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Arbeitsplätze

„Wie die Grünen die Macht erobern“, so titelte heute eine Online-Plattform, und das klingt so, als wollten sie die Demokratie ignorieren, also nicht durch Wahlen an die Regierung kommen. Und als ich dann gelesen habe, dass jüngst für über eine Milliarde Kriegswaffen verkauft worden sind, da war mein erster Gedanke: Die haben die Grünen gekauft. Die wollen jetzt mit aller Macht an die Macht.

Und war dann geradezu erleichtert, als ich bei der weiteren Lektüre erfuhr, dass es sich hierbei um Waffenlieferungen an die Allianz jener Staaten handelt, die im Jemen gegen die Vorherrschaft des Iran kämpfen. Und vor allem gegen die Bevölkerung. Denn die stirbt und leidet am meisten. Aber der Jemen ist weit und die Arbeitsplätze, die bei den Rüstungskonzernen auf dem Spiel stehen könnten, sind ganz nah. Und hinter den Arbeitsplätzen verbergen sich ja schließlich auch Wählerinnen und Wähler.

So ist es natürlich nur verständlich, dass sich die Waffenexporteure über die Beschlüsse der Regierung hinweggesetzt haben. Die nämlich eigentlich beschlossen hatte, keine Kriegswaffen an Staaten zu liefern, die im Jemen-Krieg involviert sind. Also kann man nur von Glück reden, dass die Grünen noch nicht an der Macht sind. Die würden sogar Wahlen aufs Spiel setzen, um irgendwo auf der Welt Frauen und Kinder zu retten. Behaupten wahrscheinlich vor allem Vertreter der Regierungsparteien.

Glühwein

Hier wird um Konsens gerungen, obwohl der Planet schon begonnen hat, sich heftig zu wehren. Dort werden ein paar Gefangene ausgetauscht, während Kinder wie die Fliegen sterben. Und anderswo ist man damit beschäftigt, neue Allianzen zu schmieden, die das Potential für neue Waffengänge haben.

 Da erscheint es fast noch sinnvoll und menschlich verständlich, dass eine Regierungschefin versucht, mit einer Goodwill-Tour durch Europa ihre Regierung und damit ihre eigene Position zu retten. Man merkt eben doch, dass es allenthalben weihnachtet. Oder wie man in Bayern sagt: Es ist halt die „staaade“ Zeit. Und so lange der Glühwein auf dem Christkindlkmarkt schmeckt, ist ja auch alles in Ordnung.   

Lebens-Wert

Ein Land gibt seit gut drei Jahren Milliarden dafür aus, damit in einem anderen Land Millionen Menschen Hunger leiden und an Cholera erkranken können, tausende sterben. Und dann gibt es noch diverse andere Länder, deren Rüstungskonzerne und Waffenschmieden daran verdienen. Weil sie die Waffen liefern, die dazu verwendet werden, dass in dem Land, in dem die Menschen sterben, hungern und an Cholera leiden, weiterhin um Einfluss und die Macht in der Region gekämpft werden kann.

Was nun drei Jahre lang Zeit kein Land aus dieser unseren westlichen Wertegemeinschaft respektive die zuständigen Regierungen so wirklich beeindruckt hat. Bis ein Journalist, der diesem Krieg und dem, den Krieg finanzierenden Land kritisch gegenübersteht, ermordet wird. Vielleicht auch, weil er von dort stammt. Und auf einmal ist die halbe Welt hellauf empört. Krampfhaft wird überlegt, wie man die Empörung in Aktionen umsetzen kann, ohne deswegen auf Aufträge für die heimischen Rüstungskonzerne verzichten zu müssen. Was ein erhellendes Licht auf die Frage wirft, was denn ein Menschenleben in der westlichen Wertegemeinschaft eigentlich so wert ist.

Die Antwort im konkreten Fall: Ein kritischer Journalist mit US-amerikanischem Arbeitgeber und Wohnsitz in den USA ist zumindest empörungstechnisch so viel Wert wie 8,4 Millionen Menschen, die vom Hungertod bedroht sind, annähernd drei Millionen unterernährte Kinder und etwa 12.000 Tote, von denen 2.000 an Cholera gestorben sind, während eine weitere Millionen Menschen infiziert ist. Ob die 22 Millionen Menschen, die auf Hilfsgüter angewiesen sind, in diese Rechnung mit einfließen sollten, ist dabei dem persönlichen Ermessen überlassen.

Glockenklang

Ob das jetzt die Drohungen aus den USA sind, Nordkorea mit Atombomben von der Landkarte zu fegen oder die erfolgreiche Aktion, Jerusalem zu einem weiter Brennpunkt im Nahen Osten zu machen; die Stellvertreterkriege im Jemen und Syrien oder die Dürrekatastrophen in Afrika; die Vertreibung der Rohingya oder die weltweiten sexuellen Übergriffe und Angriffe auf Frauen von Männern – die wahren Probleme, sind wir doch einmal ehrlich, die liegen doch vor der Haustür.

Und wenn es nur ein Kuhfladen ist. Als Beweis für den unhaltbaren Zustand, dass auf einer Wiese in einer ländlichen Gegend fünf und manchmal sogar sieben Kühe nicht nur frei herumlaufen sondern auch noch Glocken um den Hals haben. Dagegen ist verständlicherweise ein Mann vor Gericht gezogen, der neben dieser Wiese wohnt. Der Kompromiss, dass das Viehzeug nur auf einem bestimmten Teil der Weide grasen darf, stellte sich für den Kläger allerdings als nicht ausreichend heraus, weshalb er erneut vor Gericht ging.

Und für den Fall, dass der Mann noch einmal einknickt und sich zu einem anderen Kompromiss überreden lässt, hat die Ehefrau des Klägers sicherheitshalber selber Klage eingereicht. Woraus sich erstens schließen lässt, dass das Ehepaar eine Rechtsschutzversicherung hat. Und zweitens, dass sich immer noch nicht die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die Natur für Freizeit und Erholung da zu sein hat, nicht aber für Nutztiere. Und schon gar nicht, wenn die auch noch lärmen. Aber zum Glück sind wir ein Rechtsstaat. In dem der Bürger Rechte hat. Sofern er das Geld oder eine Versicherung hat. Und viel Freizeit.

 

Der Friedensengel

Der Besuch des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Saudi-Arabien hat den Durchbruch gebracht. Nun ist es gewiss, dass ein Frieden in der Region in greifbarer Nähe ist. Bereits am ersten Tag des Besuches wurden Abkommen im Wert von 340 Milliarden Euro unterzeichnet. Ein Großteil betrifft Waffenlieferungen, unter anderem von gepanzerten Fahrzeugen, Raketen und Sprengkörpern. Vor allem über die Lieferung von Präzisionsmunition, unter Obama noch verboten, wird man sich im benachbarten Jemen freuen, wo sich Saudi-Arabien sehr intensiv engagiert.

Doch auch im Syrienkonflikt kommt damit der Frieden näher. Hatte doch Saudi-Arabien vor kurzem erst den Vorschlag gemacht, aktiv und mit Bodentruppen in den Kampf gegen den syrischen Präsidenten einzugreifen. Und nachdem inzwischen zumindest offiziell die Unterstützung vom sogenannten Islamischen Staat oder Al Qaida obsolet ist, könnte nun Saudi-Arabien mit den neuen Waffen an der Seite der USA gegen den Terror und gleichzeitig gegen Assad zu Felde ziehen. Und somit auch den Einfluss des Iran eindämmen.

Um den Frieden in der arabischen Region dauerhaft zu stabilisieren, wird die US-Handelsdelegation unter Ägide von Donald Trump wohl auch in Israel Abkommen über Waffenlieferungen abschließen, der nächsten Station auf seiner Reise. Und nach der für heute zu erwartenden Rede Trumps über den Islam, dürfen auch die Menschen in Europa aufatmen. Nachdem der US-Präsident in der Vergangenheit mit anti-islamischen Äußerungen aufgefallen war, wird diese Rede zweifelsohne den Wendepunkt in der Beziehung zwischen Islam und westlicher Welt markieren. 180-Grad-Wenden sind schließlich seine Paradedisziplin.