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Einigkeit

Was gab es nicht dauernd Zoff und Zank zwischen der damals Noch-CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel und dem damals Noch-CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Und jetzt zwischen dem Innen- und Heimatminister und der neuen CDU-Vorsitzenden: Nur Einigkeit – und weniger Recht und Freiheit! Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), offensichtlich mit einer leichten Allergie gegen bestimmte Haarfarben, schlägt vor, für YouTuber, die nicht nur ihre Meinung sagen, sondern auch noch die CDU kritisieren, Regeln einzuführen. Damit die in Zukunft etwas zurückhaltender mit ihrer Meinung sind, wenn die CDU gerade keine Kritik verträgt. Also immer.

Und jetzt kommt der Horst. Und hat eine super Idee. Beziehungsweise einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass der Verfassungsschutz mehr Befugnisse bekommt, wenn es darum geht, Server, Computer oder Smartphones zu überwachen. Also zu hacken, Trojaner einzusetzen. Und natürlich sind da wie bisher Abgeordnete, Priester, Strafverteidiger und Rechtsanwälte ausgenommen.

Nur die Journalisten hat man jetzt irgendwie vergessen. Die sich ja bisher auf das Redaktionsgeheimnis berufen konnten, ihre Quellen nicht offen legen mussten. Was mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Also während AKK inzwischen gesagt hat, dass für sie die Meinungsfreiheit das höchste Gut sei, hat Horst Seehofer inzwischen auf Twitter geschrieben, dass Terroristen und Extremisten bekämpft würden, aber keine Journalisten. Mehr Einigkeit geht also nicht mehr. Da kann auf so ein bisschen Recht und Freiheit doch locker verzichtet werden.