Schlagwort-Archive: Pkw-Maut

Großzügigkeit

Bösartige Menschen behaupten ja immer wieder gerne, dass der Staat dem armen Steuerzahler am liebsten in die Tasche greife, um ihm auch noch den letzten Cent aus selbiger zu ziehen. Stimmt nicht immer, wie eine Episode aus jüngster Zeit unmissverständlich gezeigt hat. Und zwar hat es sich zugetragen, dass das Unternehmen Toll Collect, das im Auftrag und vom Staat bezahlt Maut für jeden gefahrenen Kilometer von LKWs eintreibt, in Verdacht geriet, vergnügliche Unternehmungen wie zum Beispiel eine Oldtimer-Rallye und überhaupt zu viel abgerechnet zu haben.

Es gab eine Anzeige und ein Staatsanwalt ermittelte wegen Betrugsverdachts. Allerdings nur bis ein Staatssekretär des Verkehrsministeriums zum Staatsanwalt kam, um ihn über den Sachverhalt aufzuklären. Dass das nämlich erstens ein sensibler Zeitpunkt sei, weil man nämlich Daimler und die Telekom, quasi die Eigentümer des Maut-Eintreibers, eigentlich liebend gerne als Geschäftspartner behalten wolle. Und dass zweitens das Verkehrsministerium sich gar nicht betrogen fühle, weil sonst nämlich Toll Collect es auch nicht übernehmen könne, in Zukunft auch die Pkw-Maut einzutreiben.

 Weshalb dann der sensible Staatsanwalt auch die Ermittlungen einstellte, weil ja niemand betrogen worden war, und der Verkehrsminister mit bayerischen Wurzeln Reporter zusammenstauchte, die einfach nicht wahrhaben wollten, dass der Staat auch einmal nur großzügig sein möchte. Schließlich soll es sich ja auch nur um ein paar Millionen handeln. Mit solchen Lappalien kann sich ein Verkehrsminister, der sein Land fit für die Zukunft und stark für den Diesel machen möchte, ja wirklich nicht aufhalten.    

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Nachbarschaft

Das ist schon ein bisschen der Fluch dieses weltumspannenden Internets. Nicht einmal an einem Strand ist man vor Ablenkung vom Erholungsurlaub sicher. Natürlich gibt es WLAN. Und so kehrte ich heute, noch immer leicht gerötet und deshalb mehr oder minder bekleidet, dem Meer für einen Moment den Rücken und gedanklich in die Heimat zurück. Anlass die neuesten Meldungen von unserem Maut-Minister. Die wirklich hoffen lassen, dass Deutschland auf dem besten Weg zur Weltmacht ist.

Also so ein Hauch von Supermacht und Trumpismus war da nämlich meiner Meinung nach schon zu spüren, nachdem was der Herr Bundesminister jetzt vom Stapel gelassen hat. Zwar hat er es noch nicht getwittert, wie das große Vorbild, aber zumindest war es ganz offensichtlich so eine Art  Wahlveranstaltung, wo er geredet hat. Im Rahmen eines Brauereifestes. Was auf jeden Fall einiges erklären könnte, aber nicht alles.

Da hat der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt laut einer durchaus glaubwürdigen, weil CSU-nahen Zeitung nämlich empfohlen, aufzuhören mit seinem Nachbarn zu reden, falls der sich überlege, bei der Bundestagswahl im September SPD zu wählen. Und da kann ich nur sagen, das ist doch schon einmal ein Anfang. Vielleicht gibt es ja als nächstes Verhaltensregeln für Migranten von ihm, falls die nicht die CSU wählen. Nachdem man mit denen ja sowieso nicht reden kann, kann das dann wohl nur eine handfeste Reaktion sein?

April, April

Die Ungewissheit hat ein Ende, es darf gejubelt werden: Die Maut ist da! Was haben wir gebangt. Ging es doch ums Ganze. Entweder zurück in die Steinzeit mit Pferdegespannen und zweirädrigen Karren. Oder Aufbruch in eine neue Welt mit wunderschönen, vielspurigen Autobahnen, auf denen wir in der Gewissheit unserem Ziel entgegen fahren, dass es auf deutschen Straßen keine Ungerechtigkeit mehr gibt. Die Demokratie ist auf der Straße angekommen.

Weil jetzt endlich Ausländer dafür sorgen werden, dass unser Autobahnnetz so ausgebaut werden kann, dass es keine Staus mehr gibt, freie Fahrt für freie Bürger garantiert ist. Durch die Maut. Die uns deutsche Autofahrer natürlich nicht belastet. Das hat Herr Dobrindt gesagt. Und wem soll man glauben, wenn nicht ihm. Er hat ja schließlich auch ganz genau ausgrechnet, dass die Maut Millionen in die Kassen spülen wird.

Weshalb er jetzt auch Thüringen den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der „Mitte-Deutschland-Verbindung“ zwischen Weimar und Gößnitz  – rein zufällig kurz vor der Abstimmung im Bundesrat über die Maut, bei der Thüringen dagegen stimmen wollte – zusagen konnte. Die voraussichtlich notwendigen 60 Milliarden kann er durch die Maut aus der Portokasse zahlen.

Verschwörungstheorien, dass die Stimme Thüringens damit erkauft worden wäre, kann man gleich ins Reich der Fabeln verweisen. Schließlich hatte doch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer schon mit seiner Ankündigung, er werde seine Zustimmung zum Länderfinanzausgleich auf den Prüfstand stellen, wenn die Maut vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen wird, für klare Verhältnisse gesorgt.

Erdogan, Trump, Orban, IS, Afrika, Außen- oder Obergrenzen oder Brexit, das ficht uns jetzt alles nicht mehr an. Mit der Maut können wir getrost in die Zukunft schauen. Ein Projekt, das so hartnäckig und mit allen Mitteln verfolgt und realisiert wird, das kann nur zum Wohle des ganzen Volkes sein. Und man kann nur hoffen, dass es das Volk den Maut-Helden bei der Bundestagswahl danken wird. Dass uns jetzt allerdings nur noch die Österreicher vor dieser Zukunft retten können, das schmerzt allerdings.

 

Ehrlich jetzt

Momentan ist wirklich nur sehr schwer vorstellbar, dass sich Rentierschlitten demnächst in Bewegung setzen könnten, um Berge von Geschenken zu den Häusern zu transportieren. Was einen bewegt, das ist eher die Frage, ob es am 24. wohl beim Metzger noch Grillfleisch gibt. Und ob bei den derzeitigen Temperaturen der Christbaum nicht das Nadeln anfangen wird, bevor überhaupt erst das Lametta und die Kerzen ihren Weg zu den Ästen gefunden haben. Aber Weihnachtsstimmung? Die kommt einem höchstens beim Anblick von Plätzchen, Stollen und Toilettenpapier mit Spekulatius-Duft hoch. Wird man doch damit schon seit Wochen bestens und ausreichend versorgt. Kurzum, die Gefühlslage ist etwas wage.

Vielleicht sollte man einfach einmal dem Aufruf eines Talk-Show-Teilnehmers folgen, den ich kürzlich mit großem Interesse und ebensolchem Erstaunen vernahm. Seine Forderung, die er zwar in anderem Zusammenhang aber nichtsdestoweniger eindrucksvoll und mehrfach stellte: „Da muss man sich ehrlich machen!“ Und ich muss zugeben, dass ich erst einmal und etwas länger darüber nachdenken musste. War mir dich bis dato nur geläufig gewesen, dass ich ehrlich sein kann. Oder eben unehrlich. Dass man sich ehrlich machen kann, war mir bis zu diesem Tag nicht bewusst gewesen.

Doch jetzt weiß ich endlich, was damit gemeint war. Geholfen hat mir dabei das Wissen, dass es sich um einen Politiker handelte, der wollte, dass man sich ehrlich macht. Das war der Schlüssel zur Erkenntnis. Wie ja schon rein sprachlich angedeutet wird, geht es dabei nämlich nicht darum, dass man ehrlich ist. Es handelt sich dabei einfach um den Willensakt eines Menschen. Das klingt kompliziert, wird aber leicht verständlich, wenn man sich zum Beispiel den Minister Dobrindt und seine Maut anschaut. Er weiß, dass er unehrlich ist, was die Auswirkungen der Maut betrifft. Er macht sich ehrlich, indem er behauptet, dass das alles nicht wahr sei, was seine Kritiker behaupten. So macht man sich ehrlich.

Der Karren steckt im Dreck

So langsam habe ich Verständnis für diese Politikverdrossenheit, die sich in den schwindenden Zahlen von Wählern und dem sich steigernden Interesse für populistisches Gedankengut zeigt. Und dazu führt, dass noch mehr Menschen mit Leuten auf öffentlichen Plätzen Fahnen schwenken, vor denen sie sich vor nicht allzu langer Zeit noch gefürchtet haben. Doch wenn man sich jetzt zum Beispiel das Gezerre und Gewese um die Pkw-Maut anschaut, dann kann man durchaus auf die Idee kommen, sich ebenfalls eine Fahne zuzulegen.

Denn offensichtlich hat es nicht gereicht, dass zwei Männer mit Identitätskrise und daraus resultierendem Starrsinn, das Ganze ausgelöst von Profilierungssucht, alles daran gesetzt haben, dass sie mit einem völlig unrealistischen Projekt ins Wahljahr gehen können. Nun wird diese traurige Posse auch noch von der Bundeskanzlerin benutzt, um sich selber zu demontieren. Hat sie doch jetzt ihre Zustimmung zur Maut gegeben, die sie bis dato vehement abgelehnt hatte. Was ein Wortbruch ist.

Auch wenn Seehofer wahrscheinlich versprochen hat, dafür bei der Obergrenze für Flüchtlinge vorerst mal Ruhe zu geben. Was ihn allerdings nicht daran hindern wird, die Obergrenze zur rechten Zeit wieder hervor zu holen. Um erneut zu demonstrieren, wie unglaubwürdig Angela Merkel ist. Weshalb dann noch mehr Menschen die Populisten mit Rechtsdrall wählen werden. Aber eigentlich kann man davon ausgehen, dass dank Maut die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin schon jetzt nur noch Makulatur ist. Und dies das Ziel war. Denn ein anderer plausibler Grund für diese Maut lässt sich einfach nicht finden.

Übrigens habe ich bei dieser Gelegenheit gesehen, dass es Deutschlandfahnen bei Amazon schon ab 7,74 € gibt. Allerdings ohne Bundesadler. Aber so kann man sich wenigstens den Reichsadler noch selber rein malen. Und ich bin bei der Suche danach auf Amazon zu der Vermutung gekommen, dass es offensichtlich nicht wenige Menschen gibt, die nach einer „Reichsflagge mit Hakenkreuz“ suchen. Zumindest taucht dieser Begriff bei den Vorschlägen für den gesuchten Artikel auf. Und da kann ich nur unsere Altvorderen, also Eltern und Großeltern, tadeln. Das kommt nämlich davon, wenn man vorschnell Sachen wegschmeißt.

Ein Geheimnis ist gelüftet

Da ich gerade nichts anderes zu tun hatte (der Kuchen musste laut Rezept noch mindestens 12 Minuten im Herd bleiben, auch wenn mir die Rauschschwaden etwas seltsam vorkamen, die allerdings auch von der Flüchtlingsunterkunft nebenan gewesen sein können, vor der schon länger Wutbürger demonstrieren), habe ich mir einmal das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951“ angesehen, auch als Genfer Flüchtlingskonvention bekannt und von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert. Und bin da auf den Artikel 33 gestoßen.

Da heißt es unter Punkt 1: „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“

Und da fiel es mir wie Schuppen von den Augen. Erstens: Eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gefordert, würde gegen diesen Vertrag verstoßen. Zweitens: Dieser Begriff „Obergrenze“ ist das Gleiche wie „Pkw-Maut“ oder die „Herd-Prämie“. Und die Gemeinsamkeit besteht darin, dass die CSU etwas vehement fordert und/oder durchsetzt, von dem sie weiß, dass es gegen gültiges Recht oder Vereinbarungen zwischen Staaten verstößt.

Weshalb sich solche Forderungen vielleicht unter dem Begriff „präventive Wähler-Bindung“ zusammenfassen lassen. Gerne auch als „Populismus“ bezeichnet. Die Verfahrensweise: Potentiellen Wählern wird etwas versprochen, von dem man weiß, dass es nicht realisierbar aber ganz im Sinne dieser potentiellen Wähler ist. Weshalb anstatt „Obergrenze“ auch beliebige andere Begriffe eingesetzt werden können. Hauptsache, es ist etwas, was die Partei beliebt macht in der breiten Masse, aber nicht wirklich realisiert werden kann. Vielleicht wird sich die CSU demnächst in PSU umbenennen. Dann ist nur noch das „S“ etwas unstimmig.

Konsequent schreibt sich jetzt mit „c“

Konsequenter Weise sollte in Zukunft konsequent mit „c“ geschrieben werden. Es mit „d“ zu schreiben, wie es eigentlich angebracht wäre, wird sich wahrscheinlich nicht durchsetzen. Aber nachdem Verkehrsminister Dobrindt wie kaum ein anderer für die Qualitäten der CSU steht, geht das wohl auch mit dem „c“ in Ordnung. Also mit „consequent“ wie CSU. Der Grund hierfür ist schnell erklärt. Ein Verkehrsexperte schaut sich die Rechnung an, mit dem das Verkehrsministerium auf Einnahmen in Höhe von netto 500 Millionen Euro aus der Pkw-Maut kommt.

Und stellt fest, dass man als Grundlage die Zahl der ein- und der ausreisenden ausländischen Autos genommen hat. Nachdem aber ausreisende Pkw keine Maut bezahlen, wäre es richtiger gewesen, nur die einreisenden Autos in Ansatz zu bringen. Also die Hälfte. Weshalb sich die Erträge mindestens auf die Hälfte reduzieren, wenn nicht gar nur 130 Millionen betragen würden, wie der Experte errechnet hat.

Aber das ist nicht der Punkt. Entscheidend ist, dass der Experte das dem Verkehrsministerium mitgeteilt hat und einigen Politikern noch höchstpersönlich. Und vor allem rechtzeitig vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag. Sogar vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages hat er sein Rechenexempel dargelegt. Was im Sitzungsprotokoll festgehalten wurde.

Der Erfolg: Die Maut wurde beschlossen. Das Verkehrsministerium machte sich noch nicht einmal die Mühe, die Berechnung des Verkehrsexperten in Frage zu stellen, zu dementieren. Es hat einfach nichts dazu gesagt. Und wie soll man das anders nennen als „consequent“. Die Maut war beschlossen, also hat man das entsprechende Gesetz verabschiedet. Kein Weichen und Wanken, auch wenn schon klar war, dass nicht nur falsch gerechnet worden war sondern auch Brüssel rummäkeln würde. Mehr „Consequenz“ geht wirklich nicht.