht, dass die CSU in keinster Weise nach rechts rückt. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass die Partei mehr und mehr anarchistisch geprägt ist. Würde nicht wundern, wenn Seehofer an eine Revolution denkt.

Erfolgs-Story

Angeblich hat die SPD zwanzigtausend Flüchtlinge rausgeschlagen. Was ja durchaus beachtlich ist, wenn man davon ausgeht, dass die UNO-Flüchtlingshilfe von etwa 65 Millionen Flüchtlingen weltweit ausgeht. Jedenfalls ist jetzt angeblich von 180 000 bis 220 000 Flüchtlingen jährlich die Rede, über die nachzudenken eine künftige GroKo gewillt wäre.

Und als Zuckerl obendrauf für die SPD-Basis soll der Solidaritätszuschlag reduziert werden. Schließlich wird es keine Steuererhöhung für Spitzenverdiener geben wird. Und außerdem ist nach dem Abschneiden der AfD in den einstmals neuen Bundesländern Solidarität in diesem Zusammenhang nicht mehr unbedingt das Wort der Stunde.

Einen Kompromiss hat man auch für die Bürgerversicherung gefunden. Mit der es vielleicht möglich geworden wäre, die Zwei-Klassen-Gesellschaft im sogenannten Gesundheitswesen zu beenden. Aber nachdem für den Eintritt dieses Super-Gaus prophylaktisch schon viele Ärzte die Beantragung von Hartz IV in Aussicht gestellt haben sollen, hat man jetzt dem Hörensagen nach lieber vereinbart, dass sich in Zukunft wieder Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge teilen.

Und damit das Soziale komplett in den Mittelpunkt gerückt wird, und so vielleicht sogar die Jusos begeistert werden können, hat man offensichtlich das Thema Umwelt erst mal weitestgehend ausgeklammert und stattdessen eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro avisiert. Weshalb einen dann doch ein bisschen das Gefühl beschleichen möchte, dass vielleicht das eine oder andere von den SPD-Forderungen auf der Strecke geblieben sein könnte. Und das eventuell dem Verhandlungsgeschick der Sozialdemokraten anzulasten wäre.

Denn wenn die SPD der CSU signalisiert hätte, dass sie lieber einen Seehofer als Bundeskanzler hätte und Dobrindt unbedingt Finanzminister werden müsste, dann hätte sie im Gegenzug auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen zugestanden bekommen. Die CDU hätte wohl trotzdem zu ihrer Verantwortung gestanden, für Volk und Vaterland, und letztendlich zugestimmt. Eine günstigere Gelegenheit, Angela Merkel los zu werden, wäre ja wohl nicht mehr so schnell gekommen.