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Erfolgs-Story

Angeblich hat die SPD zwanzigtausend Flüchtlinge rausgeschlagen. Was ja durchaus beachtlich ist, wenn man davon ausgeht, dass die UNO-Flüchtlingshilfe von etwa 65 Millionen Flüchtlingen weltweit ausgeht. Jedenfalls ist jetzt angeblich von 180 000 bis 220 000 Flüchtlingen jährlich die Rede, über die nachzudenken eine künftige GroKo gewillt wäre.

Und als Zuckerl obendrauf für die SPD-Basis soll der Solidaritätszuschlag reduziert werden. Schließlich wird es keine Steuererhöhung für Spitzenverdiener geben wird. Und außerdem ist nach dem Abschneiden der AfD in den einstmals neuen Bundesländern Solidarität in diesem Zusammenhang nicht mehr unbedingt das Wort der Stunde.

Einen Kompromiss hat man auch für die Bürgerversicherung gefunden. Mit der es vielleicht möglich geworden wäre, die Zwei-Klassen-Gesellschaft im sogenannten Gesundheitswesen zu beenden. Aber nachdem für den Eintritt dieses Super-Gaus prophylaktisch schon viele Ärzte die Beantragung von Hartz IV in Aussicht gestellt haben sollen, hat man jetzt dem Hörensagen nach lieber vereinbart, dass sich in Zukunft wieder Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge teilen.

Und damit das Soziale komplett in den Mittelpunkt gerückt wird, und so vielleicht sogar die Jusos begeistert werden können, hat man offensichtlich das Thema Umwelt erst mal weitestgehend ausgeklammert und stattdessen eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro avisiert. Weshalb einen dann doch ein bisschen das Gefühl beschleichen möchte, dass vielleicht das eine oder andere von den SPD-Forderungen auf der Strecke geblieben sein könnte. Und das eventuell dem Verhandlungsgeschick der Sozialdemokraten anzulasten wäre.

Denn wenn die SPD der CSU signalisiert hätte, dass sie lieber einen Seehofer als Bundeskanzler hätte und Dobrindt unbedingt Finanzminister werden müsste, dann hätte sie im Gegenzug auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen zugestanden bekommen. Die CDU hätte wohl trotzdem zu ihrer Verantwortung gestanden, für Volk und Vaterland, und letztendlich zugestimmt. Eine günstigere Gelegenheit, Angela Merkel los zu werden, wäre ja wohl nicht mehr so schnell gekommen.

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