Schlagwort-Archive: Obergrenze

Intelligenzquotient

Es ist nun wirklich kein Grund sich aufzuregen. Spätestens als Alexander Dobrindt sein Geburtstagsgeschenk bekam und die Pkw-Maut also nicht gerade in Stein gemeißelt wurde, aber immerhin als Gesetz in die deutsche Nachkriegsgeschichte einging, war doch klar, was Bundeskanzlerin Angela Merkel meint, wenn sie sagt, dass etwas mir ihr nicht zu machen sei.

Und wer von uns hat noch nicht „mit mir nicht“ gesagt. Wenn der Chef zum Beispiel angekündigt hatte, dass Freitagabend Überstunden gemacht werden müssten oder ein Urlaub absolut unmöglich wäre. Und wer hat dann Überstunden gemacht und ist nicht in Urlaub gefahren? Richtig! Wirklich beunruhigend wäre hingegen gewesen, wenn Frau Merkel darauf beharrt hätte, dass es mit ihr keine Obergrenze gibt. Das hätte nämlich nur bedeuten können, dass sie den Job hinschmeißt. Das wäre zwar zu schön gewesen, um wahr zu sein, aber nicht sehr realistisch.

Denn es gibt ja auch noch den Spruch, dass nichts Besseres nachkommen würde. Und noch viel zu viele Menschen, die daran ebenso glauben wie an den Satz: Mit mir nicht! Und immerhin besteht jetzt die berechtigte Hoffnung, dass einem nicht mehr das Wort „Obergrenze“ den ganzen Tag auf allen Nachrichtenkanälen über den Weg läuft und somit selbigen versaut. Es sei denn Seehofer denkt sich jetzt auch noch eine Obergrenze für den Intelligenzquotienten von CSU-Politikern aus.  

Advertisements

Zufälle

Ist das Leben nicht voller Zufälle. Muss man sich nur einmal überlegen, welcher zufälligen Gegebenheiten es bedurfte, um zum Beispiel den Menschen kennen zu lernen, mit dem man dann in manchen Fällen den Rest seines Lebens verbringt. So kann es natürlich überhaupt nicht überraschen, dass gerade jetzt Parteien hierzulande reihenweise ihre soziale Verantwortung entdecken. Das ist der reine Zufall. Höchstens bei einer Partei ist das etwas anders. Wer sich an Obergrenzen orientiert, der lässt dem Zufall keine Chance. Aber von allen anderen, die jetzt den sozialen Ungerechtigkeiten den Kampf angesagt haben, könnte man doch gewiss nicht behaupten, dass da jetzt irgendein Kalkül dahinter steckt. Es hat sich eben rein zufällig so ergeben.

Und so zieht sich das durch unser ganzes Leben. Und ganz besonders in der Politik. Weshalb man sich schon fragen muss, warum oft so eine große Aufregung herrscht. Wie zum Beispiel gerade jetzt wegen der Reporter, die in Washington nicht zur Pressekonferenz durften. Die hatten halt zufällig einfach keinen Platz mehr. War halt voll wie in einer Tokioer U-Bahn in dem kleinen Saal. Auch wenn wir glauben, rational zu handeln,  der Zufall hat im Leben ein viel größeres Gewicht, als wir uns eingestehen.

Nehmen wir doch einmal diesen Beitrag. Reiner Zufall, dass ich gerade über dieses Thema geschrieben habe. Ich hätte ja genauso gut über die Bundestagswahlen im Herbst diesen Jahres schreiben können. Aber mir war zufällig die Zuckerdose runter gefallen. Weshalb wir jetzt keinen Zucker mehr im Haus haben und deswegen zum Einkaufen fahren müssen. Da fiel mir zufällig ein, dass ich mir ja sowieso neue Sneakers für das Frühjahr kaufen wollte und gestern zufällig gesehen hatte, dass es gerade eine Rabatt-Aktion gibt. Bei so vielen Zufällen muss man sich doch einfach ein paar Gedanken über den Zufall machen.

Machtwechsel in Berlin?

Dass sich Angela Merkel bereits an einem unbekannten Ort aufhält und nur noch per Videobotschaft mit der Außenwelt kommuniziert, ist nicht bestätigt. Fakt ist, dass die bayerische Staatsregierung offensichtlich und bereits zu großen Teilen die Staatsgeschäfte übernommen hat. Mit dem Ziel, die Asylpolitik bundesweit und gemäß einem von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer persönlich ausgearbeiteten Gesamtkonzept zu reformieren. Das weit über die Forderung nach einer Obergrenze hinausgeht. So sollen kriminelle Asylbewerber konsequenter abgeschoben, der Grenzschutz in Europa verschärft und außerdem die Hilfe für Entwicklungsländer ausgebaut werden. In einem ersten Schritt soll der Ministerrat das Konzept am Dienstag beschließen.

Ein frohes Erwachen

Es kann natürlich auch am gestrigen Abend gelegen haben. Eigentlich nichts Großartiges. Nur ein paar Freunde, ein Tischgrill. Und die eine oder andere Flasche, die von Silvester übrig geblieben war. Und vielleicht hat es auch gar nichts damit zu tun, wurde das eher durch die Diskussionen ausgelöst, die bis spät in die Nacht geführt wurden. Oder richtiger: bis in den frühen Morgen. Wie auch immer, ich hatte eine Vision. In den frühen Morgenstunden. Es könnte natürlich auch ein Traum gewesen sein. Aber nachdem ich nicht in Schweiß gebadet aufgewacht bin, nehme ich eher an, dass es eine Vision war.

Zuerst ist also der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer vor die Kameras getreten und hat gesagt, dass es ihn gerade recht wäre, dass noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Dann könnte er nämlich endlich Angela Merkel aus dem Amt zu jagen und selber Bundeskanzler zu werden. Mit der Obergrenze und einer permanenten Terrorgefahr in Bayern wäre das zu schaffen. Dem Bundesinnenminister habe er jedenfalls schon einen Posten in seinem künftigen Kabinett versprochen. Und anschließend würde man alle Flüchtlinge wieder nach Hause schicken, die nicht ausreichend qualifiziert wären für den deutschen Arbeitsmarkt.

Und dann hat der Seehofer noch gesagt, dass Deutschland aus der EU austreten wird, wenn er Bundeskanzler ist. Und er eine Allianz mit Polen, Ungarn, der Slowakei und der Tschechei schmieden will. Damit die Außengrenzen endlich dicht gemacht werden können. Und mit Frankreich vielleicht auch. Aber nur, wenn bis dahin Marie Le Pen Präsidentin wäre. Und für die Südflanke müssten natürlich die FPÖ in Österreich an die Macht kommen und in Italien der Berlusconi.

Doch da fingen auf einmal die Reporter an, ihre Mikrofone auszumachen und die Kameras schwenkten von Seehofer weg und zeigten jetzt Menschen mit Transparenten und Megaphonen, die für Freiheit und Demokratie und Mindestlohn für Migranten demonstrierten. Und es wurden immer mehr, und die Menschen gingen in allen Städten und sogar in den kleinsten Ortschaften auf die Straße. Bis nur noch Neonazis, Pegida-Anhänger und CSU-Minister in Häusern hockten.

Und auf riesigen Leinwänden auf Plätzen war zu sehen, dass in immer mehr Ländern die Menschen auf die Straße gingen und gemeinsam mit Soldaten und Polizisten gegen Kriege und Ausbeutung und Hunger und für Freiheit und Demokratie und Menschenrechte demonstrierten. Und nicht nur in Europa sondern auf der ganzen Welt. Bis auch da nur noch Regierungsvertreter und Wirtschaftsbosse in Häusern hockten. Und da wusste ich, dass auch im Neuen Jahr Visionen nur Visionen sind und bin beruhigt noch einmal eingeschlafen.

Ein Geheimnis ist gelüftet

Da ich gerade nichts anderes zu tun hatte (der Kuchen musste laut Rezept noch mindestens 12 Minuten im Herd bleiben, auch wenn mir die Rauschschwaden etwas seltsam vorkamen, die allerdings auch von der Flüchtlingsunterkunft nebenan gewesen sein können, vor der schon länger Wutbürger demonstrieren), habe ich mir einmal das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951“ angesehen, auch als Genfer Flüchtlingskonvention bekannt und von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert. Und bin da auf den Artikel 33 gestoßen.

Da heißt es unter Punkt 1: „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“

Und da fiel es mir wie Schuppen von den Augen. Erstens: Eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gefordert, würde gegen diesen Vertrag verstoßen. Zweitens: Dieser Begriff „Obergrenze“ ist das Gleiche wie „Pkw-Maut“ oder die „Herd-Prämie“. Und die Gemeinsamkeit besteht darin, dass die CSU etwas vehement fordert und/oder durchsetzt, von dem sie weiß, dass es gegen gültiges Recht oder Vereinbarungen zwischen Staaten verstößt.

Weshalb sich solche Forderungen vielleicht unter dem Begriff „präventive Wähler-Bindung“ zusammenfassen lassen. Gerne auch als „Populismus“ bezeichnet. Die Verfahrensweise: Potentiellen Wählern wird etwas versprochen, von dem man weiß, dass es nicht realisierbar aber ganz im Sinne dieser potentiellen Wähler ist. Weshalb anstatt „Obergrenze“ auch beliebige andere Begriffe eingesetzt werden können. Hauptsache, es ist etwas, was die Partei beliebt macht in der breiten Masse, aber nicht wirklich realisiert werden kann. Vielleicht wird sich die CSU demnächst in PSU umbenennen. Dann ist nur noch das „S“ etwas unstimmig.

Bobtails und Obergrenzen

Meine Nichte hat damit angefangen. Sie forderte eine Obergrenze für Witze bezüglich ihrer Frisur. Sie hat beim Friseur nicht aufgepasst, beziehungsweise der Friseur hat nicht richtig aufgepasst, und jetzt erinnert sie etwas an einen Bobtail. Nach harten Verhandlungen haben wir uns jetzt auf die Zahl Fünfzig geeinigt. Pro Tag. Und das macht nun Schule. Inzwischen haben wir eine Obergrenze für Haare im Waschbecken. Socken auf dem Schlafzimmerboden. Sätze, die mit „aber“ oder „kannst du mal?“ anfangen. Noch zu keinem Ergebnis sind wir für die Bereiche „Kekse“, „Sex“, „Wirtshausbesuche“, „Computerspiele (Stunden)“, „Müll raus tragen (wöchentlich)“ und „Sportsendungen“ gekommen.

Und wir fragen uns, wie wir bisher unser Leben gemeistert haben ohne Obergrenze. Zumindest weiß ich für mich jetzt, woher meine permanente Erschöpfung kam. Es war einfach diese andauernde und ermüdende Entscheidungsfindung. Also jedes Mal aufs Neue mit sich zu ringen, ob jetzt dieser Keks noch gegessen werden soll oder nicht. Jetzt wird einfach ein Keks nach dem anderen hineingestopft, bis die Obergrenze erreicht ist. Und das war es dann. Entspannt kann man anschließend sein Kontingent Computerspielzeit abarbeiten. Sich darüber freuen, dass die Obergrenze für „Müll raus tragen“ erreicht ist.

Zugegeben, anfänglich war ich ja dagegen. Also gegen diese Obergrenze für Flüchtlinge. Aber jetzt, nach diesem wirklich positiven Ergebnis im persönlichen Bereich, habe ich vollstes Verständnis für diese Forderung. Es macht das Leben einfach einfacher. Und ein kleines Problem dürfte sich jetzt eigentlich nur noch aus dem Wetterumschwung ergeben. Schließlich haben wir ja so etwas wie einen Wintereinbruch. Und man muss wohl davon ausgehen, dass auf Grund der Temperaturen der eine oder andere Flüchtling erfrieren wird. Aber vielleicht muss man da einfach auch nur eine Obergrenze festlegen. Dann müssen sich halt die Flüchtlinge einfach daran halten. Wir wären jedenfalls aus dem Schneider.

 

Völker, hört die Signale

Schon mancher hat sich den Kopf zerbrochen, was wohl der Unterschied ist zwischen diesen Franzosen und uns Deutschen. Jetzt mal abgesehen von den höchst unterschiedlichen Essgewohnheiten. Die ja nicht gerade alltägliche derzeitige Situation liefert nach meiner Meinung hierzu vielleicht nicht ganz neue aber deswegen nicht minder interessante Einblicke.

Da haben wir nämlich derzeit hierzulande und angesichts der großen Probleme, die sich ganz ohne Zweifel durch die Migranten schon ergeben haben und noch ergeben werden, die Situation, dass gerade eine Schwesterpartei dabei ist, die andere Schwesterpartei zu demontieren. Und vor allem deren Parteivorsitzende. Die rein zufällig auch noch Bundeskanzlerin ist.

Weshalb bei Menschen mit viel Phantasie der Eindruck entstehen könnte, dass der Hauptwidersacher, ein gewisser Horst Seehofer, vielleicht daran denkt, selbst Bundeskanzler zu werden. Jedenfalls ließ die Süffisanz, mit der er beim CSU-Parteitag Angela Merkel klar machte, dass er es sein wird, der bestimmt, dass es eine Obergrenze bei den Flüchtlingen geben wird, keinen Zweifel daran, dass es ihm nicht um die Sache geht. Sondern einzig um politisches Kalkül.

Während in Frankreich unbeschadet aller Differenzen und politischer Querelen angesichts der großen Probleme, vor die die jüngsten schrecklichen Ereignisse das Land gestellt hat, alle Lager zusammen geführt hat. Nicht einmal Sarkozy oder die ansonsten nicht zimperliche Marine Le Pen haben die Gunst der Stunde genutzt und den politischen Gegner attackiert, ihm irgendwelches Fehlverhalten vorgeworfen.

Aber vielleicht liegt das auch an den unterschiedlichen Leitmotiven. Geht es doch laut denen in deutschen Landen um Einigkeit und Recht und Freiheit. Was sich ja auch dahingehend interpretieren lässt, dass Einigkeit davon abhängt, ob jemand Recht hat, und andererseits jeder die Freiheit hat, dies anzuzweifeln. Wohingegen sich die Politiker in Frankreich die Freiheit nehmen, in Krisenzeiten Brüderlichkeit zu demonstrieren, auch wenn zuvor in politischen Fragen nicht unbedingt Gleichheit herrschte. Dann geht es nur noch um die Nation. In Deutschland scheint es die Stunde zu sein, in der nicht wenige Politiker lieber nach Posten, Macht und Wählern schielen.