Schlagwort-Archive: Martin Schulz

Geniale Lösung

Also, wenn das mal keine Überraschung ist. Ich dachte ja eigentlich, dass sie sich in Berlin sagen, „wir machen durch bis morgen Früh und singen bums fallera“, und erst am unsinnigen Donnerstag mit ihrem Koalitionspapier herausrücken. Weil da wahrscheinlich eh‘ kaum jemand in der Lage wäre, es zu lesen. Geschweige denn, es zu verstehen. Aber nein. Kommen sie jetzt doch noch heute, quasi in allerletzter Sekunde und mit einem Geniestreich um die Ecke, um nicht zu sagen, aus ihrer Reha-Klinik. Dort dauert die Behandlung ja auch oft länger, als zuerst einmal angenommen.

Man hat es zwar noch nicht Schwarz auf Weiß gelesen, geschweige denn in den angeblich sozialen Medien bestätigt bekommen. Aber es ist zumindest schon was durchgesickert. Dass nämlich Martin Schulz Außenminister wird. Und Horst Seehofer Innenminister. Was im Klartext bedeuten würde, dass der SPD-Vorsitzende nicht mehr SPD-Vorsitzender wäre. Was ihm die Basis danken wird. Und dass Horst Seehofer seinen Lebenstraum verwirklichen und die einströmenden Flüchtlinge einzeln zählen könnte. Da wäre die Obergrenze also auch sicher. Und der Söder glücklich. Einfach genial.  

Advertisements

Erfolgs-Story

Angeblich hat die SPD zwanzigtausend Flüchtlinge rausgeschlagen. Was ja durchaus beachtlich ist, wenn man davon ausgeht, dass die UNO-Flüchtlingshilfe von etwa 65 Millionen Flüchtlingen weltweit ausgeht. Jedenfalls ist jetzt angeblich von 180 000 bis 220 000 Flüchtlingen jährlich die Rede, über die nachzudenken eine künftige GroKo gewillt wäre.

Und als Zuckerl obendrauf für die SPD-Basis soll der Solidaritätszuschlag reduziert werden. Schließlich wird es keine Steuererhöhung für Spitzenverdiener geben wird. Und außerdem ist nach dem Abschneiden der AfD in den einstmals neuen Bundesländern Solidarität in diesem Zusammenhang nicht mehr unbedingt das Wort der Stunde.

Einen Kompromiss hat man auch für die Bürgerversicherung gefunden. Mit der es vielleicht möglich geworden wäre, die Zwei-Klassen-Gesellschaft im sogenannten Gesundheitswesen zu beenden. Aber nachdem für den Eintritt dieses Super-Gaus prophylaktisch schon viele Ärzte die Beantragung von Hartz IV in Aussicht gestellt haben sollen, hat man jetzt dem Hörensagen nach lieber vereinbart, dass sich in Zukunft wieder Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge teilen.

Und damit das Soziale komplett in den Mittelpunkt gerückt wird, und so vielleicht sogar die Jusos begeistert werden können, hat man offensichtlich das Thema Umwelt erst mal weitestgehend ausgeklammert und stattdessen eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro avisiert. Weshalb einen dann doch ein bisschen das Gefühl beschleichen möchte, dass vielleicht das eine oder andere von den SPD-Forderungen auf der Strecke geblieben sein könnte. Und das eventuell dem Verhandlungsgeschick der Sozialdemokraten anzulasten wäre.

Denn wenn die SPD der CSU signalisiert hätte, dass sie lieber einen Seehofer als Bundeskanzler hätte und Dobrindt unbedingt Finanzminister werden müsste, dann hätte sie im Gegenzug auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen zugestanden bekommen. Die CDU hätte wohl trotzdem zu ihrer Verantwortung gestanden, für Volk und Vaterland, und letztendlich zugestimmt. Eine günstigere Gelegenheit, Angela Merkel los zu werden, wäre ja wohl nicht mehr so schnell gekommen.

Zwickmühle

So richtig begeistern konnte ich mich für diese Volkspartei zum letzten Mal als Willy Brandt Vorsitzender und deutscher Bundeskanzler war. Für alle Abiturienten: Vorsitzender der SPD war Willy Brandt von 1964 bis 1987, Kanzler war er von 1969 bis 1974. Also durchaus verständlich, falls jemand mit dem Namen nichts anfangen kann.

Begeistert hat mich die SPD damals auch, weil sie Brandt als Kanzlerkandidaten aufstellte, während er von Vertretern der anderen einstigen Volkspartei gerne als Vaterlandsverräter verleumdet wurde, weil er im WK II nicht in Hitlers Auftrag an vorderster Front gekämpft hatte. Während sich von ihnen niemand über Alt-Nazis in Politik und Staatsämtern aufregte.

So viel zum besseren Verständnis dafür, dass ich mit meinem Brechreiz momentan am Limit bin. Ich kann es wirklich nicht mehr hören. Denn die derzeitige moralische Entrüstung über das Verhalten der SPD dürfte in etwa das selbe Ausmaß gehabt haben, wenn sich ihr Vorsitzender nach dem Wahldebakel für eine GroKo ausgesprochen.

Und liebe Freunde der Häme: reicht euch eine Partei nicht, die alles boykottiert? Dass die SPD nach dieser „Abwahl“ lieber Opposition wollte, ist mehr als nachvollziehbar. Wer möchte nach einer gescheiterten Ehe gleich wieder die Frau heiraten, von der er gerade geschieden wurde. Andererseits erscheint es mir dann doch durchaus ehrenwert, nach einiger Zeit wegen der Kinder zu überlegen, ob man es nicht doch noch einmal probieren sollte.

TV-Duell

Das ist mir noch nie passiert. Ich habe bis jetzt noch jeden Liebesfilm, sämtliche Tatorte, Talk-Shows oder Dokumentationen über das Balzverhalten von Regenwürmern offenen Auges bis zur letzten Sekunde ausgehalten. Beim TV-Duell des Jahres bin ich nach fünf Minuten sanft entschlummert. Und diese fünf Minuten sind mir schon lang vorgekommen. Meine Lebensbegleiterin kann ich auch nicht fragen, welches ihr Eindruck war von diesem Rededuell zwischen noch Kanzlerin und dem möchte-es-gerne-werden-Kanzler, sie hatte vorsichtshalber einen Mädelsabend organisiert, irgendwo in einem netten kleinen Restaurant. Sie ist eine sehr kluge Frau.

Doch zumindest war die Analyse im Nachgang sehr aufschlussreich. Eigentlich hat die Kanzlerin das Rede-Duell gewonnen, wenn auch je nach Umfrage weit vor oder auch gerade noch so vor Herausforderer Martin Schulz. Wenn man also den ganzen Brimborium, der um diese Veranstaltung gemacht wurde, betrachtet, so hat dieses Jahrhundertereignis die Gewissheit gebracht, dass alles ist wie immer: Niemand weiß etwas Genaues. Weshalb meine Voraussage für den Wahlausgang in etwas mehr als drei Wochen nun ganz eindeutig ist: Wir werden nach der Auszählung der Stimmen wissen, wer gewonnen hat. Und hoffentlich kommt nächsten Sonntag wieder ein Tatort.

Frühlingsfarben

Diese Partei stand mir – wie übrigens eigentlich alle Parteien – nie besonders nahe. Und spätestens seit Schröder hatte sie sich noch weiter von mir entfernt. Hindert mich aber nicht daran, jetzt so langsam einen Brechreiz zu verspüren, wenn ich Berichterstattung und Kommentare zu den gerade zurückliegenden Wahlergebnissen der SPD höre oder lese. Geradezu mit Inbrunst und unverhohlener Schadenfreude wird das vorzeitige Ende vom Anfang des Aufstiegs propagiert und gefeiert. So oft wie dieser Schulz-Zug in diesen Tagen entgleist, müsste bereits der komplette Bahnverkehr in Deutschland zum Erliegen gekommen sein.

Ich habe natürlich vollstes Verständnis, wenn CDU- oder CSU-Abgeordnete und –Politiker mit glänzenden Augen und genüsslich die Wahlergebnisse und die Aussichten auf die Bundestagswahl ihres Koalitionspartners kommentieren. Doch von den Medien würde ich mir doch etwas weniger einseitige Häme wünschen. Vielleicht mal daran zu denken, dass man auch etwas herbeireden kann. Sollen sie doch die Sozialdemokraten selber für ihre Wahlergebnisse sorgen lassen. Und sich nicht als Auguren zu Handlangern von Populisten machen. Mir persönlich ist Rot auf jeden Fall lieber als Braun. 

Schicksalswahl

Natürlich ist es ein herber Verlust für die SPD, dass sie jetzt nicht nur ihre Hochburg NRW verloren hat, sondern auch noch ihre Power-Frau Hannelore Kraft. Aber wie heißt es so schön und richtig: Aller guten Dinge sind drei. Und daraus sollte man eine Lehre ziehen. Nachdem es nun also weder im Saarland noch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen damit geklappt hat, mit dem Schulz-Zug die politische Landschaft Deutschlands neu aufzuteilen, kann man sich doch die komplette Bundestagswahl sparen. Und die so eingesparten Steuer-Millionen für den Bau von Schulen und die Einstellung von kompetenten Lehrern verwenden.

Das wiederum könnte nämlich die Grundlage sein, dass es vielleicht noch nicht 2021 aber zumindest bei späteren Wahlen nicht nur politisch besser informierte Wähler, sondern auch Politikerinnen und Politiker mit Ideen und konkreten politischen Vorstellungen gibt. Die sich nicht nur daran ausrichten, was nach ihrer Ansicht Wähler hören wollen. Vorausgesetzt natürlich, dass bis dahin die AfD-Vorsitzende Alice Weidel noch nicht Bundeskanzlerin ist.

 

Farbenspiel

Da hätte man sich im Saarland lieber noch eine AfD mit 20 Prozent gewünscht als eine rein rote Regierung. Denn die Angst vor dem Kommunismus sitzt immer noch tief. Auch wenn er respektive sein Erfinder inklusive Manifest schon 1989 vom einstigen Arbeitsminister Norbert Blüm für tot erklärt wurde. Ein bisschen Braun, das findet man schließlich auch in gut bürgerlichen Wohnzimmern.

Aber Rot? Da hat sich der Wähler und natürlich auch manche Wählerin doch lieber mehrheitlich für ein freundliches Schwarz entschieden. Und wem nach Grün ist, der geht derzeit sowieso lieber raus in die erwachende Natur. Nur im weiß-blauen Bayern ist man jetzt ratlos. Dass dieses gute Ergebnis der Schwesterpartei ohne Festlegung einer Obergrenze zustande kam, das treibt nun doch manchem die Zornesröte ins Gesicht.