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Das ist die Krone

Gerade den Rechtspopulisten wird doch immer wieder gerne vorgeworfen, sie würden nicht wirklich sagen, was sie eigentlich denken. Und jetzt macht das endlich einer mal, und das gleich ohne wenn und aber – und dann ist es auch nicht recht. Und noch nicht einmal, wenn das Coming-out eher für einen intimen, etwas kleineren Kreis vorgesehen war, wo klare Worte mehr als verständlich sind.

Allerdings wer würde auf einer idyllischen Insel wie Ibiza jetzt wirklich davon ausgehen, dass irgendjemand die Ferienidylle stört und das offene Gespräch auch noch als Video aufzeichnet? Hat aber jemand gemacht und jetzt auch noch der linksversifften Presse in die Hände gespielt. Weshalb dann auch Österreichs Kanzler Kurz erst einmal etwas länger überlegen musste, was er jetzt mit seinem Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache machen soll. Ob er es nämlich zulassen soll, dass der mit Hilfe einer russischen Oligarchin aus Österreichs auflagenstärkster und FPÖ-freundlicher „Kronenzeitung“ einen neuen „Stürmer“ macht.

Wobei dem FPÖ-Vorsitzenden wohl etwas das Gehirn in die Hose gerutscht sein dürfte, denn eine Frau als Oligarch in Russland, das kann sich eigentlich nur vorstellen, wer glaubt, dass eine Domina für den Hausputz zuständig ist. Jetzt hat diese Fehleinschätzung jedenfalls die österreichische Regierung gestürzt, was auch in deutschen Landen Fragen aufwirft. Denn der AfD-Chef Jörg Meuthen sieht keine Veranlassung, deswegen der FPÖ „in den Rücken“ zu fallen.

Was dann wiederum an eine andere Partei erinnert, die mit einer Dolch-Stoß-Legende dereinst kräftig Stimmung gemacht hat. Woraufhin man vielleicht in Betracht ziehen sollte, dass die russische Oligarchin in Wirklichkeit aus Frankreich kam, Strache aber weder Russisch noch Französisch kann. Er ist ja schließlich ein rechter Österreicher.

Erfolgsmeldung

Endlich hatte er auch mal wieder Grund zu jubeln. Nachdem man ihm seinen Staatssekretär weggenommen hat, jetzt sieht Horst Seehofer einen „tollen Erfolg“. Die UEFA hat sich für Deutschland als Austragungsort für die Fußball-EM 2024 entschieden, der Mitbewerber Türkei war ihr zu unsicher. Und nachdem Seehofer als Innenminister ja auch für Sicherheit zuständig ist, hat er wohl nicht unwesentlichen Anteil an der Wiederauflage eines Sommermärchens.

Was einen anderen Erfolg etwas in den Hintergrund drängt. Denn Dank des aufopferungsvollen Einsatzes unseres Heimatministers konnten wieder einmal zwei Immigranten an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden. In einem einzigen Monat. Doch die schönste Nachricht des Tages dürfte trotzdem sein, dass sich das Land, in dem die Fußball-EM stattfindet, höchstwahrscheinlich automatisch für die Teilnahme qualifiziert ist.

Meinungsmacher

Es ist schon eine großartige Sache, dieses Internet. Noch nie konnten sich Menschen in dieser Hemisphäre so ausführlich und umfassend informieren wie heute. Dem Internet sei Dank. Man muss nicht mehr zum Zeitungsstand laufen, um kurz mal zu erfahren, was in der Welt geschieht. Sondern klappt morgens und gerne auch noch in Nachthemd oder Pyjama den Laptop auf, und schon hat man alle Informationen, um sich eine Meinung zu bilden. Oder eine Meinung bestätigt zu sehen. Weshalb viele Menschen sich gerne bei den sogenannten sozialen Medien auf den neuesten Stand bringen. Denn nirgends sonst gibt es auf einer Plattform so viele unterschiedliche Menschen, die sich zu einer Sache äußern, als hier. Und da fällt einem nur ein Wort ein: Meinungsvielfalt.

Außer vielleicht in Österreich. Dort haben Internet-Freaks mal den Kaffee to go zur Seite gestellt und sich die Mühe gemacht nachzuforschen, wer denn eigentlich in den Meinungsforen so alles seine Meinung sagt. Und bei dieser Gelegenheit bei Millionen Posts auch gleich mal nachgesehen, wer das denn im Einzelnen ist, der da beispielsweise zum politischen Geschehen seine Meinung sagt. Und dabei die überraschende Erkenntnis gewonnen, dass etwa 8.000 User für etwa die Hälfte aller Posts sorgen. In manchen Fällen hatte ein User sogar mehrere Kommentare gleichzeitig geschrieben. Was vermuten lässt, dass mit einer hilfreichen Software gearbeitet wurde. Vielleicht ist ja Meinungsvielfalt nur eine Frage der Technik, respektive von Software.

Zukunftsraum

Man kann von diesen Laptop-Trachtlern im Süden unserer Republik halten, was man will. Aber mit Fortschritt und Wachstum kennen sie sich aus. Weshalb heute der Bayerische Landtag dank der CSU-Mehrheit die Novelle eines Gesetzes verabschiedet hat, das ursprünglich einmal dazu gedacht war, den Alpenraum vor Zerstörung zu schützen. Aber wie die CSU und allen voran ihr Heimat- und Finanzminister Markus Söder ganz richtig erkannt hat, ist der ländliche Raum „kein Museum, sondern der ländliche Raum ist Zukunftsraum“.

Und so kann jetzt nicht nur in der höchsten Alpen-Schutzzone ein riesiges Skigebiet entstehen, das sicher tausende Arbeitsplätze schafft. Auch die Regulierungen für Gewerbegebiete außerhalb bestehender Siedlungen wurden bei der Gelegenheit gelockert. Es kann also nicht mehr allzu lange dauern, bis man auf den Brettern direkt von den Skipisten zu Einkaufszentren oder Baumärkten fahren kann. Shoppen und Skifahren, das ist die Zukunft des Alpenraums. Da sind nicht einmal die Österreicher darauf gekommen.

Führungs-Duo

Sie werfen sich gegenseitig vor, sich zu wenig kompromissbereit zu zeigen, die Sondierungsgespräche geradezu zu torpedieren. In Berlin sind die launigen Bemerkungen über Jamaika und die Entfernung bis dorthin und irgendwelche Flüsse längst Schnee von gestern. Was jetzt natürlich kein Wortspiel sein soll  hinsichtlich des Gebrauchs von Rauschmitteln auf der Karibik-Insel. Obwohl natürlich ein paar – natürlich legal in der Apotheke bezogene – Joints vielleicht durchaus dafür sorgen könnten, dass sich die Damen und Herren der vier Parteien etwas entspannter Themen wie Migration oder Umwelt nähern.

Oder CDU/CSU nehmen sich gleich ein Beispiel an unserem österreichischen Nachbarn. Wo der Wahlsieger Sebastian Kurz, kürzlich und natürlich völlig inakzeptabel vom Satire-Magazin „Titanic“ als „Baby-Hitler“ bezeichnet und ebenfalls auf einen Koalitionspartner angewiesen, jetzt kurzerhand und kurzentschlossen die rechtsnationale FPÖ ins Regierungs-Boot holen will. Sozusagen kurze Wege geht. Und somit gar nicht erst an ein Jamaika geschweige denn an den Einsatz von Joints denken muss.

Mit diesem Koalitionspartner schließt Kurz vielmehr endlich die Ostflanke der EU – und damit Lücken auf der rechten Seite. Außerdem wäre es doch hierzulande ein Schritt in Richtung Gleichberechtigung, wenn es nicht nur einen weiblichen Kanzler sondern auch einen ebenso weiblichen Vize-Kanzler und Außenminister gäbe. Angela Merkel und Alice Weidel als Führungsspitze und Ausgleich für die miserable Frauenquote im 19. Deutschen Bundestag, wäre das nicht ein wichtiger Schritt auf dem langen Marsch der Frauen in Führungspositionen?

 

Clowns in Gefahr

Wenn am Sonntag bei unserem Nachbarn Österreich und wie von den Auguren vorgesehen kurz und schmerzlos ein 31-Jähriger zum Kanzler gewählt wird, was vermutlich gleichbedeutend damit sein wird, dass die rechtsnationale FPÖ in Zukunft mitregieren wird, hat der Populismus einen weiteren Kantersieg errungen. Und das wohl nicht zuletzt, weil der jung-dynamische Vorsitzende der ÖVP, der bisherige Außenminister Sebastian Kurz, rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkannt und zum Beispiel das AGesVG auf den Weg gebracht hat.

Die Buchstabenfolge steht dafür, dass es seit diesem Monat in Österreich ein „Anti-Gesichtsverhüllungs-Gesetz gibt, das vor allem ein Burka-Verbot sein soll und sich also gegen Muslima richtet. Was aber Probleme mit der Verfassung bedeutet hätte wegen der Religionsfreiheit. Deshalb heißt es jetzt: „Wer an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 150 Euro zu bestrafen.“

 So gilt das Vermummungsverbot für alle, und Schals vor dem Mund sind zum Beispiel nur dann erlaubt, wenn die Polizei der Ansicht ist, dass es kalt genug ist. Außerdem ist eine Verhüllung des Gesichtes statthaft, wenn sie „im Rahmen künstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen oder im Rahmen der Sportausübung erfolgt oder gesundheitliche oder berufliche Gründe hat“. Worüber sich natürlich islamistische Terroristen freuen, gehört die Gesichtsverhüllung doch zu ihrem Beruf. Und noch eine gute Nachricht: Wenn Kurz Kanzler wird, ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering, dass auch er nach Deutschland geht, um seine politischen Ambitionen zu verfolgen.

 

April, April

Die Ungewissheit hat ein Ende, es darf gejubelt werden: Die Maut ist da! Was haben wir gebangt. Ging es doch ums Ganze. Entweder zurück in die Steinzeit mit Pferdegespannen und zweirädrigen Karren. Oder Aufbruch in eine neue Welt mit wunderschönen, vielspurigen Autobahnen, auf denen wir in der Gewissheit unserem Ziel entgegen fahren, dass es auf deutschen Straßen keine Ungerechtigkeit mehr gibt. Die Demokratie ist auf der Straße angekommen.

Weil jetzt endlich Ausländer dafür sorgen werden, dass unser Autobahnnetz so ausgebaut werden kann, dass es keine Staus mehr gibt, freie Fahrt für freie Bürger garantiert ist. Durch die Maut. Die uns deutsche Autofahrer natürlich nicht belastet. Das hat Herr Dobrindt gesagt. Und wem soll man glauben, wenn nicht ihm. Er hat ja schließlich auch ganz genau ausgrechnet, dass die Maut Millionen in die Kassen spülen wird.

Weshalb er jetzt auch Thüringen den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der „Mitte-Deutschland-Verbindung“ zwischen Weimar und Gößnitz  – rein zufällig kurz vor der Abstimmung im Bundesrat über die Maut, bei der Thüringen dagegen stimmen wollte – zusagen konnte. Die voraussichtlich notwendigen 60 Milliarden kann er durch die Maut aus der Portokasse zahlen.

Verschwörungstheorien, dass die Stimme Thüringens damit erkauft worden wäre, kann man gleich ins Reich der Fabeln verweisen. Schließlich hatte doch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer schon mit seiner Ankündigung, er werde seine Zustimmung zum Länderfinanzausgleich auf den Prüfstand stellen, wenn die Maut vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen wird, für klare Verhältnisse gesorgt.

Erdogan, Trump, Orban, IS, Afrika, Außen- oder Obergrenzen oder Brexit, das ficht uns jetzt alles nicht mehr an. Mit der Maut können wir getrost in die Zukunft schauen. Ein Projekt, das so hartnäckig und mit allen Mitteln verfolgt und realisiert wird, das kann nur zum Wohle des ganzen Volkes sein. Und man kann nur hoffen, dass es das Volk den Maut-Helden bei der Bundestagswahl danken wird. Dass uns jetzt allerdings nur noch die Österreicher vor dieser Zukunft retten können, das schmerzt allerdings.