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Erfolgs-Story

Angeblich hat die SPD zwanzigtausend Flüchtlinge rausgeschlagen. Was ja durchaus beachtlich ist, wenn man davon ausgeht, dass die UNO-Flüchtlingshilfe von etwa 65 Millionen Flüchtlingen weltweit ausgeht. Jedenfalls ist jetzt angeblich von 180 000 bis 220 000 Flüchtlingen jährlich die Rede, über die nachzudenken eine künftige GroKo gewillt wäre.

Und als Zuckerl obendrauf für die SPD-Basis soll der Solidaritätszuschlag reduziert werden. Schließlich wird es keine Steuererhöhung für Spitzenverdiener geben wird. Und außerdem ist nach dem Abschneiden der AfD in den einstmals neuen Bundesländern Solidarität in diesem Zusammenhang nicht mehr unbedingt das Wort der Stunde.

Einen Kompromiss hat man auch für die Bürgerversicherung gefunden. Mit der es vielleicht möglich geworden wäre, die Zwei-Klassen-Gesellschaft im sogenannten Gesundheitswesen zu beenden. Aber nachdem für den Eintritt dieses Super-Gaus prophylaktisch schon viele Ärzte die Beantragung von Hartz IV in Aussicht gestellt haben sollen, hat man jetzt dem Hörensagen nach lieber vereinbart, dass sich in Zukunft wieder Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge teilen.

Und damit das Soziale komplett in den Mittelpunkt gerückt wird, und so vielleicht sogar die Jusos begeistert werden können, hat man offensichtlich das Thema Umwelt erst mal weitestgehend ausgeklammert und stattdessen eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro avisiert. Weshalb einen dann doch ein bisschen das Gefühl beschleichen möchte, dass vielleicht das eine oder andere von den SPD-Forderungen auf der Strecke geblieben sein könnte. Und das eventuell dem Verhandlungsgeschick der Sozialdemokraten anzulasten wäre.

Denn wenn die SPD der CSU signalisiert hätte, dass sie lieber einen Seehofer als Bundeskanzler hätte und Dobrindt unbedingt Finanzminister werden müsste, dann hätte sie im Gegenzug auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen zugestanden bekommen. Die CDU hätte wohl trotzdem zu ihrer Verantwortung gestanden, für Volk und Vaterland, und letztendlich zugestimmt. Eine günstigere Gelegenheit, Angela Merkel los zu werden, wäre ja wohl nicht mehr so schnell gekommen.

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Erfolgsmeldung

Natürlich wäre ein bisschen Jamaika nicht schlecht gewesen. Also etwas mehr Farbe und karibische Lebensfreude. Weitere vier Jahre die Uni-Farben von Frau Merkel, das Einheitsgrau der Männer und die weißen Blusen von Frau Von der Leyen, das ist eine schon sehr deprimierende Zukunftsaussicht. So aber hat auf jeden Fall erst einmal der Klimaschutz gewonnen – und natürlich auch viele Menschen, die Schutz suchen vor Hunger und Verfolgung.

Denn es hat sich doch mehr und mehr abgezeichnet, dass Jamaika hierzulande zum Synonym für eine ungebremste und kaum innovative Industrie und Strom aus Kohle werden würde. Und Migranten und Asylsuchende unbeschadet der farblichen Vielfalt in der Regierung mehr denn je auf eine graue Mauer gestoßen wären. Im Scheitern liegt halt immer auch eine Chance. Klimaschützer und Menschenrechtler können erst einmal aufatmen.

Führungs-Duo

Sie werfen sich gegenseitig vor, sich zu wenig kompromissbereit zu zeigen, die Sondierungsgespräche geradezu zu torpedieren. In Berlin sind die launigen Bemerkungen über Jamaika und die Entfernung bis dorthin und irgendwelche Flüsse längst Schnee von gestern. Was jetzt natürlich kein Wortspiel sein soll  hinsichtlich des Gebrauchs von Rauschmitteln auf der Karibik-Insel. Obwohl natürlich ein paar – natürlich legal in der Apotheke bezogene – Joints vielleicht durchaus dafür sorgen könnten, dass sich die Damen und Herren der vier Parteien etwas entspannter Themen wie Migration oder Umwelt nähern.

Oder CDU/CSU nehmen sich gleich ein Beispiel an unserem österreichischen Nachbarn. Wo der Wahlsieger Sebastian Kurz, kürzlich und natürlich völlig inakzeptabel vom Satire-Magazin „Titanic“ als „Baby-Hitler“ bezeichnet und ebenfalls auf einen Koalitionspartner angewiesen, jetzt kurzerhand und kurzentschlossen die rechtsnationale FPÖ ins Regierungs-Boot holen will. Sozusagen kurze Wege geht. Und somit gar nicht erst an ein Jamaika geschweige denn an den Einsatz von Joints denken muss.

Mit diesem Koalitionspartner schließt Kurz vielmehr endlich die Ostflanke der EU – und damit Lücken auf der rechten Seite. Außerdem wäre es doch hierzulande ein Schritt in Richtung Gleichberechtigung, wenn es nicht nur einen weiblichen Kanzler sondern auch einen ebenso weiblichen Vize-Kanzler und Außenminister gäbe. Angela Merkel und Alice Weidel als Führungsspitze und Ausgleich für die miserable Frauenquote im 19. Deutschen Bundestag, wäre das nicht ein wichtiger Schritt auf dem langen Marsch der Frauen in Führungspositionen?

 

Große Erleichterung

Was für eine Erleichterung. Wenigstens dieser Kelch ist aschon mal n uns vorüber gegangen. Und die Gefahr, dass es zum Äußersten kommen würde, war vermutlich größer, als selbst hinter vorgehaltener Hand zugegeben wurde. Doch jetzt eine erste Entwarnung. Auch wenn damit die Gefahr noch nicht gänzlich gebannt ist, zumindest hat sich schon einmal die potentielle Jamaika-Koalition jetzt in den Sondierungsgesprächen darauf geeinigt, dass es keine höhere Besteuerung für die höchsten Einkommen geben wird. Obwohl das die Grünen ja im Wahlkampf noch angedroht hatten. Und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass da jetzt ganz Deutschland jubelt.

Hätte doch wirklich nicht wenige von uns betroffen, und ebenso nicht wenige letztendlich in den Ruin getrieben. Einmal ganz zu schweigen von der Schnapp-Atmung der Märkte, die mit Sicherheit eingesetzt hätte. Doch, und das ist jetzt die beste Nachricht, die Investoren werden nicht vergrault. Auch weil nichts davon in dem Papier steht, dass jetzt zum Beispiel ein Programm aufgelegt werden würde, um die Abschaltung von CO²-Dreckschleudern wie Kohlekraftwerke zu finanzieren. Da lässt es sich sogar verkraften, dass geringe und mittlere Einkommen eine Entlastung erfahren sollen. Das kann man hinnehmen, ist halt einfach eins der üblichen Wahlgeschenke.