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Politik heute

So geht Politik. Da demonstrieren zum Beispiel Menschen in gelben Westen, weil ihnen so langsam das Benzin zu teuer wird. Kann man verstehen. Nicht ganz so verständlich, dass es dabei zu Attacken auf Geschäfte oder Monumente und gegen Polizisten kommt. Doch jetzt, nachdem der Mob organisiert in französischen Städten tobt, lichtet sich langsam der Nebel. Denn inzwischen geht es auch um den Migrationspakt der UN, also gegen Flüchtlinge, einen Verlust der eigenen Kultur.

Und das insbesondere und befeuert in den sogenannten sozialen Medien, dem Lieblings-Medium aller Nationalisten und Rassisten. Sehr verständlich, dass sich Marine Le Pen, Chefin des einstigen Front National, wieder einmal die Hände reibt. Sie liebt die sozialen Medien und lässt sie je nach Bedarf bespielen. Sie und andere aus dem rechten Spektrum haben begriffen, wie man heutzutage Politik macht.

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Das Bild

Mich hat es angerührt. Da sitzt dieser wütende alte Mann und Twitter-König wieder einmal auf einem Stuhl und weiß nicht, was er machen soll. Und man sieht es ihm an, wie sehr ihn diese Situation quält. Ich weiß noch nicht einmal, ob es diese Fotografie schon in die sogenannten sozialen Medien geschafft hat, wahrscheinlich genügt es nicht deren Anforderungen, dazu ist es vermutlich zu subtil. Ihm fehlt vordergründig jegliche Dramatik.

Jedenfalls sitzt auf dem Stuhl daneben dieser vergleichsweise junge, gebildete und souveräne Mann und schaut mit einem Lächeln dem anderen, der geradeaus starrt, ins Gesicht, die Hand hat er wie zur Beruhigung auf das Knie des anderen Mannes gelegt.  Und je länger man sich dieses Lächeln anschaut, desto sicherer ist man, wenn man einen Sinn für die feinen Unterschiede hat, dass der wütende alte Mann gerade eine herbe Niederlage erlebt. Er durch das Lächeln und die vertrauliche Geste des anderen gerade geradezu gedemütigt wird. Ohne dass man ihm das jemals wird beweisen können. Großartig.

Menschen in Straßen

Als Reaktion auf die bahnbrechenden Beschlüsse der Umweltministerinnen und männlichen Pendants sind am Samstag in Frankreich von Paris bis Marseille Menschen auf die Straße gegangen, um auf den Klimawandel und die notwendigen Maßnahmen aufmerksam zu machen und gegen die Untätigkeit der Politik zu demonstrieren. Motto: „Es ist nicht zu spät“ und „Mehr als ein Marsch für das Klima“.

Parallel dazu fanden in annähernd 80 weiteren Städten wie Bordeaux, Lille oder Straßburg Demonstrationen statt, außerhalb Frankreichs in Genf, Luxemburg, Montreal und Montevideo, in Guadeloupe, auf Martinique, La Réunion oder Tahiti.

In Deutschland hatten die Menschen leider nicht die Zeit, um gegen eine Industrie-hörige Politik und für Maßnahmen gegen den Klimawandel zu demonstrieren. Sie diskutierten eher die sich anbahnende politische Katastrophe in Bayern und seit heute das katastrophale Abschneiden der deutschen Fußball-Nationalmannschaft.

Oder sie waren bei den sommerlichen Temperaturen mitten im Oktober beim Shoppen. Die Demonstration gegen spalterische und fremdenfeindliche Hetze, an der mit „#unteilbar“ eine Viertelmillion Menschen teilnahm, wird leider nicht dafür sorgen, dass die Lebensgrundlage von Millionen Menschen erhalten bleibt, weil das Klimaziel von 1,5 Grad erreicht wurde.

Basar

Ich muss noch einmal darauf zurückkommen. Ist nämlich gerade einmal einen Tag her, dass wir neues, höchstwahrscheinlich belastbares Material vorgelegt bekommen haben, wonach es nicht besonders erheiternd ist, was auf uns zukommt, wenn wir jetzt nicht mal was tun. Und heute sitzen oder stehen unsere Umweltminister*innen, sozusagen die Führungseliten der EU-Klimaziele, in Luxemburg zusammen und schachern wie auf einem Basar. Was allerdings nicht ganz korrekt ist, denn am meisten schachert eine Frau im Auftrag einer Frau, was auf einem Basar ja mehr als unüblich ist.

Sie möchte auf Geheiß der Kanzlerin lieber eine CO²-Reduzierung light, also lieber nur 30 Prozent, weil sonst die Gewinnspannen der deutschen Autokonzerne geschmälert werden könnten. Was einen erschreckenden Fall von Amnesie ans Licht befördert, denn offensichtlich erinnert sich die Dame nicht, was sie alles nach dem Jubel-Klima-Abkommen in Paris gesagt hat.

Und da lobe ich mir doch einen US-amerikanischen Präsidenten. Der genau weiß, dass er lügt, wenn er sagt, dass Klimawandel kein Thema wäre. Weil ihn nur interessiert, dass die Wirtschaft der USA das Geld verdienen kann, was er seinen Anhängern versprochen hat. Die deutsche Kanzlerin hingegen macht sich noch nicht einmal die Mühe zu lügen. Also da weiß man nun wirklich nicht, was man noch glauben soll.

Zurück in die Steinzeit

Man kann ja wirklich nicht behaupten, dass ich ein Pessimist wäre. Aber ich glaube, dass es so langsam Zeit wird, die Steinaxt wieder zu schärfen. Denn während andernorts Menschen langsam nasse Füße bekommen, weil der Pegel von Meeren steigt, haben wir einen Wirtschaftsminister der Kante zeigt. Und das so kantig, dass Trump neidisch werden könnte. Wenn er wüsste, dass Peter Altmaier der neue deutsche Bundeswirtschaftsminister ist.

Der davon ausgeht, dass sich die Energiewende und damit auch das kleine Problem mit dem Klimawandel fast von alleine erledigen werden. Weil das nämlich die Märkte regeln werden. „Ich gehe davon aus“, sagt Altmaier, „dass die erneuerbaren Energien in absehbarer Zeit, das heißt in den nächsten vier bis fünf Jahren, ihre Wettbewerbsfähigkeit vollständig erreicht haben, …“. Also so was hässliches wie Subventionen nicht mehr nötig sind.

Und das mit dem Kohleausstieg natürlich auch von den Märkten geregelt wird. Also von Angebot und Nachfrage. Und das macht den kleinen Unterschied. Trump hat nur gesagt, dass er aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt. Altmaier sagt wenigstens, wie seine Alternative aussieht. Und ich wüsste wahnsinnig gerne, wie man Steinäxte schärft.  

Eiszeit in den USA

Was hat die Welt damals gelacht, als dereinst behauptet wurde, die Erde wäre keine Scheibe sondern eine Kugel. Und jetzt? Jetzt glaubt das jedes Kind. Höchstens der US-amerikanische Präsident hat noch kleinere Bedenken. Er ist halt eher so der intellektuelle Typ. Der nicht gleich jedem Hype hinterher läuft. Sondern erst einmal reflektiert, sondiert, Fakes und Fakten sammelt. Weshalb er auch auf die These gekommen ist, dass es in Wirklichkeit eine Eiszeit ist, auf die wir zusteuern. Stand nämlich so auf einem Titelblatt des Times Magazin aus dem Jahr 1974: „Another Ice Age?“ Die noch lange Zeit im Internet und in verschiedenen Versionen zirkulierte.

Das Fragezeichen konnte man beim Lesen allerdings leicht übersehen. Weil die Überschrift auch kein Hashtag hatte. Also heißt folgerichtig für den Präsidenten die Parole „America first“. Und der Klimawandel frühestens, wenn er nicht mehr Präsident ist. Weshalb jetzt, nach dem Ausstieg der USA aus dem Paris-Abkommen, der Klimawandel von den Republikanern an sich und allen Amerikanern, die keine Trump-Anhänger sind, insbesondere abhängt. Je kürzer die Amtszeit des aktuellen US-Präsidenten nämlich ist, desto länger wird die Zeit, in der auch in den USA etwas gegen den Klimawandel unternommen werden kann. Sonst sollten sich Amerikaner warm anziehen.

MARINE IS PEN

Besser hätte es für sie nicht kommen können. Würde man zur Riege der Verschwörungstheoretiker und Fake-News-Freunde gehören, man würde sofort und auf allen Social-Media-Kanälen behaupten, dass sie den Anschlag in Auftrag gegeben hat, für den sich der sogenannte IS für zuständig erklärt hat. Und vergegenwärtigt man sich die Geschwindigkeit, mit der Marine Le Pen auf den Mordanschlag auf französische Polizisten auf den Pariser Champs-Élisée reagierte, könnte man fast daran glauben. Natürlich waren ihre Versprechungen nicht ganz neu, aber für diesen Anlass wurden sie von der uneingeschränkten Führerin des rechten Front National noch einmal auf den Punkt gebracht.

Marine Le Pen fordert ein Ende des Schengen-Abkommens, damit sich endlich wieder Frankreich um die Grenzen kümmern kann. Wie erfolgreich das sein dürfte, zeigen zum Beispiel die Terroranschläge auf der britischen Insel. Außerdem will sie verdächtige Moscheen schließen, was im aktuellen Fall auch geholfen hätte, denn der Attentäter von den Champs-Élisée gehört zwar dem Islam an, wurde aber laut seinen Nachbarn dort so gut wie nie gesehen.

Sofort greifen würde sicher eine weitere Maßnahme, die Le Pen für den Fall ihrer Wahl zur Präsidentin Frankreichs versprach: Sofortige Ausweisung aller nicht-französischen „Gefährder“, Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft und Ausweisung bei Doppel-Pass. Denn nicht nur der Polizisten-Mörder von den Champs-Élisée sondern auch beispielsweise die Attentäter vom Bataclan hatten nur einen französischen Pass. Ihnen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen erlaubt leider die Verfassung nicht. Aber immerhin will Le Pen etwas für französische Polizisten tun. Sie hat der Polizei gerade 10.000 weitere Stellen in Aussicht gestellt. Aber nur, wenn sie die Front-National-Front-Frau wählen.