Schlagwort-Archive: Pressefreiheit

Besondere Tage

Sie sind einfach Gold wert. Diese Tage, an denen in ganz besonderer Weise einer Sache gedacht wird. Der Tag der Pfannkuchen, der Kinder, des Autos, der Spülmaschine oder der Pressefreiheit. Der war übrigens vor kurzem, und vor lauter Corona hat es kaum jemand gemerkt. Ich übrigens auch nur, weil ich einen Newsletter abonniert habe, der mich auf dem Laufenden hält.
Um also denselben Fehler nicht noch einmal zu machen, hier also schon einmal der Ausblick auf den Muttertag. Vor allem auch, weil ich mir ganz sicher bin, dass der in diesem Jahr ganz groß gefeiert wird. Heldinnen werden sie genannt werden, egal ob Mutter oder nicht. Weil das einfach billiger ist als sie wie Männer zu bezahlen. Weshalb sicher angefügt wird, dass ihr Einsatz in der Corona-Krise sowieso unbezahlbar ist.

Ungesagt bleiben wird an diesem Tag weitgehend, dass nach der Krise Gott sei Dank wieder alles wie früher sein wird. Was für viele Frauen eine gute Nachricht sein wird, weil das Home-Schooling bald wieder wegfällt. Frauen sind schließlich für alles dankbar. Und in der auf uns zukommenden Wirtschaftskrise gibt es sowieso wichtigeres.

Also liebe Männer, denkt daran, ein paar Blümchen zu kaufen, Essen gehen kann man ja Gott sei Dank am Muttertag noch nicht. Und dass es wohl bald wieder Bundesliga geben wird, ist sowieso ein Riesengeschenk für alle Mütter. Da haben sie endlich wieder viel Zeit, sich ganz den lieben Kleinen zu widmen.

Viel Zeit hat jetzt übrigens wohl auch Deutschlands erste Frau in einem Dax-Vorstand. Jennifer Morgan räumte gerade ihren Platz. Ob sie gefragt wurde, ist nicht bekannt. Jedenfalls hat den jetzt ein Mann. Weil in der momentanen Krise „schnelles, entschlossenes Handeln“ nötig sei. Corona und die Männer sind ein gutes Team.

Ballast abwerfen

Irgendwie war es einfach lästig. Man konnte nicht mehr in ein anderes Land reisen, ohne dass man gleich von den Medien daran erinnert wurde, dort die Menschenrechte einzufordern. Und natürlich die Pressefreiheit. Kann man sich jetzt endlich sparen. Zumindest was letztere betrifft. Und die Gelegenheit war günstig. Wenn man schon einen Staatspräsidenten da hat, der auf beides pfeift, dann kann man dem doch mal einen kleines Gastgeschenk machen. Und er hat sich richtig gefreut, als bei der Pressekonferenz ein akkreditierter Journalist abgeführt wurde. Da fühlte er sich wie zu Hause.

Wenn er gewusst hätte, dass bereits im Vorfeld ein Journalist befragt wurde, welche Fragen er denn dem Herrn Präsidenten zu stellen vorhabe, hätte er sich natürlich noch mehr gefreut. Aber auf jeden Fall wird er die kleine Geste zu schätzen wissen, dass man jetzt auch hierzulande endlich die Pressefreiheit neu definiert. Und deutsche Politikerinnen und Politiker können jetzt ins Ausland reisen und müssen nicht mehr so nachhaltig die Pressefreiheit anmahnen. Wäre ja unsinnig, bei anderen einzufordern, was man zu Hause auch nicht mehr so eng sieht.

Sommer-Interview

Jetzt mache ich mir so langsam richtig Sorgen um die alte Dame. Dass nicht gerade alles zum besten läuft bei der SPD, ist ja nicht erst seit gestern allgemein bekannt. Aber ich hätte nie gedacht, dass es so schlimm ist. Doch wie jetzt die Aussage von Fraktionsvorsitzender Andrea Nahles unmissverständlich deutlich machte, geht es wohl wirklich um alles.

Sie hat nämlich gesagt, dass man jetzt Herrn Erdogan und die schwächelnde Lira nicht im Regen stehen lassen dürfe, schließlich sei die Türkei ein Nato-Partner und unbedingt in schweren Zeiten zu unterstützen, weil sie so wichtig für Europa sei. Justiz, Pressefreiheit und Menschenrechte in allen Ehren und natürlich mit Ausnahme inhaftierter deutscher Staatsbürger.

Und dafür kann es eigentlich nur einen Grund geben. Nachdem der deutsche Arbeiter nicht mehr die Zukunft für die SPD ist, weil es ihn in der traditionellen Form kaum noch gibt, spekuliert man bei den Genossen jetzt wohl darauf, dass man bei den nicht wenigen AKP-Anhängern und Erdogan-Unterstützern in deutschen Landen zumindest ein paar Stimmen für die SPD rekrutieren kann. Oder es lag einfach an den Temperaturen. Das Interview fand schließlich im Freien statt.  

Pressefreiheit

Seit langem habe ich mal wieder richtig gut geschlafen. Was ich kaum noch zu hoffen wagte, es gibt in Deutschland noch eine freie Presse. Die sich nicht verbiegen und noch weniger verbieten lässt. Bild.de hat auf seinem Online-Portal den Film über Antisemitismus gezeigt, der vom WDR für arte produziert und jetzt nicht ausgestrahlt wurde. Und Bild weiß, warum er nicht gezeigt wird. Weil der Film die Wahrheit zeigt. Denn glücklicherweise haben die Filmemacher dabei den Fokus auf Nahost gelegt und aufgedeckt, was für eine weltweite Hetzkampagne von westlichen Staaten und ihren NGOs gegen Israel und damit gegen Juden geführt wird.

Sagt Bild. Und erscheint dabei wie ein hoch aufragender Leuchtturm, der das schwankende Schiff namens demokratisch-freiheitlicher Ordnung davor bewahrt, an den Klippen des Antisemitismus zu zerschellen. Jetzt warte ich nur noch darauf, bis Bild noch einen Film über den Islam als Terrororganisation auftreibt und den ebenso unerschrocken – und ohne nach Rechten zu fragen – ins Netz stellt, damit ich noch weitere Nächte gut schlafen kann. Er muss ja nicht unbedingt von arte produziert worden sein.

Urlaub in der Türkei

Dies ist ein Aufruf an alle Menschen, die noch nicht ihren Urlaub gebucht haben respektive in der Lage sind, noch umzubuchen. Denn die Zahlen sind besorgniserregend. Zum Teil um bis zu 30 Prozent und mehr sind die Buchungen für Türkeireisen zurück gegangen. Die Tourismus-Branche in der Türkei ist am Boden – und reagiert mit Dumping-Preisen. So soll zum Beispiel Öger Tours eine Woche in einem Fünf-Sterne-Hotel an der sogenannten türkischen Riviera „all inclusive“ für nicht einmal 350 Euro pro Person anbieten. Hin- und Rückflug ab Berlin sind bereits im Preis enthalten. Also nichts wie hin.

Denn sogar die Hotels in bester Lage und mit exklusiver Ausstattung in Istanbul locken inzwischen mit Preisen, die jeden preisbewussten Urlauber frohlocken lassen. Zimmer mit Blick auf die Hagia Sophia und mit Komfortausstattung sind bereits für weniger als 100 Euro zu haben. Es lässt sich also an allen Ecken und Enden sparen. Weshalb man dann das Geld, das man gespart hat, Organisationen zur Verfügung stellen könnte, die inhaftierte Redakteure und Reporter wie beispielsweise den deutsch-türkischen Welt-Korrespondenten Deniz Yücel unterstützen. Das Ganze unter #türkeiurlaubfürpressefreiheit.

Zufälle

Ist das Leben nicht voller Zufälle. Muss man sich nur einmal überlegen, welcher zufälligen Gegebenheiten es bedurfte, um zum Beispiel den Menschen kennen zu lernen, mit dem man dann in manchen Fällen den Rest seines Lebens verbringt. So kann es natürlich überhaupt nicht überraschen, dass gerade jetzt Parteien hierzulande reihenweise ihre soziale Verantwortung entdecken. Das ist der reine Zufall. Höchstens bei einer Partei ist das etwas anders. Wer sich an Obergrenzen orientiert, der lässt dem Zufall keine Chance. Aber von allen anderen, die jetzt den sozialen Ungerechtigkeiten den Kampf angesagt haben, könnte man doch gewiss nicht behaupten, dass da jetzt irgendein Kalkül dahinter steckt. Es hat sich eben rein zufällig so ergeben.

Und so zieht sich das durch unser ganzes Leben. Und ganz besonders in der Politik. Weshalb man sich schon fragen muss, warum oft so eine große Aufregung herrscht. Wie zum Beispiel gerade jetzt wegen der Reporter, die in Washington nicht zur Pressekonferenz durften. Die hatten halt zufällig einfach keinen Platz mehr. War halt voll wie in einer Tokioer U-Bahn in dem kleinen Saal. Auch wenn wir glauben, rational zu handeln,  der Zufall hat im Leben ein viel größeres Gewicht, als wir uns eingestehen.

Nehmen wir doch einmal diesen Beitrag. Reiner Zufall, dass ich gerade über dieses Thema geschrieben habe. Ich hätte ja genauso gut über die Bundestagswahlen im Herbst diesen Jahres schreiben können. Aber mir war zufällig die Zuckerdose runter gefallen. Weshalb wir jetzt keinen Zucker mehr im Haus haben und deswegen zum Einkaufen fahren müssen. Da fiel mir zufällig ein, dass ich mir ja sowieso neue Sneakers für das Frühjahr kaufen wollte und gestern zufällig gesehen hatte, dass es gerade eine Rabatt-Aktion gibt. Bei so vielen Zufällen muss man sich doch einfach ein paar Gedanken über den Zufall machen.

Beunruhigende Freiheit

Manchmal kann Freiheit auch etwas beunruhigen. Zum Beispiel die Versammlungsfreiheit. Sie garantiert in der BRD, dass der Ministerpräsident eines Landes, in dem Versammlungen nur erlaubt sind, wenn dort Regierungsarbeit und ihre Protagonisten bejubelt werden, eines Landes, in dem oppositionelle Politiker und Regime-Kritiker zu hunderten verhaftet und jede missliebige Berichterstattung unterbunden werden, in der BRD vor zehntausend Landsleuten für eine Verfassungsreform in seinem Land wirbt.

Mit der die Macht eines Mannes ausgebaut werden soll, der jetzt schon wie ein Autokrat agiert. Gegner des Referendums werden von diesem Ministerpräsidenten übrigens als „Terroristen“ bezeichnet. Was mit ein Grund sein könnte, warum jetzt der Korrespondent der „Welt“ wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und wegen Terrorpropaganda festgenommen wurde.

Der Journalist hat über den Schwiegersohn des künftigen Autokraten kritisch berichtet und besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Weshalb er nach Meinung der türkischen Behörden kein ausländischer Journalist ist. Für ihn dürfte es allerdings ohne Belang sein, dass in der BRD nicht nur Versammlungsfreiheit sondern auch Pressefreiheit herrscht. Jetzt darauf hinzuweisen, dass es Abgeordneten der BRD verwehrt wurde, deutsche Soldaten zu besuchen, die zur Unterstützung gemeinsamer militärischer Aktionen in jenem Land stationiert waren, wäre wohl polemisch.

Zwei Paar Schuhe

Die EU engagiert sich. Für Menschenrechte. Sie hat eine ganzseitige Anzeige geschaltet, die bestimmt nicht billig war. Mit der an den Welttag der Pressefreiheit erinnert wurde. Und an den saudi-arabischen Aktivisten und Blogger Raif Badawi, der zu 1000 Peitschenhieben und zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Weil er seine Meinung sagte. Der Ruf nach Meinungsfreiheit dürfe nicht verstummen, heißt es in der Anzeige.

Die EU hat ein Konzertprojekt der Dresdner Sinfoniker unterstützt. Mit dem der Völkermord an den Armeniern thematisiert wurde. Uraufführung war Ende November vergangenen Jahres in Berlin. Nun hat die Türkei bei der EU interveniert und gefordert, die finanzielle Förderung des Projektes durch die EU einzustellen. Der türkische Botschafter soll in Brüssel mit einer Revision des Flüchtlingsabkommens gedroht haben.

Woraufhin die zuständige EU-Agentur einen Text zum Projekt, in dem die Begriffe „Genozid“ und „Völkermord“ vorkommen, auf ihrer Website vorsichtshalber erst einmal entfernte. Es ist eben einfacher für die Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien Anzeigen zu schalten, als Meinungsfreiheit zu praktizieren.  

Recep plant Großes

Nach der offiziellen Zulassung als Sittenwächter in Deutschland durch Bundeskanzlerin Angela Merkel plant der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Informationen seiner engsten Vertrauten weitere Schritte. Als erstes, und vor allem solange der § 103 noch in Kraft ist, will er gerichtlich das Tragen von Kopftüchern für deutsche Frauen erzwingen, da er sich bei seinen häufigen Reisen nach Deutschland zu Wahlveranstaltungen als Muslim durch deren offenes Haar beleidigt fühlt. Parallel dazu prüfen türkische Rechtsanwälte, welche Möglichkeiten die Flüchtlings-Vereinbarungen mit der EU bieten, Deutschland zu zwingen, endlich auch militärisch gegen PKK-Mitglieder in Deutschland vorzugehen.

Wie ebenfalls aus seinem Umfeld aber hinter vorgehaltener Hand zu erfahren war, plant Recep Tayyip Erdogan auf lange Sicht die komplette Verlegung der Türkei nach Deutschland, basierend auf der Flüchtlings-Vereinbarung mit der EU. Wonach es für Türken bei der Einreise in den Schengen-Raum keinen Visa-Zwang mehr gibt, also uneingeschränkte Reisefreiheit für Türken herrscht. Der türkische Präsident sieht darin die beste Möglichkeit, das Kurden-Problem endgültig zu lösen. Das größte Problem sei derzeit allerdings noch, dass Erdogan noch kein geeignetes Grundstück in einem Naturschutzgebiet gefunden habe, wo er sich das genaue Pendant zu seinem Palast in Ankara errichten lassen kann.