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Grundrechte

Was waren das noch für Zeiten, als gegen Flüchtlingsströme demonstriert wurde. Für bessere Arbeitsbedingungen. Oder von mir aus auch für noch größere Pommes-Portionen. Zumindest wusste man da noch, um was es geht. Und wer dahinter steht. Ausländerfeinde und Rassisten. Pflegekräfte oder Paketausfahrer. McDonalds. Aber jetzt? Das Feld bei den aktuellen Corona-Demos ist so unübersichtlich wie mein Kleiderschrank. Ich bin seit Monaten nicht dazugekommen, ihn aufzuräumen.

Doch jetzt haben wir Verschwörungstheoretiker, Impfgegner, ganz normale Rechtsradikale oder pseudo-linke Grundgesetz-Verteidiger vereint – und mindestens eine potentielle Zwangsneurotikerin mit Plakat und dem Slogan: „In Deutschland wird niemand verfolgt, Herr Spahn! Kein Jude, kein Virus! Keine Zwangsimpfung, keine Zwangsarbeit, keine Zwangssterilisation!“ Es dürfte wohl einen Grund haben, dass von Menschen, die wegen Zwang flüchten mussten, keine Rede ist. Ausgesprochen problematisch finde ich auch die Gleichsetzung von Juden und Viren. Ähnliche Vergleiche fanden sich auch schon in der NS-Propaganda. Wenn ich mich richtig erinnere. Ganz sicher weiß ich jedenfalls, dass das Anprangern von Personen damals auch sehr beliebt war.

Und vor allem treibt mich der Gedanke um, ob das, was bei diesen Demonstrationen praktiziert wird, nicht den Tatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung erfüllt. Oder zumindest ein eklatanter Verstoß gegen das Seuchen-Gesetz ist. Denn unbestritten ist, dass das Recht auf Demonstration ein hohes Gut ist. Und bisweilen ja auch schon ganz einfach unter Berücksichtigung von den derzeit gebotenen Schutzmaßnahmen in Anspruch genommen wurde. Aber was sich da in Berlin, Stuttgart oder Dresden unter Aluminium-Hauben und zusammen mit grundsätzlich besorgten Bürgern versammelt, ist keine Gefahr für die Demokratie, sondern vor allem eine Gefahr für die Gesundheit anderer Menschen und eine große Herausforderung für psychiatrische Dienste. Schöne Grüße auch aus Ischgl.

Corona-Tagebuch Eintrag No. 1

Heute bin ich dem Virus schon ganz nahe gekommen. Es waren höchstens 50 Zentimeter. So weit hätte ich die Hand ausstrecken müssen, um das Regal mit den fast leeren Kartons zu berühren. Spaghetti No. 5 gab es überhaupt keine mehr. Und gerade die esse ich am liebsten. Dass es nur deswegen keine Nudeln mehr von der italienischen Firma mehr gibt, bei der die Großmutter noch eigenhändig die Pasta-Sauce kocht, weil die Supermarktkette diese Marke aus dem Sortiment genommen hätte, das sind Fake-News. Hat wahrscheinlich Jens Spahn persönlich in die Welt gesetzt.

Die Wahrheit hat ein Wort: Engpässe. Die Nahrungsmittelkette ist gerissen. Der Notstand droht. Wegen Corona. Das Virus kommt schließlich immer näher. Von uns aus sind es nur noch 39 Kilometer. So weit ist der Ort entfernt, wo sie heute einen neuen Fall gemeldet haben. Jedenfalls habe ich schon mal gepackt. Man weiß ja überhaupt nicht, wie schnell das Virus ist. Morgen früh geht es ab nach Thüringen. Nach Gera.

Das ist ungefähr gleich weit entfernt von Nordrhein-Westfalen, wo das Virus ja am häufigsten vorkommt, und Berlin und München. Da bin ich sozusagen im Auge des Taifuns. Ist jetzt nur noch die Frage, ob da die Luftlinie entscheidend ist. Oder die Entfernung auf Autobahn oder Schnellstraßen. Und ob so ein Corona-Virus eigentlich genauso freie Fahrt wie wir freien Bürger hat?!?

Madeira

Es ist furchtbar, dieses Busunglück. Auf Madeira. Da wollten Menschen ein paar schöne Tage oder Wochen erleben. Und jetzt sind sie tot. Kein Wunder, dass man den Hinterbliebenen gegenüber Anteilnahme zeigt. Wie umgehend von Regierungsseite aus Berlin zu hören war, hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas ohne nachzudenken entschlossen, nach Madeira zu reisen. Ihn sollten demnach Psychologen, Ärzte und Sanitäter begleiten, auch der Einsatz eines MedEvac-Airbus der Luftwaffe sei in Erwägung gezogen. Als schnelle Hilfe für verletzten Deutschen.

Der MedEvac ist nämlich eine fliegende Intensivstation. Und das wirft Fragen auf. Denn wenn es um die Gesundheit der Verletzten geht, warum fliegt da nicht Gesundheitsminister Jens Spahn. Oder: ob es denn keine Krankenhäuser und Ärzte auf Madeira gibt? Ganz zu schweigen von der Frage, ob dieser Airbus in einem ähnlich schlechten Zustand ist wie zum Beispiel die Regierungsflugzeuge. Und last but not least: Sind denn schon wieder Bundestagswahlen?

Satire

Ich habe es doch schon immer gewusst. Dieser Jens Spahn ist der geborene Satiriker. Der Herr Gesundheitsminister hat jetzt einen mehr oder minder flammenden Apell an die Freitags-Schulschwänzer gerichtet, die vorgeben, immer wieder freitags für den Klimaschutz auf Unterricht zu verzichten. Also Jens schreibt ihnen in einer für solche Späße eigentlich weniger bekannte Wochenzeitung ins Vokabelheft: Bleibt politisch, werdet konkret!

Was ja schon in sich ein Widerspruch ist. Also kann es nur Satire sein. Aber es kommt noch dicker. Beziehungsweise noch absurder. Er sagt nämlich außerdem, dass sie sich einbringen sollen, „in der Schule, in eurem Dorf, eurer Stadt, in Projekten, in Vereinen, in Kirchen und ja, auch in Parteien“. Und dann der absolute Brüller: Er sei das beste Beispiel dafür, dass man so etwas erreichen könne. Vergisst aber zu sagen, dass das natürlich voraussetzen muss, dass man wirklich etwas tut. Und nicht nur labern will und Posten besetzen.

Und wenn man dann gerade glaubt, dass es doller nicht mehr geht, dann kommt der Moment, wo man sich nur noch wegschmeißt. Jens Spahn schlägt den #Fridayforfuture-Manifestanten vor, die Einwegbecher im Café stehen zu lassen, keine in Plastik eingeschweißten Äpfel mehr zu  kaufen, sich für den Bau von Stromtrassen stark zu machen, Ingenieurinnen zu werden oder Unternehmen zu gründen, „die mit einem nachhaltigen Geschäftsmodell Geld verdienen und Arbeitsplätze schaffen“.

Und dass sie in die Parlamente einziehen und beim internationalen Klimaabkommen mit anpacken sollen. Mit anderen Worten: Sie sollen all das machen, was heutzutage Politiker nicht tun. Vielleicht sollte man noch erwähnen, dass es sehr wahrscheinlich sowieso zu spät ist, bis ein heute 16-jähriger Jugendlicher Ingenieurin geworden ist, ein Unternehmen gegründet hat und dann das Klimaabkommen anpackt. Und ich frage mich, ob Jens Spahn dann immer noch Satiriker ist.

Lösungsvorschlag

Vielleicht erwartet man einfach zu viel. Politiker können ja auch nicht Tag und Nacht arbeiten. Das würde sofort ver.di, unter anderem die Gewerkschaft für geknechtete Staatsdiener, auf den Plan rufen. Oder haben Politiker überhaupt eine Gewerkschaft, die für sie zuständig ist? Ich muss zugeben, ich weiß es nicht. Aber ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass Politiker ja überhaupt keine Gewerkschaften brauchen.

Schließlich stimmen sie ja selber darüber ab, wenn sie mehr Geld wollen. Und wenn ich mir jetzt noch ein gutes Beispiel an der guten alten Tante SPD nehme, dann wäre das doch sicher ein ausgesprochen innovativer Ansatz, wenn man das für alle Berufssparten so handhaben würde: Man lässt zum Beispiel einfach das Pflegepersonal über die Zuwachsraten der Gehälter abstimmen.

Und ich bin mir ziemlich sicher, dass damit das Problem, von wegen zu wenig Pflegekräfte, sich relativ schnell in Luft auflösen würde. Respektive die von Jens Spahn versprochenen 15.000 Pflegekräfte sehr schnell nicht nur auf dem Papier existieren würden. Die Politik hat doch gezeigt, dass dieses System funktioniert. Oder kann sich jemand erinnern, dass mal über zu wenige Politiker geklagt worden wäre.    

Verpasste Chance

Endlich hatte ich wieder einmal das Gefühl, dass ich für die Zukunft planen kann. Habe mir als erstes zum Schnäppchen-Preis einen 56-Zoll Fernseher geholt. Schließlich haben die Augen in letzter Zeit doch etwas nachgelassen. Und dann habe ich auch noch gleich was für die Umwelt getan. Nämlich eine Seereise gebucht. Denn Fliegen ist ja so schädlich fürs Klima. Und außerdem den alten Diesel gegen ein neues Auto eingetauscht. Also fast. Jedenfalls habe ich eine Umtauschprämie bekommen und habe jetzt auch Sitzheizung in dem SUV.

Und jetzt haben sie die Annegret Kramp-Karrenbauer zur Vorsitzenden der CDU gewählt. Und ich weiß absolut nicht, wie ich das jetzt alles bezahlen soll. Ich hatte doch so auf Friedrich Merz gebaut. Der hat doch versprochen, dass wir alle mit Aktien reich werden, wenn er Vorsitzender ist. Dass selbst wir Alten so noch der Altersarmut entkommen und den Lebensabend retten können. Und jetzt haben das 517 Delegierte auf dem CDU-Parteitag versaut. Wenigstens habe ich eine Reiserücktritts-Versicherung. Und Schuld ist wahrscheinlich diese #metoo-Debatte. 

Arbeitslose Politiker

Leute, was muss es bei uns langweilig sein. Es gibt ganz offensichtlich absolut nichts zu tun bei uns. Zumindest für Politiker. Mal abgesehen von den ewigen Interviews und Talk-Runden. Zu denen  man allerdings nur kommt, wenn man hin und wieder eine Leuchtrakete zündet. Aber sonst ist wohl schon alles erledigt, um nicht zu sagen, dass es einfach ein bisschen langweilig ist.

Aber immerhin hat es ja bei dem Jens Spahn noch ein ganz klein wenig Sinn gemacht. Er musste irgendwie was zünden. Schließlich liegt er im Wettbewerb um den Parteivorsitz der CDU momentan auf dem dritten Platz. Wenn man es positiv ausdrücken will. Und deshalb hat er halt diese Nebelkerze mit seiner Kritik am „Migrationspakt“ der UN gezündet.

Aber das ist doch kein Grund, dass jetzt jeder, der sich auch langweilt, auf dieses Pferd aufspringt. Dessen Zügel übrigens von der AfD gehalten werden. Weshalb diese ganze Diskussion, die sich jetzt angestoßen hat, einem wie ein Ochse vorkommt. Der an einem Ring durch die Nase durch die Medienlandschaft geführt wird.

Ich hätte nur gerne für jeden, der jetzt plötzlich vor dem Migrationspakt warnt, aber nicht so genau weiß, was da eigentlich drin steht, und was es bedeutet, wenn ein Land ihm zustimmt, 100 Euro. Dann könnte ich mir nämlich einen Diesel kaufen mit Euro sechs. Und wahrscheinlich noch ein Haus in der Toskana. Oder wenigstens in Kroatien.

Cum with me

Bei den sogenannten Cum-Ex- oder Cum-Cum-Geschäften, bei denen Finanzämter so schwindlig gespielt wurden, dass außer den Banken und Finanzjongleuren niemand mehr wusste, was da eigentlich passiert war, soll europaweit für den Fiskus und damit für SteuerzahlerInnen ein Schaden von 55 Milliarden Euro entstanden sein. Der einzige Nutzen für die Allgemeinheit könnte höchstens darin gelegen haben, dass Männer, die eigentlich zu ihrem Vergnügen Suchbegriffe bei Google eingegeben hatten, etwas über lukrative Finanzgeschäfte erfahren haben.

55 Milliarden sind eine erkleckliche Summe. Damit werden sich 275.000 Menschen eine Yacht mit einer Länge von 10 bis 14 Metern kaufen können. Vorausgesetzt sie waren an den Cum-Ex-Geschäften beteiligt. Es könnten mit dem Geld allerdings auch 190.972 Pflegekräfte eingestellt und 10 Jahre lang beschäftigt werden. Jens Spahn würde jubeln. Mit dem Coup könnte er Kanzler werden. Aber die Erfahrungen haben gezeigt, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass man jetzt gegen Banken und Finanzjongleure vorgehen und sich das Geld zurückholen wird. Dazu ist die Angst vor den Finanzmärkten zu groß. Vielleicht ist jetzt einfach ein guter Zeitpunkt, um Aktien von Unternehmen zu kaufen, die Yachten herstellen.

Glorreiche Zeiten

Es würde mich nicht wundern, wenn dieses Jahr 2018 in die Weltgeschichte eingehen würde. Als das glorreichste Jahr in diesem noch relativ jungen Jahrtausend. Natürlich inklusive der dazu notwendigen Helden. Hat doch gerade der türkische Präsident Erdogan die syrische Stadt Afrin – auch dank deutscher Qualitäts-Panzer – erobert und von Terroristen gesäubert. Also vielleicht nicht ganz alleine. Als gerade die türkische Fahne als Zeichen des totalen Sieges in Afrin gehisst wurde, musste er gerade zu Hause wieder einmal eine flammende Rede in einem Stadion halten.

Doch jedenfalls ist unser Gesundheitsminister Jens Spahn auf einem ähnlich guten Weg, sich in die Phalanx der aktuellen Helden einzureihen. Er kämpft allerdings nicht gegen den Terrorismus, sondern gegen den moralischen Zerfall unserer Heimat, deren Minister der Horst Seehofer und sein Heimatmuseum sind. Spahn will nicht mehr und nicht weniger als die Rettung des deutschen Abendlandes, zu dem ja bekanntlich nicht der Islam gehört, sondern die Familie als Keimzelle von Anstand und Moral.

Und weil der Gesundheitsminister schließlich Gesundheitsminister ist, fängt er da an, wo das gesunde Leben beginnt. Nämlich vor der Geburt. Und startet erst einmal eine Offensive gegen Werbung für Abtreibung. Die sowieso nicht erlaubt ist. Um dann wohl als nächstes anzustreben, dass Abtreibungen so lange verboten bleiben, solange Tierschützer kompromisslos für das Leben von Tieren kämpfen. Diese Doppelmoral kann ein Jens Spahn einfach nicht dulden. Das wäre ja so, als würde ein Politiker mit rechten Parolen den rechten Rand bekämpfen.

Gesundes Essen

Der Mann ist jetzt genau am richtigen Platz. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn versteht was von gesundem Essen. Er kennt den wahren Grund für die Existenz der fast tausend Tafeln in Deutschland. Weshalb in seinen Augen diese Tafeln auch nicht existieren, damit Menschen trotz Armut etwas zu Essen zu bekommen. Natürlich ist laut Herrn Spahn auch Hartz IV kein Anzeichen von Armut, geschweige denn, dass jemand in Deutschland hungern müsste, wenn es keine Tafeln gäbe.  

Jens Spahn geht ganz ohne Zweifel davon aus, dass die Tafeln nur dazu da sind, Deutschlands Bürger mit hochwertigen Nahrungsmitteln zu versorgen. Damit sie endlich mal aufhören, ungesundes Fast-Food in sich hinein zu stopfen und all den anderen Gourmet-Fraß aus Feinkostläden. Der wahre Grund für die Existenz der Tafeln ist, dass die Menschen in Deutschland lernen, was gesunde Ernährung ist. Und dass man auch Nahrungsmittel essen kann, wenn das Datum abgelaufen ist.